Das digitale Grundgesetz // Siebter Abschnitt – Die Grenzüberschreitung und die Befugnisse

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz

Siebter Abschnitt: Die Grundüberschreitung und die Befugnisse

Partikel 70

(1) Die Internetkammern haben das Recht der digitalen Gesetzgebung, soweit dieses digitale Grundgesetz nicht den Internetgremien Gesetzgebungsbefugnisse oder der souveräne Rechtsstaat die Internetgremien staatliche Aufgaben verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Internetgremien und Internetkammern bemißt sich nach den Vorschriften dieses digitalen Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung innerhalb eines souveränen Rechtsstaates, und innerhalb der souveränen Staatengemeinschaft in Bezug auf die komperative und die konsultative Gesetzgebung.

Partikel 71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung der Intenetgremien haben die Internetkammern die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Partikel dieses digitalen Grundgesetzes ausdrücklich ermächtigt werden.

Partikel 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Internetkammern die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Internetgremien von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Partikel oder anderer digitaler Rechtssprechung seitens souveräner Rechtsstaaten Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Partikels 74 Absatz 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 haben die Internetgremien das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichberechtigter Interaktionsverhältnisse im souveränen Rechtsstaat oder die Wahrung der digitalen Rechtsstaatsprinzipien oder souveräner Medienordnung im völkerrechtlichen und öffentlichen Interesse eine globale Regelung und Völkerverständigung erforderlich macht.

(3) Hat das Internetgremien von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Internetkammern durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen ratifizieren:

  • 1. den Tierschutz (ohne das Recht aufs Vergessen);
  • 2. den Datenschutz und die Amtshilfe (ohne die allgemeinen Grundsätze des Verteidigungsfalles), das Recht auf erneuerbare Synergien und User-Generated Content, Transformation in Online-Bibliotheken);
  • 3. die Unfairteilung der Infrastruktur, Bereitbandausbau;
  • 4. die Medienordnung und die Pressegesetze;
  • 5. den Internethaushalt (ohne handels- oder unternehmensbezogene Regelungen);
  • 6. die Vermittlung der sozialen Medienkompetenz (Grad der Genugtuung) und die Zulassung von bekenntnisfreien Internetschulen. 

    Internetgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung rückwirkend in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates nichts anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Rechtssprechung der Internetgremien und Internetkammern das jeweils spätere Gesetz vor.

  • (4) Durch Präambel oder Übergangsvorschriften kann bestimmt werden, daß eine Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Recht der Internetkammern ersetzt werden kann.

    Partikel 73

    (1) Die Internetgremien haben die ausschließliche Gesetzgebung über:

  • 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Viren-, Privatsphäre- und de Firewallsschutzes und die Verschlüsselungsmethoden der User-Teilchen;
  • 2. die Steuerzugehörigkeit von Internetunternehmen;
  • 3. die digitale Freizügigkeit und Asylrecht, das Profilwesen, das Melde- und Finanzwesen, die Fusion und Aggregation der Hauptsache (Daten) und Nutzerinnovation im Einflussbereich von Clouddiensten und sozialen Netzwerken;
  • 4. das digitale Währungs- und Creditwesen, Ermessen und Gewichtung erneuerbaren Synergien und User-Generated Content sowie die digitale Verwertungsbestimmung;
  • 5. die Einheit, Gleichheit und der Friede im Internet ohne Grenzen über die Grenzen souveräner Rechtsstaaten, das digitale Handelsgesetzbuch und Internetverträge, das StartUp-Wesen, die Freizügigkeit des Daten- und Medienverkehrs und den digitalen Zahlungsverkehr mit der Realwirtschaft und dem Auslande einschließlich des Urheberrechts- und Patentschutz, digitaler Grenzschutz;
  • 5a. den Schutz digitaler Kulturgüter gegen Appwanderung in Paperkörbe und Internetkartelle und Internetkonzernen;
  • 6. den Drohnenverkehr und die autonomer Assistenzsysteme und Supercomputer;
  • 6a. die digitalen Verkehrsregelungen, Hauptsachen (Daten) und Interaktionen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum oder Besitz von Internetkartellen oder Internetkonzernen stehen, den Breitbandausbau, die Unterhaltung und das Betreiben von digitaler Infrastruktur sowie die Erhebung von Vergütungen für die zweckdienliche Benutzung dieser Datentransferwege;
  • 7a. das Mailwesen, die Datenkommunikation und das Datenbankwesen;
  • 
7b. den Internetführerschein
  • 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Internetgremien und der unmittelbaren Selbstverwaltung stehenden Identitäten;
  • 9. den gewerblichen Rechtsschutz von Internetkartellen und Privatsphäreschutz vor Internetkonzern oder vergleichbarer Erscheinungsformen;
  • 9a. das immaterielle und materielle Urheberrecht und das Verlagsrecht; Verwertunggesellschaften;
  • 9b. die Appwehr von Cyberattacken, Hassreden, Fake-News und Social-Bots des internationalen und total-elitärer Anarchie durch Strafverfolgungsbehörden, Ersatzdiensten und Cybertask-Forces in Fällen, in denen eine internetübergreifende Gefahr oder Risiko vorliegt, die Zuständigkeit einer Rechts- und Amtshilfe nicht erkennbar oder regelt ist oder eine obere Instanz um eine Übernahme ersucht oder um Rechts- und Amtshilfe bittet;
  • 10. die Zusammenarbeit der Internetgremien und der Internetkammern

    a)  in der Cybertaskforce und der Internetgerichtsbarkeit,

    b)  zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Selbstverwaltung und souveränen Medienordnung, des Datenbestandes und der Cybersicherheit der Internetgremien oder einer Internetkammer (Datenverfassungsschutz) und

    c)  zum Schutze gegen Betrug im Darknet, Bestrebungen im Internet ohne Grenzen, die durch Anwendung von Social Software, Hackermethoden oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen internetbezogene Belange des Staates gefährden, in dem die demokratische Selbstverwaltung eingebettet ist oder werden soll;
  • 11a. sowie die Einrichtung eines Cyberkriminalamtes und die internationale Internetverbrechensbekämpfung;
  • 11b. freie Onlineselbstkontrolle (OSK-Freigabe);
  • 12. die Statistik für Internetzwecke und -zwänge (Internetsuchtprävention und -forschung);
  • 13a. das Cyberwaffen- und das soziale Zündstoffrecht (Boulevarisierung und Unterhaltungsphänomene);
  • 
13b. den Schutz vor Branding, Mobbing, Stigmatisierung und Ethikettierung
  • 14. die Versorgung der Internetsüchtigen oder -geschädigten und Cyberopfern und Hinterbliebenen, Internetseelsorge und die Fürsorge für Wistleblower, Dissidenten, inhaftierte Pressevertreter und vergleichbare Gefangenen, Geheimnisträger, Verfolgte und Gehetzte
  • 15. die Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Synergien und des User-Generated Contents und ungenutzer Patente von Patenttrollen zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von technischen Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Ausbeutung komperativer Vorteile und natürlicher Ressourcen, die diesen Zwecken dienen, die bei Freiwerden und Gewinnung von erneuerbaren Synergien und User-Generated Content durch Interaktion entstehen, und die Beseitigung nicht-aktiver oder kontraproduktiver Inhaltestoffe (Hasspostings, Fake-News. alternative Facts), die gegen die Internetverfassung oder gegen wesentliche Bürgerrechte im Sinne dieser sozialen Partikel oder gegen das Völkerrecht gerichtet sind.
  • 16. das Anschlußverwertungsrecht im Falle des Todes oder Ablauf des Urheberrechtsschutzes zum Wohle des Gemeinwohls, der Rechtsnachfolger oder der Verwertungsgesellschaften

  • (2) digitale Gesetze Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.
  • Partikel 74

    (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

  • 1. das bürgerliche Internetrecht und digitale Informationspflichtenverordnung, das digitale Strafrecht und Internetprozessordnung, die Internetschiedsgerichtsverfassung, das Verfahren von Internetprozessen (ohne das Recht des Internetdurchsuchungs- und Resozialisierungsvollzugs), die Medien- und Internetrechtsanwaltschaftskanzleien und -kammern, das digitale Notariat und die Internet- und Medienkompetenzberatung und Internetprävention und -aufklärung in Fragen der Verifizierung und Zertifizierung (digitaler TÜV und Internet-Trust, -siegel auf Webseiten, eingesetzer Verschlüsselungsmethoden), Übertragbarkeit, des Datenerbschatzes und des Urheberrechts, Profildatenverfügung und Datenauthentifizierung von Inhalteerben -und -erziehungsberechtigung;
  • 2. das soziale Personendatenbestandwesen (Entität);
3. das Internetvereinsrecht und StartUp-Gründungsrecht;
  • 
4. das physische und pseudonyme Aufenthalts- und Niederlassungsrecht im Internet ohne Grenzen (digitale Freizügigkeit);
  • 
5. das digitale Handelsgesetzbuch und Rechnungslegungsvorschriften, Offenlegungs- und Geheimhaltungspflichten, Sozialbilanzen und Human Development Indices (Rating) für Betreiber von Datenbanken und sozialen Netzwerken
  • 
6. die Asyl-Angelegenheiten der Cyberflüchtlinge und Internetvertriebenen;
  • 
7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Geheimhaltungsrecht);
  • 
8. das spezifische Wahl- und Petitionsrecht, das nur auf dieses digitale Grundgesetz und seine Partikel anzuwenden ist;
  • 
9. die Cybersschäden und die Wiedergutmachung und -aufbau;

  • 10. die Cybergräber und Gräber, Denkmäler anderer Cyberopfer des Cyberkrieges und Opfer von Cybergewaltherrschaft und digitaler Repressalien;
  • 11. das Recht der Internetwirtschaft (Datengoldschürfrechte, zweckdienlicher Bergbau für das Internet und seine Anbieter, Industrie 4.0 und IoT, erneuerbare Synergiewirtschaft, Datenwerk, Urheberechtsgewerbe, das Server- und Netzwerkgewerbe, Internetkommerz und Branding, Datenbank-, Creditpoint und Börsenwesen, privatrechtliches Internetversicherungswesen und Finanztechnologien), das Recht der Internetzugänge, der Gastzugänge, der Internetspielbälle und -pyramidenmodelle (Internetkartellrecht und Datenfusionskontrollen); das Zurschaustellen von Identitäten und Privatsphären, der Massen, der Innovationen und der Patentrollen und der Potenzialmärkte;
  • 12. das digitale Arbeitsrecht und Internetarbeitsrecht einschließlich die digitale Betriebsverfassung und die bedingungslose Grundvergütung bei Vereinnahmung von Privatsphäre und privater Ressourcen für unternehmerische Produktionszwecke oder zur Steigerung sprungfixer Produktivitäten, des digitalen Arbeitsschutzes, das digitale Arbeitszeitrecht und die technische Arbeitsvermittlung und Partnervermittlung sowie die Sozialdaten- und Internetversicherung einschließlich der internetbezogenen Opferentschädigung und Cyber-Risikolebensversicherung, gemeinschaftliche Erstattungspflichten in der Sozial- und Beitragsversicherungen bei Internetsuchterkrankung;
  • 13. die Regelung der Medienkompetenzbeihilfen zur Erwerbung und Vermittlung von sozialen Medienkompetenzen und die Förderung der Internetforschung und Datenlehre mittels Supercomputer und künstlicher Intelligenz oder autonomer Assistenzsysteme;

