Das digitale Grundgesetz // Zehnter Abschnitt – Internetfinanzhaushalt, Finanztechnologien und Appschreibungen für Appnutzung

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

X. Abschnitt: Internetfinanzhaushalt, Finanztechnologien (FinTec) und Appschreibung für Appnutzung [Stichwort: Das Finanzwwesen nach Artikel 104a bis 115 des deutschen Grundgesetzes]

Partikel 104a

(1) Die oberste Selbstverwaltungsinstanz und die Verwaltungs- oder Interneträte tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ergeben, soweit dieses digitale Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Verwaltungs- oder Interneträte im Auftrage der obersten Selbstverwaltungsinstanz, trägt die oberste Selbstverwaltungsinstanz die sich daraus ergebenden Ausgaben und Aufwendungen; eine der Wahlperioden gerechte Abgrenzung oder Auszahlung ist nicht von Belang.

(3) Internetgesetze, die Geld- oder Sachleistungen gewähren und von den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen der Verwaltungs- oder Interneträte ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geld- oder Sachleistungen ganz oder zum Teil von den obersten Selbstverwaltungsinstanzen getragen werden. Bestimmt das Internetgesetz, daß die obersten Selbstverwaltungsinstanzen die Hälfte der Ausgaben und Aufwendungen oder mehr trägt, wird es im Auftrage oder unter Ermächtigung der obersten Selbstverwaltungsinstanzen durchgeführt.

(4) Internetgesetze, die Rechte und Pflichten der Verwaltungs- oder Interneträte zur Erbringung von Geld -oder Sachleistungen, geldwerten Sachleistungen und bewertbaren Geldleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen der Verwaltungs- oder Interneträte als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag oder unter Ermächtigung der obersten Selbstverwaltungsinstanzen ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates, wenn daraus entstehende Ausgaben und Aufwendungen von den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen zu tragen sind.

(5) Die oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen tragen die bei ihren Selbstverwaltungsorganen und Angehören entstehenden Selbstverwaltungsausgaben und -aufwendungen und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige und demokratische Selbstverwaltung. Das Nähere bestimmt ein Internetgesetz, das der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf.

(6) Obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen tragen nach den rechtstaatlichen Befugnissen und innerbezirklichen Verantwortungs-, Aufgaben-, Aufwands-, Kompetenz-, Interaktions- und Datenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen für ihren souveränen Rechtsstaat. In Fällen bezirksübergreifender Finanzkorrekturen der souveränen Staatengemeinschaft, die offiziell der demokratischen Selbstverwaltung des Internet ohne Grenzen zugehörig sein müssen, tragen obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Gesamtheit der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel, der nach dem Interaktionsaufkommen zu bemessen ist; 50 vom Hundert der Gesamtlasten trägt die Internetwirtschaft in den mittleren Selbstverwaltungsgebieten, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der gezahlten Steuern und Abgaben (umkehrschlüssiges Verursacherprinzip). Das Nähere regelt ein Internetgesetz, das der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf.

Partikel 104b

(1) Das Internetkabinett und deren Internetkammern können, soweit dieses digitale Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der mittleren Selbstverwaltung und den kommunalen Interaktionsgebieten (Community-Verbünde) gewähren, die

  • 1. zur Abwehr einer Störung des internetwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Beseitigung einer Störung oder zur Wahrung der Gleichberechtigung im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes
  • 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Internetanschlüsse und Breitbandgeschwindigkeiten im souveränen Rechtsstaat oder
  • 3. zur Förderung des internetwirtschaftlichen StartUp-Wachstums oder zur Förderung des Internetfachkräftemangels oder
  • 4. zur Vermittlung sozialer Medienkompetenzen

  • erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann die Vertretung der Internetgremien im Falle von Cyberattacken und Internetvirenbefall oder außergewöhnlichen Server- und Stromausfallsituationen, die sich der Kontrolle des souveränen Rechtsstaates entziehen und die rechtstaatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren, wenn die demokratische Selbstverwaltung dadurch nicht selbst in Notlage begibt.