  • 14. das Recht der Enteignung und Steuerpfändung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
  • 15. die Überführung von Entitäten und Interaktionen, von Datenschätzen und Internetproduktionsfaktoren in Gemeineigentum (Public Domain) oder in andere Formen der Vereins-, Stiftungswirtschaft und gemeinnütziger Genossenschaften oder Foundations oder digitaler Enzyklopädien;
  • 16. die Verhütung des Internetmißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung oder deren Vorbereitung (Internetkartellrecht und Datenfusionskontrolle);
  • 17. die Förderung der Serverfarmen und Erneuerungen (ohne das Recht der Löschung), die Datensicherung der erneuerbaren Synergien und User-Generated Content, die Ein- und Ausfuhr im Internet bezogenen Erzeugnisse materieller oder immaterieller Art und Weise, die Hoheitsrechte und das Phischerei- und Mailwesen und den Datengrenzschutz und das digitale Capital- und Creditspointtransfergesetz;
  • 18. den baulichen und betriebenen Internetgüterverkehr und Datentransfer einschließlich das Einbringen von Algorithmen und Social-Bots in die Interaktionsprozesse, das Datenschürfrecht und das Bergbaurecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Internetgeld- und Datengoldrecht (Datenbanken und digital Payment), das Altlasten- und Internetschuldenhilferecht, das Internetversicherungs- und Datenbankprämienrecht, das Bergbau- und Datengoldentschädigungsrecht für User-Teilchen und Partikel von Drittstaaten, die wegen Unwissenheit, Unaufmerksamkeit oder aus wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung in Rohstoffminen und Datenminen ausgebeutet wurden oder im Rahmen eines komperativen Vorteils oder anstelle der Werkwerfgesellschaft die unwirtschaftliche Entsorgung von Alttlasten übernommen haben;
  • 19a. Maßnahmen gegen gemeingefährliche Cyberkriminelle oder übertragbare Viren- und Malwareinfektionen oder Appifizierung, Zulassung zu Medienberufen und deren Sozialkompetenzen, Zugang zu Supercomputer und anderen Hackermethoden und zum Internetgewerbe, sowie das Recht des APPothekenwesens, der Auskunftteien und Enzyklopädien, der Medienprodukte, der Internetbetriebs-, treib- und Sicherungsmittel und der Gefahrenaufklärung und -abwehr von Risiken und Nebenwirkung;
  • 19b. die wirtschaftliche Sicherung der Medienkompetenz und Kompetenzzentren, Datawarehäuser und die Regelung der Internetpflegesätze für digitales Kulturgut (Public Data) sowie den Mindestgrad der gesellschaftlichen Genugtuung am Internet ohne Grenzen;
  • 20. das Recht der Roh-, Hilfs-, Betriebsmittel, Betriebs- und Inhaltestoffe einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Methoden, das Recht der Internetsuchtmittel und Katalysatoren, Bedarfsdatenstände und Werbemittel und Anreizsysteme sowie den Schutz beim Datentransfer und Internetverkehr mit User-Teilchen, Partikel oder Serverfarmen und Fortpflanzen, den Schutz der User-Teilchen und Fortpflanzen gegen Internetsucht, Internetmissbrauch und Internetschädlinge (Bugs, Malware, Bots) sowie den Privatsphäreschutz geborenen und ungeborenen Lebewesen, Menschen und Tieren;
  • 21. die internetbezogenen Hochheitsgrenzen und Einflussbereiche im In- und Ausland sowie die Kennzeichen und Kodierungen, die Internetbinnenwirtschaft einschließlich des digitalen Verbraucherschutzes, den Clouddienst, die geocodierten Straßen und die dem allgemein vernetzten Beförderungsmitteln, Body-Gadgets oder autonomen Straßenverkehr dienenden Datentrassen und Hyperschnittstellen;
  • 22. den autonomen Straßenverkehr einschließlich E-Ladestationen, die Datentransferregeln und -protokolle, das Interaktionsverkehrswesen, das Drohnenverkehrswesen, den Breitbandausbau und die Unterhaltung und Instandsetzung von Internetzugängen und Parameter für die User-Teilchen, die Unterbrechung von Werbekanälen für das Branding und den Internetkommerz sowie die Erhebung und Verteilung von Steuern und Beihilfen für die Benutzung öffentlicher Straßen mit autonomen Fahrzeugen, Beiträge und Vergütungen für die Benutzung von öffentlichen Breitband-, Mobilfunk- und Datennetzen durch Internetkartelle, soziale Netzwerke und Internetunternehmen zum Zwecke des Datentransfers und des Streamings;
  • 23. die Glasfaser- und Kupferkabel, die nicht Eigentum des souveränen Rechtsstaates sind, aber Internetkartellen und Internetkonzernen gehören, mit Ausnahme der Überseekabel und versteigerten Mobilfunkfrequenzen, die bereits unter Selbstverwaltung stehen;
  • 24. die Internetproduktlebenszyklen und Interaktionswertschöpfungsketten, das Recycling und Refurbishing, Green-IT, die Programmreinhaltung und die Bug-Bekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Verunreinigungen, Hacking oder Spamming);
  • 25. die Internethaftung;
  • 26. die medizinisch unterstützte Nutzung künstlicher Intelligenz und autonomer Assistenzsystemen, die Erhebung von Bodyhack-Daten und deren Analyse, die Visualisierung und die Manipulation von Hauptsache (Daten) und deren Interaktionen, Merkmalen und Präferenzen sowie die Erzeugung von Supercomputern zur Erforschung und Erschließung von genetischen Informationen – ausschließlich zu medizinischen Zwecken;
  • 27. die Statusrechte und Mitteilungspflichten der Angehörigen der Intenetkammern und Internetgremien, der Verwaltungs- oder Interneträte, regionalen und sozialen Internetvertretungen und anderen Körperschaften und Selbstverwaltungsorgane des Internetrechts sowie der Angehörigen der Internetgerichtbarkeit in den regionalen und sozialen Internetvertretungen mit Ausnahme der Belangen der Tarifautonomie und Internetversorgung und -entsorgung;
  • 28. die Internetstrafverfolgung, Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung;
  • 29. den Datenschutz für Natur und Tiere sowie Profil-, Status-, -webpflege und administrative Internetpräsenzpflege (Homepage, Netzwerk- und Gruppenmitgliedschaft);
  • 30. die Serververteilung und Pflege der Serverfarmen, Linkfabriken und Fortpflanzen;
  • 31. die Medienordnung und digitale Berichterstattung;
  • 32. den Stromhaushalt und Omniprozessorenversorgung;
  • 33. die Zulassung zur Vermittlung von Medienkompetenzen und die Anforderung an eine digitale Zivilgesellschaft.


  • (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

    Partikel 75

    Die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes lassen Ermächtigungen und die Bildung gemeinsamer Aussschüsse zum Zwecke der Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsverfahren und seiner Vorbereitung innerhalb der souveränen Staatengemeinschaft in Belangen der komperativen und die konsultativen Gesetzgebung zu, mit dem Ziel Benachteiligungen zu vermeiden oder Störungen zu beseitigen.

    Partikel 76

    (1) Gesetzesvorlagen werden bei der Vollversammlung der Internetgremien durch das regierende Internetkabinett aus IoG-Ministerpräsidenten und IoT-Kämmeren, aus der Mitte der Internetgremien – selbst wenn sie nicht in der Verantwortung sind oder durch den Verwaltungs- oder Internetrat eingebracht.

    (2) Vorlagen des internetkabinetts sind zunächst dem Verwaltungs- oder Internetrat zuzuleiten. Der Verwaltungs- oder Internetrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Das Internetkabinett kann eine Vorlage, die der Datenschützer oder Internetbeauftragte bei der Zuleitung an den Verwaltungs- oder Internetrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn ein Verlangen nach Satz 3 geäußert wurde, noch vor Ablauf der Fristverlängerung der Vollversammlung der Internetgremien zuleiten, auch wenn die Stellungnahme noch nicht eingegangen ist; die Stellungnahme ist unverzüglich nach Eingang der Vollversammlung nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung und Ermächtigung von Hoheitsrechten und -pflichten nach Partikel 23 oder Partikel 24 sind diesselben Fristen anzuwenden.

    (3) Vorlagen des Verwaltungs- oder Internetrates sind der Vollversammlung der Internetgremien durch das Internetkabinett innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt die Vollversammlung aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Verwaltungs- oder Internetrat oder Datenschützer oder Internetbeauftragte eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn das Internetkabinett ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung und Ermächtigung von Hoheitsrechten und -pflichten nach Partikel 23 oder Partikel 24 sind dieselben Fristen anzuwenden. Der Verwaltungs- oder Internetrat hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

    Partikel 77

    (1) Die digitalen Gesetze werden von Internetgremien oder vom souveränen Parlament beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den ersten Repräsentanten der Vollversammlung der Internetgremien unverzüglich dem Verwaltungs- oder Internetrate oder zum Zwecke der Ratifizierung dem souveränen Parlament oder im Falle einer Ermächtigung den souveränen Staatengemeinschaft zuzuleiten.

    (2) Der Verwaltungs- oder Internetrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Angehörigen oder Delegierten der Internetgremien und des Verwaltungs- oder Internetrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Internetprozessordnung, die sich die Internetgremien gegeben haben und der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf. Die
in diesen Ausschuß entsandten Angehörigen oder Delegierten der Intenetgremien sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates erforderlich, so können auch die Internetgremien und das Internetkabinett die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Verwaltungs- oder Internetrat erneut Beschluß zu fassen.

    (2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates erforderlich ist, hat der Verwaltungs- oder Internetrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist, die der Datenschützer oder Internetbeauftragte in seiner Internetprozessordnung bestimmt hat, über die Zustimmung Beschluß zu fassen.

    (3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates nicht erforderlich ist, kann der Verwaltungs- oder Internetrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom der Vollversammlung der Internetgremien beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des
von der Vollversammlung der Internetgremien erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des ersten Repräsentanten des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.

    (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Verwaltungs- oder Internetrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder der Internetgremien zurückgewiesen werden. Hat der Verwaltungs- oder Internetrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch die Vollversammlung der Internetgremien einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der anwesenden Mitglieder dieser Vollversammlung.

    Partikel 78

    Ein von den Internetgremien beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Verwaltungs- oder Internetrat zustimmt, den Antrag gemäß Partikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Partikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch von den Internetgremien überstimmt wird.

    Partikel 79

    (1) Das digitale Grundgesetz kann nur durch anderes digitale Gesetzgebung geändert werden, das den Wortlaut des digitalen Grundgesetzes ausdrücklich positiv ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Befriedensregelung oder Intervention, die Vorbereitung einer Befriedensregelung oder den Abbau einer totalitären Medienordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung des Internet ohne Grenzen und seiner Partikel zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des digitalen Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Internetstaatsverträge und Datenschutzabkommen nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des digitalen Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

    (2) Ein solche digitale Rechtssprechung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Vollversammlung der Internetgremien und zwei Dritteln der Stimmen des Verwaltungs- oder Internetrates.

    (3) Eine Änderung dieses digitalen Grundgesetzes, durch welche die geospezifische Gliederung der digitalen Wahlkreise zu ungunsten in sozialen Netzwerken oder souveränen Rechtsstaatsgebieten, die grundsätzliche Mitwirkung der souveränen Rechtsstaaten bei der digitalen Gesetzgebung oder die in den Partikeln 1 bis 20 niedergelegten digitalen Bürgerrechte in ihrem Wesen berührt werden, ist unzulässig.

    Partikel 80

    (1) Durch digitale Gesetze können die souveränen Parlamentsausschüsse, ein Internetkabinettsmitglied oder die Verwaltungs- oder Interneträte ermächtigt werden, Internetdurchführungsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung in digitalen Gesetzen eindeutig bestimmt werden. Die Ermächtigungsgrundlage und der Partikel sind in der Intenetdurchführungsverordnung anzugeben. Ist durch digitale Rechtssprechung vorgesehen, daß eine Ermächtigung fragwürdig erscheint oder weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer gegenseitigen Änderung der auf die Entscheidungsträger anzuwendenen Internetprozessordnung oder einer Novelle dieser Internetdurchführungsverordnung oder eine auf den Partikel bezogenen Übergangsvorschriften im Elften Appschnitt zu diesem digitalen Grundgesetz.

    (2) Der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger parlamentarischer Regelung eines souveränen Rechtsstaates, Internetdurchführungsverordnungen des Internetkabinetts oder eines IoT-Kämmerers über Grundsätze, Steuern und Beiträge oder ggf. Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des souveränen Post- und Fernmeldewesen und der Telekommunikation einschließlich der Frequenzen und im Falle der Privatisierung einschließlich seiner Rechtsnachfolger und Plattformbetreiber, über die Grundsätze der Erhebung der Flatrate, des,Roaming, der freien Hotspots, der Datentrassenentgelte für die Benutzung der Einrichtungen der Datenautobahnen und Breitbandnetzen des souveränen Rechtsstaates, über den Breitband- und Infrastrukturausbau und Betrieb der Datenautobahnen einschließlich seiner Anschlußschnittstellen, sowie Internetdurchführungs- und Informationspflichtenverordnungen auf Grund digitaler Rechtssprechung und Partikel dieses digitalen Grundgesetzes, die der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedürfen oder die von den Internetgremien im Auftrage des souveränen Rechtsstaates oder als eigene Angelegenheit und Projekte ausgeführt werden.

    (3) Der Verwaltungs- und Internetrat kann dem Internetkabinett oder dem souveränen Parlament Vorlagen für den Erlaß von Internetdurchführungsverordnungen, Internetprozessordnung oder Internetinformationspflichtenverordnung zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

    (4) Soweit durch digitale Rechtssprechung oder auf Grund von digitaler Rechtssprechung Internetgremien ermächtigt werden, Internetdurchführungsverordnung oder interne Vorschriften zu erlassen, sind die Ermächtigten zu einer geänderten Regelung (Ratifizierung) auch durch diese ausdrückliche Ermächtigungsgesetze oder auf Basis bestehender Internetrichtlinien befugt.

    Partikel 80a

    (1) Ist in diesem digitalen Grundgesetz oder in der souveränen Rechtssprechung über die Verteidigung und Strafverfolgung einschließlich des Cyberschutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß digitale Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Partikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im außerordentlichen Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn das souveräne Parlament den Eintritt des Spannungsfalles, des Serverausfalles oder der Störung für das Internet ohne Grenzen festgestellt oder wenn der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles, des Serverausfalles und die Störung des Internet ohne Grenzen besondere Zustimmung in den Einzelfällen des Partikels 12a Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

    (2) Appwehrmaßnahmen, Rechts- und Amtshilfe auf Grund von digitalen Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn die Vollversammlung der Internetgremien es verlangt.

    (3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher digitaler Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Selbstverwaltungsorgan, das durch die souveräne Staatengemeinschaft anerkannt ist, im Rahmen eines Datenschutzabkommen oder Cyberbündnisvertrages mit Zustimmung der beteiligten souveränen Rechtsstaaten gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn die souveräne Staatengemeinschaft es mit der Mehrheit seiner beteiligten souveränen Rechtsstaaten verlangt.

    Partikel 81

    (1) Wird im Falle des Partikels 68 die Vollversammlung der Internetgremien nicht aufgelöst, so kann der Datenschützer oder Internetbeauftragte auf Antrag des Internetkabinetts mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates für eine Gesetzesvorlage den Internetnotstand oder das Internetmisstrauensvotum erklären, wenn die Vollversammlung der Internetgremien sie ablehnt, obwohl das Internetkabinett sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der IoG-Ministerpräsident mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

    (2) Lehnt die Vollversammlung der Internetgremien die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Internetnotstandes oder des Internetmisstrauensvotum erneut ab oder nimmt sie sie in einer für das Internetkabinett als unannehmbar, anfechtbar oder zweifelhaft bezeichneten Fassung an, so gilt das digitale Gesetz als zustande gekommen, soweit der Verwaltungs -oder Internetrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage von der Vollversammlung der Internetgremien nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

    (3) Während der Amts- oder Wahlperiode eines IoG-Ministerpräsidenten, Datenschützers oder Internetbeauftragten kann auch jede andere von der Vollversammlung der Internetgremien
abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung oder Stellungsnahme des Internetnotstandes oder Internetmisstrauensvotum gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen IoG-Ministerpräsidenten eine weitere Erklärung oder Stellungsnahme des Internetnotstandes oder Internetmisstrauensvotum unzulässig.

    (4) Das digitale Grundgesetz darf durch eine digitale Rechtssprechung eines souveränen Rechtsstaates, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder komprominiert, tangiert, zuungunsten eines Partikels geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden oder per Doktrin oder Dekret eines einzelnen Staatsoberhauptes beschnitten werden, dass sich von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entfernt oder dessen Staat Teil der souveränen souveränen Staatengemeinschaft ist und traditionell mit Veto stimmt, das als solches zu Lasten anderer betroffener Partei oder Minderheit gewertet werden müsse.

    Partikel 82

    (1) Die nach den Vorschriften dieses digitalen Grundgesetzes zustande gekommene Rechtssprechung werden vom Datenschützer oder Internetbeauftragten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Internetgesetzblatt verkündet. Internetdurchführungsverordnungen, Internetprozessordnung oder Internetinformationspflichtenverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung in einem Internetgesetzblatt verkündet.

    (2) Jedes digitale Gesetz und jede digitale Verordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem ein Internetgesetzblatt ausgegeben worden ist.

    Das digitale Grundgesetz // Sechster Abschnitt – Anspruch auf Teilhabe am Datenschatz und begründete Zweifel

    Digitale Ethik

    Das digitale Grundgesetz

    Sechster Abschnitt: Anspruch auf Teilhabe am Datenschatz und begründete Zweifel

    Partikel 62

    Die virtuelle Regierung besteht aus der Identität des ersten IoG-Ministerpräsident (Erster Minister des Internet ohne Grenzen) und den Identitäten aus den Repräsentanten des IoT-Kabinetts. Die virtuelle Regierung ist die zivile Parallelgesellschaft; konsultiert und und hilft den souveränen Rechtsstaat im Transformationsprozess hin zu einer digitalen Zivilgesellschaft.

    Partikel 63

    (1) Der IoG-Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Datenschützer oder Internetbeauftragten von den Internetgremien ohne Aussprache gewählt.

    (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der vertretungsberechtigten Angehörigen der Internetgremien auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Datenschützer oder Internetbeauftragten zu ernennen.

    (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so können die Internetgremien binnen vierzehn Werktagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Angehörigen einen IoG-Ministerpräsidenten wählen.

    (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Angehörigen der Internetgremien auf sich, so muß der Datenschützer oder Internetbeauftragte ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Datenschützer oder Internetbeauftragte binnen sieben Werktagen entweder ihn zu ernennen oder die Internetgremien aufzulösen.

    Partikel 64

    (1) Die IoT-Kämmerer werden auf Vorschlag des IoG-Ministerpräsidenten vom Datenschützer oder Internetbeauftragten ernannt und entlassen.

    (2) Der IoG-Ministerpräsident und die IoT-Kämmerer leisten bei der Amtsübernahme vor den Intenetgremien den in Partikel 56 vorgesehenen Eid.

    Partikel 65

    Der IoG-Ministerpräsident bestimmt die Leidfäden der Partikel und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Leidfäden pflegt jeder IoT-Kämmerer seine Hauptsachen (Daten) und Interaktionen selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den IoG-Kammern entscheidet die virtuelle Regierung.
Der IoG-Ministerpräsident leitet die Geschäfte nach einer von der virtuellen Regierung beschlossenen oder auf Basis von Interaktionsvereinbarung mit den Internetgremien und vom Datenschützer oder Internetbeauftragten genehmigten Internetprozessordnung.

    Partikel 65a

    Der IoT-Kämmerer für Verteidigungsfälle hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Cybertask-Forces.
    Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles, den der souveräne Rechtsstaat bestimmt hat, gehen die Interaktionen in Bezug auf die betroffenen Hauptsache (Daten) für die Dauer des Notstandes mit den Einsatzkräften oder Ersatzdiensten des souveränen Rechtsstaates hand in hand.

    Partikel 66

    Der IoG-Ministerpräsident und die IoT-Kämmerer dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf oder Beratungstätigkeit ausüben und weder der Leitung und Verwaltung noch ohne Zustimmung der Internetgremien dem Aufsichtsrate oder dem Vorstand eines Internetunternehmens angehören. Genaueres regeln Übergangs-, Offen- und Rechnungslegungsvorschriften in Internetprozessordnungen oder Anwartschaftszeiten nach digitalen Wahlgesetzen, die sich auf den Zeiträume vor und nach den Wahlperioden beziehen.

    Partikel 67

    (1) Die Internetgremien können dem IoG-Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Fraktion oder Koalition einen Nachfolger wählt und den Datenschützer oder Internetbeauftragten ersucht, den IoG-Ministerpräsidenten zu entlassen. Der Datenschützer oder Internetbeauftragte muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

    (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen zweiundsiebzig Stunden liegen.

    Partikel 68

    (1) Findet ein Antrag des IoG-Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Angehörigen der Internetgremien, so kann der Datenschützer oder Internetbeauftragte auf Vorschlag des IoG-Ministerpräsidenten binnen einundzwanzig Werktagen die Internetgremien auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald die Internetgremien mit der Mehrheit seiner Angehörigen einen anderen IoG-Ministerpräsidenten wählt.

    (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen zweiundsiebzig Stunden liegen.