    (2) Das Nähere, insbesondere die Finanzierungsarten der zu fördernden Internetinvestitionen, wird durch Internetdurchführungsverordnung,
die der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf, oder auf Grund des Internethaushaltsgesetzes durch Selbstverwaltungsvereinbarung geregelt. Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung und Zielerreichung quartalsmäßig zu überprüfen. Die Finanzierungs- und Investitionshilfen auf demokratischer Selbstverwaltungsebene sind im Zeitablauf der Wahlperioden mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten, wobei ihnen anteilig die Steuerschulden und -aufkommen der Internetwirtschaft und auf Seiten der demokratischen Selbstverwaltung, die tatsächlichen Ausgaben und Aufwendungen für das Internet ohne Grenzen einschließlich Verwaltungskosten und außergewöhnliche Lasten gegenüberzustellen sind.
    (3) Die Vertretung der Internetgremien, das Internetkabinett und der Verwaltungs- oder Internetrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

    Partikel 105

    (1) Die Vertretung der Internetgremien hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Internetzölle und technischen Finanzmonopole.

    (2) Die Vertretung der Internetgremien hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Internet- und Transaktionssteuern, wenn ihm das Steueraufkommen gemessen nach den Hauptsachen Daten und Interaktion ganz oder zum Teil zusteht oder zustünde oder die Voraussetzungen des Partikels 72 Abs. 2 vorliegt, also eines der genannten Selbstverwaltungsgebiete nach Partikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 betroffen zu sein scheinen.

    (2a) Die Verwaltungs- oder Interneträte haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die cyberörtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern oder Abgaben, solange und soweit sie nicht internetgesetzlich geregelten Steuern und Abgaben oder den Steuern und Abgaben des souveränen Rechtsstaates gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Internetgrunderwerbsteuer.

    (3) Internetgesetze über Steuern und Abgaben, deren Aufkommen den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen oder den Community-Verbünden ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs -oder Internetrates.

    Partikel 106

    (1) Der Ertrag der technischen Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern und Abgaben stehen der demokratischen Selbstverwaltung zu:

  • 1. die Internetzölle,
  • 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen, nach Absatz 3 den oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen gemeinsam oder nach Absatz 6 den Community-Verbünden zustehen,
  • 3. die autonomen Straßen- und Trassengüterverkehrsteuer, die autonome Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Vehicle und Drohnen bezogene Internetverkehrsteuern,
  • 4. die Kapitaltransfer- und transaktionsverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Währungswechsels- und prolongationssteuer,
  • 5. die einmaligen, immateriellen Vermögensabgaben und die zur Durchführung und Durchsetzung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,
  • 6. die Ergänzungsabgabe zur Vermögenseinkommensteuer und -verwendungsrechnung der Internetwirtschaft und zur privatwirtschaftlichen Körperschaftsteuer,
  • 7. internationale Abgaben und Beiträge oder Subventionen im Rahmen der demokratischen Selbstverwaltung innerhalb der souveränen Staatengemeinschaft.

  • (2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen zu:

  • 1. die Internetvermögensteuer,
  • 2. die Internetvererbungssteuer auf Datenfusionen und -migration sowie Datenredundanzen,
  • 3. die Internetverkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 der obersten Selbstverwaltungsinstanz oder nach Absatz 3 den obersten und den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen gemeinsam zustehen,
  • 4. die Internetgenusssteuer und die Intersuchtmittelappgabe,
  • 5. die Appgabe von Internetspielbanken.

  • (3) Das Aufkommen der Vermögenseinkommensteuer und -verwendungsrechnung der Internetwirtschaft, der privatwirtschaftlichen Körperschaftsteuer und der Interaktionsumschlagssteuer und Internetumsatzsteuer steht den oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen gemeinsam zu (soziale Internetgemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Vermögenseinkommensteuer und -verwendungsrechnung der Internetwirtschaft nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Interaktionsumschlagssteuer und Internetumsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Community-Verbünden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Vermögenseinkommensteuer und -verwendungsrechnung und der privatwirtschaftlichen Körperschaftsteuer sind die oberen und die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von oberen und die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen an der Interaktionsumschlagssteuer und Internetumsatzsteuer werden durch Internetgesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Algorithmen auszugehen:

  • 1. Im Rahmen der laufenden Ist-Einnahmen haben de obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ist-Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer der Wahlperioden gerechten und angepassten Internetfinanzplanung zu ermitteln.
  • 2. Die Deckungsbedürfnisse der oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ist-Ausgleich erzielt, eine Ist-Überbelastung der Internetsteuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Interaktionsverhältnisse im Internet ohne Grenzen des souveränen Rechtsstaates gewahrt wird.
  • 3. Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen an der Interaktionsumschlagssteuer und Internetumsatzsteuer Steuermindereinnahmen (Ist) einbezogen, die den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen aus der Berücksichtigung von Schutzbedürftigen (lebende und ungeborene Kinder und Tiere) im Interneteinkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Internetgesetz nach Satz 3.