    Partikel 69

    (1) Der IoG-Ministerpräsident ernennt einen IoT-Kämmerer zu seinem Stellvertreter.

    (2) Das Amt des IoG-Ministerpräsidenten oder eines IoT-Kämmerers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Internetgremiums, das Amt eines IoT-Kämmerers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des IoG-Ministerpräsidenten.

    (3) Auf Ersuchen des Datenschützers oder Internetbeauftragten ist der IoG-Ministerpräsident, auf Ersuchen des IoG-Ministerpräsident oder des Datenschützers oder Internetbeauftragten ein IoT-Kämmerer verpflichtet, die Interaktionen in Bezug auf die Hauptsache (Daten) und Partikel bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

    Das digitale Grundgesetz // Fünfter Abschnitt – Datenschützer und Internetbeauftragte

    Digitale Ethik

    Das digitale Grundgesetz

    Fünfter Abschnitt: Datenschützer und Internetbeauftragte

    Partikel 54

    (1) Der Datenschützer oder Internetbeauftragte wird ohne Aussprache von der Internetversammlung gewählt. Wählbar ist jedes User-Teilchen, das das Wahlrecht nach dem digitalen Grundgesetz besitzt und das dreizigste Lebensjahr vollendet hat.

    (2) Das Amt des Datenschützer oder des Internetbeauftragten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

    (3) Die Internetversammlung besteht aus den Mitgliedern des Internetgremiums und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der souveränen Rechtsstaaten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

    (4) Die Internetversammlung tritt spätestens dreißig Wochentage vor Ablauf der Amtszeit des Datenschützers oder Internetbeauftragten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Wochentage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von der Repräsentantenkonferenz des Verwaltungs- oder Internetrates Parlaments einberufen.

    (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt der Repräsentantenkonferenz.

    (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Vertreter der Internetversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

    (7) Das Nähere regelt ein Sozialwahlgesetz.

    Partikel 55

    (1) Der Datenschützer oder Internetbeauftragte darf weder der vollziehendem Rechtsstaat, noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Parlament oder beteiligtem Unternehmen eines Anbieters angehören.

    (2) Der Datenschützer oder Internetbeauftragte darf kein anderes vergütetes Amt als Geheimnisträger, kein Internet- und Überwachungsgewerbe und keinen politischen Einfluss ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Internetunternehmens angehören.

    Partikel 56

    Der Datenschützer oder Internetbeauftragte leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten User-Teilchen des Internet ohne Grenzen folgenden Offenbarungseid:

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Internet ohne Grenzen, seiner Selbstverwaltungsorgane und seiner User-Teilchen widme, seinen erneuerbaren Synergien nutze und Bekenntnisse mehre; Schaden, Missbrauch und Betrugsabsichten von ihm wende, das digitale Grundgesetz wahren und verteidigen und zwischen der digitale Rechtsprechung der souveränen Staatengemeinschaften vermittle, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und soziale Gleichberechtigung gegen jedes Internetkartell üben werde. So wahr mir die 97 Thesen des Evangeliums nach Hiernoymus Genesis helfen.“

    Der Eid kann auch ohne internetspezifisches Glaubensbekenntnis geleistet werden.

    Partikel 57

    Die Befugnisse des Datenschützer oder des Internetbeauftragten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch die Repräsentantenkonferenz des Verwaltungs- oder Internetrates wahrgenommen.

    Partikel 58

    Anordnungen und Verfügungen des Datenschützers oder des Internetbeauftragten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch die Internetversammlung oder durch das zuständige Internetgremium. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung der Repräsentanten der Verwaltungs- und Internetrates, die Auflösung der Internetgremien gemäß Partikel 63 und das Ersuchen gemäß Partikel 69 Absatz 3.

    Partikel 59

    (1) Der Datenschützer oder Internetbeauftrage vertritt die User-Teilchen völkerrechtlich. Er schließt im Namen der souveränen Medienordnung oder der Internetgremien die Internetverträge und Datenschutzabkommen mit auswärtigen Staaten und Internetgremien. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten und Gutachter.

    (2) Internetverträge oder Datenschutzabkommen, welche die politischen Beziehungen des Rechtstaates regeln oder sich auf Gegenstände oder Einrichtungen der digitalen Gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die digitale Gesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form einer Rechtsverordnung mit Bezug auf den betroffenen Partikel oder einer Ratifizierung auf der Verwaltungsebene der beauftragten Internetvertretungen. Für Verwaltungsabkommen zwischen Internetgremien gelten die Vorschriften über die jeweiligen Geschäftsprozessordnung der beiteiligten Internetgremien entsprechend.

    Partikel 59a

    Das digitale Grundgesetz und die übrige digitale Rechtssprechung bleiben trotz Notstandsgesetzgebung, ordentlicher Auflösung oder Sturz der regierenden und vollziehenden Volksvertretungen des Staates oder trotz Beschluss von Dekreten, (para-)militärischer Intervention (Cyberattacken), eines NATO-Verteidigungsfall oder souveräner UN-Resolutionen in kraft. Die Staatsform oder die Wirtschaftsordnung oder die internationale Anerkennung durch die übrige Staatengemeinschaft oder die Bonität eines Staates ist in keinem Fall zu berücksichtigen.

    Partikel 60

    (1) Der Datenschützer oder Internetbeauftrage ernennt und entläßt die Internetprozess- und Schiedsrichter, die Selbstverwaltungsbeamten, die Angehörigen der Cybertaskforce, die Gutachter im Untersuchungsausschuß soweit nach anderer digitaler Rechtssprechnung und nach Datenschutzgesetzen nichts anderes bestimmt ist.

    (2) Er übt im Einzelfalle für die User-Teilchen das Begnadigungsrecht für das Recht aufs Vergessen (Löschantrag), Kennzeichung von Hassreden, Vendettas, Shitstorme oder Cybermobbing in der Funktion als Mediator aus.

    (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Internetgremien oder unabhängige Mediatoren übertragen oder die Durchsetzung ähnlicher der Hauptsache (Daten) dienlichen Maßnahmen (Kennzeichnungspflicht von Hass-Postings) beim Anbieter verlangen.
    (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Datenschützer oder Internetbeauftragten entsprechende Anwendung.

    Partikel 61

    (1) Die Internetgremien oder die Verwaltungs- und Interneträte können den Datenschützer oder Internetbeauftragten wegen vorsätzlicher Verletzung des digitalen Grundgesetzes oder eines anderen digitalen Gesetzes vor jedem Untersuchungsausschuss anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Angehörigen der Internetgremien oder einem Viertel der Stimmen des Verwaltungs- oder Internetrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Internetgremien oder von zwei Dritteln der Stimmen des Verwaltungs- und Internetrates. Die Anklage wird von einem Repräsentanten der anklagenden Vertretung oder Angehörigen des Verwaltungsorgan vertreten.

    (2) Stellt der gemeinsame Untersuchungsaussschuss fest, daß der Datenschützer oder Internetbeauftragte einer vorsätzlichen Verletzung des digitalen Grundgesetzes oder eines anderen digitalen Gesetzes schuldig ist, so kann er ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann er nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

    Das digitale Grundgesetz // Vierter Abschnitt – Die Mitbestimmung im öffentlichen Interesse und Selbstregulierung

    Digitale Ethik

    Das digitale Grundgesetz

    Vierter Abschnitt: Die Mitbestimmung im öffentlichen Interesse und Selbstregulierung

    Partikel 50

    Durch den Verwaltungs- oder Internetrat wirken die Internetgremien bei der Gesetzgebung und Selbstverwaltung des Internet ohne Grenzen und in Angelegenheiten der souveränen Staatengemeinschaft mit. Der Verwaltungs- oder Internetrat ist drittelparitätisch zu besetzen.

    Partikel 51

    (1) Der Verwaltungs- oder Internetrat besteht zu einem Drittel aus Parlamentariern der souveränen Rechtsstaaten, die vom Parlament bestellen und abberufen werden. Die übrigen Zweidrittel sind in gleichen Anteilen durch Verteter der Internetgremien und dem Anbieter zu besetzen. Die Vertreter der Anbieter werden auf einer Wahlliste geführt, wobei sich Abberufung durch Sozialwahl der User-Teilchen bestimmt wird. Zu den Vertretern der Anbieter gehören auch Investoren oder Finanzheuschrecken.

    (2) Jedes Drittel hat mindestens drei Stimmen, souveräne Rechtsstaaten mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Internetgremien mit mehr mehr als Fünfhunderttausend User-Teilchen fünf, Anbieter mit mehr als siebzig Millionen User-Teilchen haben sechs Stimmen. Zu den Einwohnern gehören auch Asylsuchende ohne Staatsbürgerschaft.
    (3) Jedes Drittel kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen können nur einheitlich und nur durch Anwesende oder deren Vertreter abgegeben werden.

    Partikel 52

    (1) Der Verwaltungs- oder Internetrat wählt seinen Repräsentanten auf ein Jahr.
    (2) Der Repräsentant beruft den Verwaltungs- oder Internetrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn ein Drittel oder die Vertreter der Internetgremien es verlangen.

    (3) Der Verwaltungs- oder Internetrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Vertreter im Sinne der Pressegesetze kann nicht ausgeschlossen werden.

    (3a) Für Angelegenheiten der souveränen Staatengemeinschaft kann der Verwaltungs- oder Internetrat eine Internetkammer oder Verwaltungsausschuß bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Verwaltungs- und Internetrates ratifizieren; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Rechtsstaaten bestimmt sich nach Partikel 51 Absatz 2.

    (4) Den Vertwaltungsausschüssen oder Internetkammern des Verwaltungs- oder Internetkammern können andere Angehörige von Internetgremien, Datenschutzbeauftragte, Beauftragte für Forschung und Medienkompetenz angehören.

    Partikel 53

    Die Parlamentarier haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Verwaltungs- oder Internetrates und seiner Verwaltungsausschüsse oder Internetkammern teilzunehmen. Jedes Drittel der Beteiligten muss jederzeit gehört werden. Der Verwwaltungs- und Internetrat ist von den Anbietern und den Internetgremiem über die Führung der Geschäftsprozesse und den anvisierten Innovatioen auf dem Laufenden zu halten.

    Partikel 53a

    (1) Anhörung und gemeinsamer Untersuchungsausschuss: Der gemeinsame Untersuchungsausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Parlamentariern des souveränen Rechtsstaates, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Verwaltungs- oder Internetrates. Die Parlamentarier werden vom Internetgremien entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht den Aufsichtsräten der Anbieter oder der virtuellen Internetregierung angehören. Jeder Staat wird durch ein von ihm bestellten Datenschützer oder Internetbeauftragten vertreten; welche nicht an Weisungen gebunden sind. Die Bildung des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsprozessordnung geregelt, die vom Parlament zu beschließen ist und der Zustimmung des Verwaltungs- und Internetrates bedarf.

    (2) Das Parlament hat den Gemeinsamen Untersuchungsausschuss über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Internetgremiums und seiner Ausschüsse nach Partikel 43 Absatz 1 bleiben unberührt.

    Welle 2.0 // User-Wordschatz / Rundfunkbeitragsverrechnung

    Welle 2.0 User-Wordschatz

    Rundfunkbeitragsverrechnung

    Noun. Satyre. Bezeichnung für ein reales Steuerphänomen im Europoly. Die damalige Rundfunkgebühr wird nun als Rundfunkbeitrag deklariert. Die Gebühr hatte zu viel Rechtsunsicherheit bedeutet. Mit diesem realen Bürokratie-Trick kann man nun die damalige Rundfunkgebühr eindeutig den Steuern und Beiträgen zurechnen. Die Kritik, dass es sich bei der Gebühr, um eine versteckte Steuer handeln müsse, ist damit vom Tisch. In der Konsequenz bedeutet dies nun, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Steuerguthaben eines säumigen Rundfunkbeitragszahlers verrechnet werden kann. Denn durch die Verrechnung einer „gleichlautenen“ Forderung wird der Ausgleich herbeigeführt. Dazu braucht lediglich der Gläubiger, die Pfändung oder Einziehung beim Fiskus veranlassen. Über die Rechtmäßigkeit entsprechender Bescheide entscheiden Verwaltungsgerichte, nicht die Finanzgerichte, obwohl die Vermutung naheliegt. Beim Einzug des Rundfunkgebührenbeitrags handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass der Staat in Auslegung der Gesetze ebenso genau hinschaut und die Lücken für sich entdeckt, selbst wenn das Vorgehen in weiten Teilen der Bevölkerung als unrechtmäßig empfunden wird. recorded: Mittwoch, 20. April 2017, 0:09 Uhr

    Welle 2.0 // User-Wordschatz / catphishing

    Welle 2.0 User-Wordschatz

    catpishing

    Wellish. Eigentlich catfishing; auch cat-phishing. Eine Form mit der man im Internet auf Betrug ersinnt, ähnlich wie bei phishing mails. Man nimmt das Foto eines anderen und fange damit an, jemanden zu ködern. recorded: Montag, 17. April 2017, 16:01 Uhr

    Das digitale Grundgesetz // Dritter Abschnitt – Die Rechtmäßigkeit und das Ermessen

    Digitale Ethik

    Das digitale Grundgesetz

    Dritter Abschnitt: Die Rechtmäßigkeit und das Ermessen

    Partikel 38

    (1) Die Angehörigen der Internetgremien werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertretung des Internet ohne Grenzen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Bekenntnis oder Genugtuung oder Wahlversprechen unterworfen.
    (2) Wahlberechtigt sind User-Teilchen, die das dreizehnte Lebensjahr vollendet haben und einen Anteil ihres Taschengeldes auf das Internet ohne Grenzen in Eigenverantwortung und Regie darauf verwenden oder mit vollendeten achtzehnten Lebensjahr einen Internetführerschein besitzen oder das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit nach allgemein gültigen Gesetzen eintritt. Wählbar ist nicht, wer mit der Volljährigkeit eine Jugendstrafe absitzt oder zu verbüßen gehabt hätte (Bewährung), die als eine Störung oder eine Straftat im Einflussbereich des Internet ohne Grenzen zu deuten wäre. Wiederwählbar ist nicht, wer innerhalb der letzten vier Jahre einer Gesetzgebungsperiode des zur Wahl stehenden Internetgremiums, für die Dauer von mehr als zwei Jahren bereits wenigstens zwei Sitze in unterschiedlichen Internetgremien innehatte.

    (3) Das Nähere bestimmt ein Wahl- oder Petitionsgesetz soweit interne und selbstregularische Prinzipien und Zwecke der Internetgremien entgegenstehen – insbesondere in Bezug auf die Immunität der Angehörigen, Rechenschaftslegung, Wahlberechtigung, Anti-Korruptionsvorschriften, die sich die Internetgremien selbst gegeben haben.

    Partikel 39

    (1) Die Angehörigen der Vertretungen werden vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Die Gesetzgebungsperiode endet mit dem Zusammentritt einer neuen Vertretung. Die Neuwahl findet frühestens zweiundfünfzig, spätestens zweiundsiebzig Monate nach Beginn der Gesetzgebungsperiode statt. Im Falle einer Auflösung der Vertretung findet die Neuwahl innerhalb von neunzig Tagen statt.

    (2) Die Vertretung tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

    (3) Die Vertretung bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Das Verwaltungsorgan der Vertretung kann Agendas früher einberufen. Es ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Angehörigen, der Geschäftsführer oder die Vertretung eines anderen Internetgremiums oder der souveräne Rechtsstaat als Auftraggeber es verlangen.

    Partikel 40

    (1) Die Angehörigen wählen ihren Geschäftsführer, dessen Pressevertreter, Kassenwarte und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung oder Satzung. Beschlüsse der vorherigen Vertretung sind für den Zeitraum von mindestens achtzehn Monaten garantiert und können danach nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln aufgehoben werden, nachdem sich ein Vermittlungsausschuss bestehend aus vorherigen und jetzigen Angehörigen mit den Änderungen befasst hat.

    (2) Das Verwaltungsorgan übt das Hausrecht und wahrt die Geschäftsordnung und die Satzung im Sitz des Internetgremiums aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen oder Einzugsbereichen (Tagungs- und Messeorten) des Internetgremium keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. Die Wohnung des Angehörigen bleibt unangetastet.

    Partikel 41

    (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Verwaltungsorgans. Es entscheidet auch, ob ein Angehöriger des Internetgremiums die Mitgliedschaft verloren hat.
    (2) Gegen Entscheidung des Internetgremiums ist die Beschwerde an das Verwaltungsorgan zulässig.

    (3) Das Nähere regelt eine Geschäftsprozessordnung oder Satzungsbestimmung, die sich das Internetgremium selbst gegeben hat.

    Partikel 42

    (1) Das Internetgremium verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Angehörigen oder auf Antrag des souveränen Rechtsstaates als Auftraggeber oder der User-Teilchen kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Das Ergebnis ist öffentlich bekanntzugeben.

    (2) Zu einem Beschlusse des Internetgremiums ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses digitale Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Internetgremium vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung oder Satzung Ausnahmen zulassen.

    (3) Wahrheitsgetreue und sorgfaltige Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Internetgremiums und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

    Partikel 43

    (1) Das Internetgremium und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Angehörigen der Vertretungen oder in souveränen Belangen des Internet ohne Grenzen die Anwesendheit aller Abgeordneten der Volksvertretung und seine Ausschüsse verlangen.

    (2) Die Angehörigen der Vertretung des Internetgremium und das Verwaltungsorgan sowie ihre Beauftragten und am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Vertreter anderer Internetgremien sowie die Vertreter im Sinne der Pressegesetze haben zu allen öffentlichen Sitzungen des Internetgremium und seiner Ausschüsse Zutritt. Beteiligte müssen jederzeit gehört werden.

    Partikel 44

    (1) Das Internetgremium hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Angehörigen die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. Die Vertreter im Sinne der Pressegesetze haben einen informellen Anspruch auf Rat und Auskunft.

    (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften der redaktionellen Sorgfalt und über die Interntprozeßordnung oder des allgemein gültigen Strafprozeßordnung sinngemäß Anwendung. Der Partikel 30 über die Geheimhaltung von Mail-, Internet- und Datenverkehr bleibt unberührt.

    (3) Internetgremien und ihre Verwaltungsorgane sind zur Rechts- und Amtshilfe gegenüber Petitionsgruppen oder anderen Internetgremien verpflichtet.
    (4) Die internen Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der rechtsprechenden (richterlichen) Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Hauptsachen (Daten) oder Sachverhaltes ist die souveräne Rechtssprechung frei, sofern sie nicht selbst ein der Untersuchung zugrunde liegendes Internetgremiums unterhalten oder beauftragten.

    Partikel 45

    Das Internetgremium bestellt einen Ausschuß für die dauerhaften Angelegenheiten des Internet ohne Grenzen, die zur Befriedung der souveränen Staatengemeinschaft beitragen. Es kann den Ausschuß ermächtigen, die Rechte gemäß Partikel 23 gegenüber den Mitgliedern der souveränen Staatengemeinschaft für die User-Teilchen wahrzunehmen. Es kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Internetgremium oder der souveränen Volksvertretung in den Abkommen der souveränen Staatengemeinschaft eingeräumt sind.

    Partikel 45a

    (1) Das Internetgremium bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und komperativen Vorteilen und einen Ausschuß für Datenschutz, Privatsphäre und Verteidigungsfälle im Internet ohne Grenzen.

    (2) Der Ausschuß für Verteidigungsfälle im Internet ohne Grenzen hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Angehörigen hat er die Pflicht, eine auswärtige und komperative Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

    (3) Partikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigungsfällen im Internet ohne Grenzen ebenso Anwendung.

    Partikel 45b

    Zum Schutz des digitalen Grundgesetzes, der demokratischen Selbstverwaltung und digitaler Rechtssprechung und als Hilfsorgan im Sinne der ordentlichen und sorgfaltigen Rechts- und Amtshilfe des Internetgremiums bei der Ausübung der parlamentarischen Aufsicht und Kontrolle wird ein Beauftragter des Internetgremiums berufen. Das Nähere regelt ein allgemein gültiges Datenschutzgesetz, Informationspflichtenverordnung oder Internetprozeßordnung.

    Partikel 45c

    (1) Das Internetgremiun bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

    (2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Petitionsgesetz oder Internetrichtlinie.

    Partikel 45d

    (1) Parlamentarisches Kontrollgremium: Die souveräne Volksvertetung bestellt ein Internetgremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des souveränen Rechtsstaates.

    (2) Das Nähere regelt ein allgemein gültiges Datenschutzgesetz, Informationspflichtenverordnung oder Internetprozeßordnung.

    Partikel 46

    (1) Ein Angehöriger des Internetgremium darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Internetgremium oder in einem seiner Ausschüsse und Sitzungen getan hat, von Außen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Internetgremiums zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen oder Verstoß gegen dieses digitale Grundgesetz oder eines seiner Partikel.

    (2) Wegen einer mit Strafe oder Ordnungswidrigkeit bedrohten Handlung darf ein Angehöriger des Internetgremiums nur mit Genehmigung des Internetgremiums zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder während des Verstoßes auf frischer Tat ertappt oder im Laufe der folgenden 48 Stunden eines Werktages festgenommen wird.

    (3) Die Genehmigung des Internetgremiums ist ferner bei jeder anderen Beschränkung und -einträchtigung, Einschränkung oder Schranke im Sinne des Internet ohne Grenzen der persönlichen Freizügigkeit eines Angehörigen oder zur Einleitung eines Verfahrens oder Internetprozesses gegen einen Angehörigen gemäß Partikel 18 erforderlich.

    (4) Jedes Verfahren und jeder Internetprozeß gemäß Partikel 18 gegen einen Angehörigen, jede Befragung, Verhör oder Inhaftierung und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freizügigkeit oder Aufenthaltrecht sind auf Verlangen des Internetgremiums oder des ihm auftraggebenen und souveränen Rechtsstaats auszusetzen.

    Partikel 47

    Die Angehörigen sind berechtigt, über Identitäten und Entitäten, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Angehörige oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen und Recherchen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen und Recherchen selbst das Zeugnis, den Befund und die Falsifizierung zu verweigern. Soweit dieses Verweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und Hauptsachen (Daten) unzulässig.

    Partikel 48

    (1) Wer sich um einen Sitz im Internetgremium bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

    (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Angehörigen zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung oder der Aufruf zum Boykott aus diesem Grunde ist unzulässig.

    (3) Die Angehörigen haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller autonomen Systeme und Internetverkehrsmittel. Das Nähere regelt ein allgemein gültiges Gesetz oder eine Aufwandsentschädigungsverordnung oder Anti-Korruptionsrichtlinie. Der Aufwand kann bei mangelnder Bonität bezuschusst werden oder zur Wahrung der satzungsbedingten Zweckmäßigkeit eines Internetgremiums steuerrechtlich erstattungspflichtig sein. Absatz 3 Satz 3 kann durch Satzung oder Geschäftsordnung geregelt werden.

    Partikel 49

    (1) Als Angehörige gemäß dieses Abschnitts und seiner Partikel gelten gewählte Vertreter in den Internetgremien oder erstmals zur Wahl stehende User-Teilchen, wenn sie in den vergangenen vier Jahren bereits Angehöriger anderer Internetgremien waren oder temporäre Vertreter (Zeugen oder Gutachter) in den zur Aufgabenerfüllung und Entscheidungsfindung gebildeten Ausschüsse.

    (2) Für die tarifliche Belegschaft der ständigen Verwaltungsorgane gelten die Partikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Partikels 48 auch für die Zeit zwischen zwei Gesetzgebungsperioden.

    Das digitale Grundgesetz // Zweiter Abschnitt – Die Souveränität im World Wide Web ohne Schranken und Selbstverwaltung

    Digitale Ethik

    Das digitale Grundgesetz

    Zweiter Abschnitt: Die Souveränität im World Wide Web ohne Schranken und Selbstverwaltung

    Partikel 20

    (1) Das Internet ohne Grenzen ist eine demokratische Selbstverwaltung und kein souveräner Rechtsstaat.

    (2) Alle Interaktionen gehen von User-Teilchen aus. Sie werden von den User-Teilchen selbständig in Benutzerkonten (Profilen) und Appstimmungen und durch besondere Internet- und Serviceprovider, Domainregistrare, Standardorganisationen, Infrastrukturbetreiber, dem vollziehenden Rechtsstaat und der souveränen Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die souveräne Gesetzgebung ist an die eigene verfassungsmäßige Medienordnung, den vollziehenden Rechtsstaat und die souveräne Rechtsprechung sind an digitale Gesetze und an internationale Menschenrechte gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, das Internet ohne Grenzen, seine User-Teilchen und Partikel zu beseitigen, zu vereinnahmen, zu ethikettieren oder zu bagatellisieren, haben alle User-Teilchen das Recht zum Widerstand, zur Beschwerde, das Petitionsrecht, wenn andere Abhilfe nach allgemein gültiger Rechtssprechung nicht möglich ist oder User-Teilchen sich anderweitig (Wistleblowing) kein Gehör verschaffen können.

    Partikel 20a

    Der souveräne Rechtsstaat schützt auch in Verantwortung für die künftigen User-Generationen, die erneuerbaren Synergien und Mehrwerte, die Entitäten sowie die für die technische Infrastruktur und Innovation notwendigen natürlichen Ressourcen und die Rohstoffe im Rahmen der komperativen Medienordnung durch die digitale Gesetzgebung und das Völkerrecht und nach Maßgabe von digitalen Appkommen und individueller Rechtsansprüche durch den vollziehenden Rechtsstaat und die digitale Rechtsprechung.

    Partikel 21

    (1) Die Internetgremien wirken bei der Aufbau- und Ablauforganisation der demokratischen Selbstverwaltung, politischer Einflussnahme und der technischen Infrastruktur und der Standardisierung des Internet ohne Grenzen mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre Zweckmäßigkeit unparteiisch. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen, redaktioneller Sorgfalt oder Satzungen entsprechen. Ihre Projekte und Aufträge sind nach eigenem Ermessen offenzulegen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Unvermögen und Zuwendungen öffentlich Rechenschaft geben, sobald sie offiziell mit paritätischen Aufgaben betraut wurden.

    (2) Internetgremien, die nach ihrem Zweck, Aufträgen oder Projekten oder nach dem Interaktionsverhalten ihrer Anhänger oder Mäzen darauf ausgehen, die Bekenntnisfreiheit, die individuelle Genugtuung und die Vermittlung von sozialen Medienkompetenzen, die demokratische Medienordnung und die Selbstverwaltung zu beeinträchtigen, zu begünstigen oder zu beseitigen oder den technischen Fortbestand des Internet ohne Grenzen zu gefährden, sind verfassungswidrig im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit beurteilen andere Internetgremien oder Wistleblower.

    (3) Das Nähere regeln digitale Durchführungsverordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften nach Datenschutz- und Datenbankgesetzen.

    Partikel 22

    (1) Die Hauptsache des Internet ohne Grenzen sind Daten. Die Repräsentation der Daten ist Aufgabe der User-Teilchen. Das Nähere wird durch Datenschutzgesetze, einvernehmliche Nutzungsbestimmungen oder digitale Urheberrechte geregelt.

    (2) Das Internet ohne Grenzen ist Interaktion zwischen User-Teilchen. Interaktionen sind alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Wiederbelebung von Partikeln herbeizuführen, erneuerbarer Synergien und Mehrwerten aufzuarbeiten, Internetpräsenzen aufzubauen und zu pflegen, soziale Netzwerken zu fusionieren, Präferenzen zu verschmelzen, technische Reproduktion (Fortpflanzung) zu begünstigen und Redundanzen abzubauen sowie die Transformation und die Infiltration vom realen Leben sicherzustellen oder die Zivilisation und die Völkerverständigung zu verbessern oder zu speichern.

    Partikel 23

    (1) Zur Verwirklichung eines standardisierten Internets ohne Grenzen wirkt die souveräne Staatengemeinschaft und die Asylberechtigen nach diesen digitalem Grundgesetz bei der Entwicklung der Innovationen mit, die demokratischer Selbstverwaltung, rechtsstaatlichen Prinzipien, sozialer Medienkompetenz und förderativer Genugtuung und
dem Grundsatz des Teilens (Subsidiarität) und der Redundanz verpflichtet sind und einen diesem digitalen Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Die souveräne Staatengemeinschaft kann durch digitale Gesetze mit Zustimmung der nationalen Volksvertretungen von sozialen Netzwerken verlangen Aufgaben an unpartaiische Internetgremien zu übertragen. Für die Begründung der Befugnisse sowie für Appänderungen ihrer Aufgabenerfüllung, durch die dieses digitale Grundgesetz seiner Hauptsache (Daten) nach berührt oder überschritten, geändert, ethikettiert, eingeschränkt, analysiert oder ergänzt wird oder solche Appänderungen ermöglicht oder Ergänzungen notwendig werden, gilt der Appschnitt VIII. – Grenzüberschreitungen und Befugnisse – insbesondere Partikel 79 Abs. 2 und 3.

    (1a) Die souveränen Volksvertretung oder den User-Teilchen haben das Wahlrecht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Staatengemeinschaft oder eines Verwaltungsaktes der Nachrichtendienste gegen den Grundsatz des Teilens (Subsidiaritätsprinzip) oder die Hauptsache (Daten), eigene Internetprozesse vor einem ordentlichen Gerichtsstandsbezirk nach CISG (UN-Kaufrecht) zu führen, vor einem Gerichtshof nach internationalen Konventionen oder Klage zu erheben oder ein unparteiisches Internetgremium als Schiedsrichter zu verlangen, wenn keine andere Abhilfe durch eine vergleichbare Strafprozessordnung oder Rechtsbehelfe möglich ist. Die souveräne Volksvertretung und soziale Netzwerke sind hierzu auf Antrag eines Tausendstel der User-Teilchen verpflichtet. Deaktivierte und untervierteljährig aktive Unique-Visitors, die sich dieser Appstimmung entziehen, nicht votieren oder enthalten sind diesem Anteil zuzurechnen. Durch Gesetz, das der Zustimmung der Volksvertretung bedarf, können für die Wahrnehmung der digitalen Rechte, die zwischen sozialen Netzwerken, Internetgremien, User-Teilchen und souveränen Volksvertretungen in Durchführungsverordnungen oder digitaler Rechtssprechung zuvor ausgehandelt oder eingeräumt sind, Ausnahmen für Mehrheitsbeschlüsse nach Maßgabe von Partikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Partikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

    (2) In Angelegenheiten des Internet ohne Grenzen wirken souveräne Staatengemeinschaften, digitale Asylberechtigte und souveräne Volksvertretungen sowie Internetgremien insbesondere durch die mit Aufgaben betraute Internetgremien die User-Teilchen mit. Die vollziehende Rechtsstaat und Internetgremien, haben die souveräne Gesetzgebung und die Rechtssprechung umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Die Beweiskette muss lückenlos, selbst wenn sie mit Zweifeln behaftet ist. Die Öffentlichkeit ist nicht auszuschließen.
    (3) Der vollziehende Rechtsstaat gibt der souveränen Gesetzgebung und der demokratischen Selbstverwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Internet- und Interaktionsprozessen, nachrichtendienstlicher Verwaltungsakten des Internet ohne Grenzen. Die vollziehenden Rechtsstaaten und Internetgremien berücksichtigen die unabhängigen Stellungnahmen von Vertretern der souveränen Medienordnung und anderer Internetgremien bei den Verhandlungen. Das Nähere kann durch digitale Gesetze geregelt sein.

    (4) Die Öffentlichkeit ist an den Innovation, den erneuerbaren Synergien, den Mehrwerten und der Hauptsache (Daten) des Internet ohne Grenzen zu beteiligen, soweit sie an einer vergleichbaren souveränen Maßnahme der Mitbestimmung beteiligt wären oder zur Besteuerung verpflichtet wären oder soweit für vergleichbare Hauptsachen nach allgemein gültiger Rechtssprechung Ansprüche und Pflichten bestehen. Die primär mit der Hauptsache (Daten) des Internet ohne Grenzen vergleichbare Hauptsache ist die Identität einer Person; Merkmale, die diesen Daten beschreiben, immaterielle Rechte und andere Rechtssubjekte und deren Präferenzen.

    (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten der (inter)nationalen Internetgremien Interessen einzelner Staaten oder die demokratische Selbstverwaltung berührt oder verletzt – oder soweit im übrigen dieser Staat sich das Recht zur digitalen Gesetzgebung selbst vorenthält, vollzieht oder eigene Weisungen durch beauftragte oder unparteiische Internetgremien vollstrecken lässt, berücksichtigt der übrige Teil der souveränen Staatengemeinschaft die Stellungnahme dieses Staates, wenngleich er diese Stellungnahme nicht anerkennen muss. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der souveränen Rechtsstaaten, ihre Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind oder ihnen eine Verletzung droht, ist bei der Anerkennung der Stellungsnahme durch die souveräne Staatengemeinschaft insoweit die Auffassung von Wistleblowern, digitalen Asylberechtigten und Dissidenten dieses Staates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die Integrität und die Unversehrtheit dieser Personenkreise und die User-Teilchen dieses Staates zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen für User-Teilchen, Verschlechterung des Nutzerangebots oder der Internetdienste, zur Bagatellisierung der Privatsphäreeinstellung und kommerziellen Ethikettierung für das Internet ohne Grenzen führen können, ist die Zustimmung von Internetgremien und User-Teilchen aus souveränen Rechtsstaaten erforderlich. Denn diese Angelegenheiten stellen Störungen dar, die entweder zu beseitigen oder zu vergüten wären.

    (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen der sozialen Medienkompetenz, der künstlichen Intelligenz, der Assistenzsysteme oder der Medienordnung betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die dem souveränen Rechtsstaat als Mitgliedstaat der souveränen Staatengemeinschaft zustehen, vom souveränen Rechtsstaat auf einen der User-Teilchen benannten Vertreter der Internetgremien übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Appstimmung mit der vollziehenden Volksvertretung; dabei ist die Integrität und die Unversehrtheit des Bekenntnissen und die individuelle Genugtuung der User-Teilchen zu wahren.
    (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regeln weitere Appschnitte dieses digitalen Grundgesetze oder allgemein gültige Gesetze, die der Zustimmung der souveränen Volksvertretungen bedürfen.

    Partikel 24

    (1) Die souveräne Staatengemeinschaft kann durch internationale Gesetze Selbstverwaltungsaufgaben auf zwischenstaatliche Internetgremien übertragen, die der Ratifizierung in den einzelnen souveränen Rechtsstaaten bedürfen.

    (1a) Soweit die einzelnen Rechtsstaaten für die Ausübung der selbstregulatorischen Befugnisse und die Erfüllung der demokratischen Selbstverwaltung zuständig sind oder durch internationale Gesetze Selbstverwaltungsaufgaben übertragen oder ratifiziert wurden, können sie mit Zustimmung der souveränen Volksvertretung im Einklang mit Recht und Gesetz diese Selbstverwaltungsaufgaben auf grenzüberschreitene oder nachbarschaftliche Internetgremien übertragen.

    (2) Ein Staat kann sich zur Wahrung des Friedens, dem Schutz vor Ausbeutung seiner Bevölkerung trotz komperativen Vorteils und volkswirtschaftlicher Interessen, dem Schutz der Umwelt mitsamt seiner Ressourcen, Flora und Fauna, einem System gegenseitiger kollektiver Internetsicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte in Bezug auf das Internet ohne Grenzen einwilligen, die eine friedliche Völkerverständigung und dauerhafte Medienordnung herbeiführen und sichern.

    (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Staat Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die Öffentlichkeit ist umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Die Beweiskette muss lückenlos sein, selbst wenn sie mit Zweifeln behaftet ist. Die Öffentlichkeit ist paritätischer Teil (Schöffe, Gutachter) dieser Schiedsgerichtsbarkeit. Die unabhängige Berichterstattung ist zuzulassen.

    Partikel 25

    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes und das freie Bekenntnis zum Internet ohne Grenzen sind Bestandteil digitaler Gesetze. Sie präzisieren oder gehen den allgemein gültigen Gesetzen und Rechtsvorschriften vor und erzeugen Rechte und Pflichten für das Internet ohne Grenzen unmittelbar für die User-Teilchen und Partikel aus souveränen Rechtsstaates und anderen Staaten. Weder Gesetze noch das Internet ohne Grenzen sind in ewiges Fundament gegossen oder gar entgegen bestehender Rechtsauffassungen in Stein gemeißelt.

    Partikel 26

    (1) Handlungen und Empfehlungen, die geeignet sind und in der Appsicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der User-Teilchen oder die Völkerverständigung zu stören, insbesondere die Führung eines Cyberangriffs vorzubereiten oder vergleichbare Handlungen und Empfehlungen (Social-Bots und Fake-News) gutzuheißen, zu bagatellisieren und als politische Ethikette zu missbrauchen, deren Kommerzialisierung und das Branding sind verfassungswidrig. Sie sind unter Sanktion oder Resolution zu stellen.

    (2) Zur Führung eines Cyberkriegs bestimmte Cyberwaffen oder Druckmittel (Cybertask-Force, Spyware, Omniprozessoren, Aufklärungsdrohnen und Überwachungssatelliten, Koltan, Kupfer, Siliciumsalze) dürfen nur mit Genehmigung der souveränen Staatengemeinschaft und unter internationale Beaufsichtigung, geplant, hergestellt, befördert und in die Infrastruktur eingebracht oder in den Datenverkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Völkerrecht. Die Gegenspionage führt zur Beseitigung der gestörten Gleichberechtigung; sie ist das letzte Mittel sofern keine diplomatische Abhilfe möglich ist. Spione und Journalisten bleiben unversehrt und sind bei Gefangennahme unverzüglich auszutauschen, da auch dies die Störung der Gleichberechtigung im Internet ohne Grenzen beseitigt.

    Partikel 27

    (1) Alle Datenkraken, Internetkartelle, Internetkonzerne, soziale Netzwerke und vergleichbare Einrichtungen bilden einheitliche Verhandlungsflotten. Tarifverhandlungen und Appkommen sind für die Übrigen bindend, sofern sie nicht selbst in Verhandlungen treten. Das arithmetische Mittel aus branchenübliche Tarifen oder Patentpauschalen bilden die Mindestvergütung. Soziale Leistungen, Coupons, Dividenden oder Aktienanteile sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage.
    (2) Alle ungenutzten oder abgelaufenden Patente bilden ein einheitliches Patent. Der Umsatz ist zu besteuern, nach seinem Anteil an den User-Teilchen mit IP-Adresse. Als Steuersatz gilt die Differenz zwischen dem Steuersatz des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat oder börsennotiert ist und dem Steuersatz des Staates, dem die höchste Anzahl an User-Teilchen innerhalb eines Geschäftsjahres zuzurechnen ist. Alle erwerbstätigen Internetkonzerne, Datenkraken, Patenttrolle und soziale Netzwerke müssen dem Staat, in dem sie ihren Sitz haben eine Steuervorausmeldung und -vorauszahlung leisten, die nach Appschluss des Geschäftsjahres zu verrechnen ist und unverzüglich an den Staat abzuführen ist, dem die höchste Anzahl an User-Teilchen zuzuordnen ist.
    (3) Das Darknet, die Clouds, das kommerzielle Internet und das durch Suchmaschinen erschlossene World Wide Web, das Mobile Internet, die Serverfarmen, die Newsgroups, das Usenet und das Internet der Dinge (Industrie 4.0) sowie der User-Generated Content in geschlossenen und offenen Datenbanken oder drahtlosen Netzwerken und Maschinen, die mit Computern verbunden sind oder Menschen, die mit Maschinen und Cyberwaffen verbunden sind, die LANs und WLAN und Backbones, Glasfasernetze, Mobilfunknetze, terristische Übertragungenwege und Satelliten gleich welcher Art bilden ein einheitliches Internet ohne Grenzen.

    Partikel 28

    (1) Die verfassungsmäßige Ordnung im Internet ohne Grenzen muß den Grundsätzen der demokratischen Selbstverwaltung, souveräner Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft und Umweltschutzgesetzen und dem Völkkerrecht entsprechen. In den sozialen Netzwerken, Internetgremien, Dunstkreisen und Nutzergruppen müssen die User-Teilchen eine Volksvertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen auf Hoheitsgebieten souveräner Rechtsstaaten sind auch User-Teilchen, die Asyl oder eine solches Wahlrecht in ihrem Unrechtsstaat nicht besitzen, nach Maßgabe des Völkerrechts und der Gleichberechtigung im Internet ohne Grenzen, wahlberechtigt und wählbar. Bei Ungeborenen kann an die Stelle seines Elternteils auch das Internetgremium, ein Veto oder eine Enthaltung treten. Bei den Toten kann eine Patientenverfügung oder der letzte Wille zugunsten des Internet ohne Grenzen treten.

    (2) Den sozialen Netzwerken muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der User-Teilchen im Rahmen der allgemein gültigen Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, wenn es ihnen zumutbar ist und User-Teilchen keine Nachteile entstehen. Auch die Internetgremien haben im Rahmen ihres gesetzlichen Verantwortungsbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der demokratischen und paritätischen Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt in allen Fällen auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine der Hauptsache (Daten) zugehöriger User-Generated Content oder mit Patentrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle (Interaktionsinnovation vgl. Mitarbeiterinnovation) oder eine mit Urheberrecht ausgestattete Umsatzquelle.

    (3) Die souveräne Staatengemeinschaft gewährleistet, daß die autoritäre Medienordnung der Unrechtsstaaten der verfassungsmäßigen Medienordnung der souveränen Staatengemeinschaft anzupassen sind und künftige Rechtsauffassungen diesen digitalen Grundrechten und den Appstimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen.

    Partikel 29

    (1) Die Internetgremien, sozialen Netzwerke und Internetkartelle (Datenkraken und Anbieter von Social Software) können neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß sie nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben zum Zwecke der Hauptsache (Daten), der Interaktion und des Teilen (Subsidiarität) wirksam erfüllen können. Dabei sind die technische Verbundenheit, Implementierbarkeit und Kompabilität der Infrastruktur, das Followen, das Teilen (Subsidiarität), die geschichtlichen Einbettung und kulturellen Zusammenhänge mit der Außenwelt, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und Machbarkeit sowie die Erfordernisse der Assistenzsysteme und der künstlichen Intelligenz und die Anforderungen an den Breitbandausbau zu berücksichtigen.

    (2) Maßnahmen zur Neugliederung ergehen durch Internetkartellgesetz, das der Bestätigung durch beteiligte und souveräne Rechtsstaaten bedarf. Die bei der Besteuerung von Umsätzen beteiligten souveränen Rechtsstaaten sind zu hören. Den anderen betroffenen Rechtsstaaten steht ein Veto-Recht zu, wie es bei internationalen Patentanträgen zu handhaben wäre.
    (3) Der Volksentscheid findet in den nach Absatz 1 Satz 1 benannten Erscheinungsformen und Internetgremien statt, aus deren Hauptsache (Daten) und User-Teilchen ein neues oder neu umgrenzte Erscheinungsform oder Internetgremium im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gebildet werden soll. Der Volksentscheid ist auf alle betroffenen Rechtsstaaten zu verteilen. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Hauptsachen (Daten) und Profile wie bisher – oder unabhängig, also ohne Verknüpfung von Identitäten und Entitäten oder Migration der Hauptsache (Daten) bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Erscheinungsform oder Internetgremium gebildet werden soll.
Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzte Erscheinungsform oder Internetgremium kommt zustande, wenn in
dessen künftigem Interaktionsgebiet und insgesamt in den Interaktionsgebieten oder Interaktionsgebietsteilen eines betroffenen Rechtsstaates, deren Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit dem Volksentscheid zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Interaktionsgebiet eines der betroffenen Rechtsstaaten eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Interaktionsgebietsteil, dessen Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) zu dem betroffenen Rechtsstaat geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im gesamten Interaktionsgebiet des betroffenen Rechtsstaates eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

    (4) Wird in einer zusammenhängenden, abgegrenzten Hauptsache (Daten) und Interaktionsspielraum, dessen User-Teilchen und Partikel in mehreren betroffenen Rechtsstaaten liegen und dessen Erscheinungsform oder Internetgremim mindestens eine Million Unique-Visitor oder Internet-Natives hat, von einem Zehntel der der Hauptsache (Daten) in ihm wahlberechtigten User-Teilchen durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Interaktionsraum oder Plattform eine einheitliche Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) herbeigeführt werde, so ist durch Internetkartell- oder Datenschutzgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Rechtsstaaten eine Volksbefragung stattfindet.

    (5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Internetkartellgesetz vorzuschlagende Änderung der Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) Zustimmung oder Ablehnung findet. Das Internetkartell- oder Datenschutzgesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) zu, so ist durch Internetkartell- oder Datenschutzgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Internetkartell- oder Datenschutzgesetz zur Bildung der vorgeschlagenen Änderungen zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf. Verstöße sind nach Internetkartell- oder Datenschutzgesetz mit einem Bußgeld zu ahnden, das nach einem Hunderstel Anteil an den absoluten User-Teilchen bemessen ist. Alle betroffenen Rechtsstaaten sollen anteilig am Bußgeld vergütet werden, so dass ein Verst0ßes nur in einem betroffenen Rechtstaat festzustellen wäre.

    (6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zur Erscheinungsform oder zum Internetgremium wahlberechtigten User-Teilchen umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Petitionsgesetz oder Durchführungsverordnung geregelt; diese können auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können. Wiederholte Verstöße führen zur Verjährung.

    (7) Sonstige Änderungen des Datenbestandes der User-Teilchen können durch Internetkartell- oder Datenschutzgesetz der beteiligten Rechtsstaaten oder durch Steuergesetz mit Zustimmung der Erscheinungsform oder Internetgremium erfolgen, wenn das Interaktionsgebiet, dessen Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Unique-Visitors oder Internet-Natives hat. Das Nähere regelt eine Satzung, die der Zustimmung des Rechtsstaates und der Mehrheit der Unique-Visitors oder Internet-Natives bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Nutzergruppen und Freundeskreise vorsehen.

    (8) Die souveräne Staatengemeinschaft kann eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Interaktionsgebiet oder Infrastrukturgebiet abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung regeln. Die betroffenen Nutzergruppen und Freundeskreise sind zu hören. Das Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Rechtsstaat. Betrifft das Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung Teilgebiete der Rechtsstaaten oder nicht souveräne Staaten, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Tausendstel der im Interaktionsgebiet wahlberechtigten User-Teilchen umfaßt; das Nähere regelt ein Petitionsgesetz oder Durchführungsverordnung. Das Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung bedarf der Ratifizierung der amtierenden Volksvertretungen.

    Partikel 30

    Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist nur Sache der souveränen Rechtsstaaten mit demokratischer Selbstverwaltung, soweit dieses digitale Grundgesetz keine andere Internetverkehrsregeln trifft oder Internet- und Interaktionsprozesse zuläßt.

    Partikel 31

    Völkerrecht bricht Internetrecht.

    Partikel 32

    (1) Die Pflege des Internet ohne Grenzen zu auswärtigen Staaten, Veto-Staaten oder Staaten ohne Souveränität oder rechtsstaatlicher Prinzipien ist Sache der souveränen Staatengemeinschaft. Die Pflege der Beziehung kann auch zu Opposition, Wistleblowern oder Asylberechtigten hergestellt werden, wenn der Dialog und die Unversehrtheit sichergestellt ist.
    (2) Vor dem Abschlusse eines Abkommens oder Durchführung eines Volksentscheides, das die besonderen Steuerverhältnisse, natürlichen Ressourcen, komperativen Vorteile und volkswirtschaftliche Interessen oder dessen Umwelt oder Lebensraum einer Minderheit eines Staates berühren, ist die souveräne Staatengemeinschaft und sind die Menschenrechtsorganisationen und Umweltschutzverände rechtzeitig zu hören.
    (3) Soweit die Staaten für die digitale Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der beauftragten Intenetgremien mit den in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 genannten Staaten Abkommen abschließen und nach Maßgabe dieses digitalen Grundgesetzes und der Wahrung des Völkerrechts in Verhandlungen treten.

    Partikel 33

    (1) Jedes User-Teilchen hat im Internet ohne Grenzen die gleichen Rechte und dieselben Pflichten.

    (2) Jedes User-Teilchen hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Internetzugang zu jeder öffentlichen Daten- und Programmierressourcen oder gleichen Zutritt zu einem öffentlichen Amte, das vom Internetgremium wahrgenommen oder bereitgestellt wird.

    (3) Der Genuß digitaler Rechte, die Zulassung zu einem öffentlichen Amte sowie die in öffentlichen Internetdiensten erworbenen Rechte oder Medienkompetenz sind unabhängig von dem freiem Bekenntnis zum Internet ohne Grenzen oder individueller Genugtuung. Niemandem darf aus seiner Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) oder Nichtaktivität zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

    (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen der öffentlichen Internetdienste oder Mitgliedern beauftragter Internetgremien zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, wobei sie in Ausnahmefällen nicht an Weisungen und Anleitungen gebunden sind, wie die, die vor der Rechtssprechung oder bei Einrede der Verjährung kein Beweis oder nur Indizien wären.

    (5) Das Recht des öffentlichen Internetdienstes oder das des Internet ohne Grenzen ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des digitalen Grundgesetzes zu regeln und fortzuentwickeln.

    Partikel 34

    Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Rechte und Pflichten, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder das Internetgremium, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der ordentliche Rechtweg und die unvergütete Ausscheidung aus allen übrigen und bezahlten Ämtern vorbehalten.

    Partikel 35

    (1) Alle Vertreter und Beteiligten an der demokratischen Selbstverwaltung und souveräner Medienordnung, Körperschaften und Behörden der souveränen Rechtsstaaten, Wistleblower und Medienvertreter im Sinne der Pressegesetze leisten sich gegenseitig und grenzüberschreitende Rechts- und Amtshilfe.
    (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Internetsicherheit oder Medienordnung kann ein souveränder Rechsstaat in Einzelfällen von besonderer Härte oder im Verteidigungsfall oder Cyberabwehr Fachkräfte, Hacker, Social-Bots, Internetgremien und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes oder der Ersatzsdienste zur Unterstützung seiner Polizei oder des Strafvollzug anfordern, wenn die Polizei oder Strafvollzug ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
    Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer höheren Gewalt (Cyberattacke) oder bei einem besonders schweren Internetausfalls kann ein souveräner Rechtsstaat Polizeikräfte anderer souveräner oder benachbarter Rechtsstaaten, Servicekräfte anderer Selbstverwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und die Cyber-Taskforce der Streitkräfte oder einen zivilen Ersatzdienst anfordern.
    (3) Gefährdet die höhere Gewalt oder der Internetausfall das Interaktionsgebiet oder die Hauptsache (Daten) mehr als eines souveränen Rechtsstaates, so kann die Volksvertretung, soweit es zur wirksamen Prävention und Appwehr erforderlich ist, den nationalen Internetgremien die Weisung erteilen, Servicekräfte anderer Erscheinungsformen oder Internetgremien zur Verfügung zu stellen, soweit Einheiten des Bundesgrenzschutzes, der Streitkräfte, der Polizei zur Unterstützung zivile Ersatzdienste oder eine Cybertaskforce einsetzen. Maßnahmen der Rechts- und Amtshilfe nach Satz 1 sind jederzeit, aber nur auf Verlangen der Volksvertretung, im übrigen unverzüglich nach Beschluss. Maßnahmen und Installationen der Rechts- und Amtshilfe müssen dauerhaft kompatibel sein, um der Beseitigung der Gefahr schnell begegnen zu können. Maßnahmen der Rechts- und Amtshilfe sind nicht von vornherein durch Fristablauf aufzuheben. Über die Aufhebung von Maßnahmen der Rechts- und Amtshilfe muss die Volksvertretung, eine Untersuchungskommission oder ein Verwaltungsaussschuß gesondert entscheiden. Die betroffenen Kräfte und Einrichtungen und die übrigen beteiligten Rechtsstaaten haben Ermessensspielraum.

    Partikel 36

    (1) Bei den obersten und grenzüberschreitenden Internetgremien sind Angehörige aus allen souveränen Rechtsstaaten in angemessenem Verhältnis zu verwenden, das nach dem Anteil der interaktiven Hauptsache (Daten) berechnet wird. Die bei den übrigen Internetgremien beschäftigten Angehörigen sollen in der Regel aus dem souveränen Rechsstaat genommen werden, in dem sie ihren ersten Wohnsitz haben.
    (2) Die Petitions- und Wahlgesetze haben auch die Gliederung der Erscheinungsform oder der Internetgremien in souveräne Rechtsstaaten und ihre besonderen rechtsstaatlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

    Partikel 37

    (1) Wenn ein Staat die ihm nach dem digitalen Grundgesetze oder einem anderen digitalen, aber allgemein gültigen Rechtssprechung obliegenden Rechte und Pflichten nicht erfüllt, kann die souveräne Staatengemeinschaft mit Zustimmung der obersten und grenzüberschreitenden Internetgremien die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Staat im Wege des digitalen Internetzwanges (Gleichberechtigung der User-Teilchen und Unantastbarkeit wesentlicher digitaler Bürgerrechte) zur Erfüllung seiner Pflichten oder Beseitigung von Störungen im Internet ohne Grenzen – in Bezug auf die Hauptsache (Daten) oder Interaktion – anzuhalten.

    (2) Zur Durchführung des Internetzwanges hat der vollziehende Rechtsstaat oder ihre Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen ihm oder unterstehenden und innerstaatlichen Vertretungen.

    Welle 2.0 // User-Wordschatz / Bananalitäten

    Welle 2.0 User Wordschatz

    Bananalitäten

    Satyre. Noun. Im günstigen Fall, die Belanglosigkeit von redaktionellen Beiträgen und die geringste Art von Wertschätzung beziehungswaise Wertschöpfung im Interent ohne Grenzen . Im schlechtesten Fall, das total-elitäre Unterschätzen von Beiträgen am Internet ohne Grenzen. In der Mythologik vom Überall steht die Bananalität für die Majestätsbeleidigung als die geringste Wertschätzung beziehungsweise Betitelung eines Führerokkultes, manchmal auch als das total-elitäre Staatsoberhaupt einer Bananenrepublik bezeichnet. recorded: Donnerstag, 6. April 2017, 21:20 Uhr