  • (4) Die Anteile von oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen an der Interaktionsumschlagssteuer und Internetumsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis (Korrelation) zwischen den Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben der oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen wesentlich anders entwickelt (antiproportional, proportional, empirisch, dregessiv); Ist-Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Anteile von Interaktionsumschlagssteuer und Internetumsatzsteuer zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen durch Internetgesetz zusätzliche Ist-/Soll-Ausgaben auferlegt oder Ist-/Soll-Einnahmen entzogen, so kann die (künftige) Mehrbelastung durch Internetgesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, auch mit Finanzzuweisungen (Investitionen oder Beteiligungen) der Internetwirtschaft ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum (geplante Bauphase) oder einmaligen Zeitpunkt (Versteigerung von Frequenzen) begrenzt ist. In dem Internetfinanzierungsgesetz sind die Algorithmen für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen (Investitionen oder Beteiligungen) und für ihre Verteilung und Verwendung auf die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen zu bestimmen.

    (5) Die Community-Verbünde erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Vermögenseinkommensteuer und -verwendungsrechnung der Internetwirtschaft, der von den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen an ihre Commnity-Verbünde auf der Grundlage der Interaktionsumschlagsleistungen ihrer User-Teilchen weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Community-Steuergesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf. Es kann bestimmen, daß die Community-Verbünde Hebesätze für den Anteil der Community-Verbünde festsetzen, um die ihnen verfassungsrechtlichen zustehenden Ist-Einnahmen beeinflussen zu können. Es werden Hebesätze für die Internetgewerbesteuer und Internetgrundsteuer garantiert. Die Hebesätze gelten als Erfahrungswert in der regionalen Internetentwicklungsplanung und Internetnutzwertanalyse (Internetcontrolling). Ist-Überschüsse bilden den gemeinsamen Internetsubventionsfond der Community-Verbünde, sein Aufkommen kann dem Internethaushaltsausgleich zwischen den benachbarten Community-Verbünden dienen; wenn ein gemeinsames Projekt oder Unterfangen zugunsten der Medienkompetenz oder der User-Teilchen realisiert werden soll.

    (5a) Die Community-Verbünde erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Interaktionsumschlagssteuer und Internetumsatzsteuer. Er wird von den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen auf der Grundlage eines cyberorts- und internetwirtschaftsbezogenen Schlüssels (Algorithmus) an ihre Community-Verbünde weitergeleitet. Das Nähere wird durch Community-Steuergesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, bestimmt.

    (6) Das Aufkommen der Internetgrundsteuer und Internetgewerbesteuer steht den Community-Verbünden, das Aufkommen der cyberörtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Community-Verbünden oder nach Maßgabe der mittleren Internetgesetzgebung durch Verwaltungs- oder Interneträte den Community-Verbünden zu. Den Community-Verbünden ist zu garantieren, die Hebesätze der Internetgrundsteuer und Internetgewerbesteuer nach Erfahrungswerten im Rahmen der regionalen Internetentwicklungsplanung und Internetnutzwertanalyse (Internetcontrolling) festzusetzen. Bestehen in den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen keine oder nur wenige Community-Verbünde, sondern Internetmetropolen mit mehr als 1 Million User-Teilchen (IP-Adresse = Cyberarbeitsort: Wohnort = Arbeitsort) oder Internetwachstumspole mit mehr als 1 Promille sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Verhältnis zu den User-Teilchen an diesen Cyberarbeitsorten (IP-Adresse = Cyberarbeitsort: Wohnort = Arbeitsort), so steht das Aufkommen der Internetgrundsteuer und Internetgewerbesteuer sowie der cyberörtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern anteilig den Ein- und Auspendlerkreisen in diesen Interaktionsgebieten zu. Obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen können durch eine Internetumlage an dem Aufkommen der Internetgewerbesteuer beteiligt werden, dessen Ist-Überschüsse dem Internetsubventionsfond nach Maßgabe des Partikel 106 Absatz 5 Satz 5 1. Halbsatz zufließen. Das Nähere über die Internetumlage bestimmt ein Community-Steuergesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf. Nach Maßgabe der mittleren Internetgesetzgebung können die Internetgrundsteuer und Internetgewerbesteuer sowie der Community-Anteil vom Aufkommen der Interneteinkommensteuer und der Internetumsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen (Algorithmus) für Internetumlagen zugrunde gelegt werden.

    (7) Von dem Anteil der auf die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen entfallenen Internetgemeinschaftsteuern (Gesamtaufkommen) fließt den Community-Verbünden und Internetmetropolen und Internetwachstumspolen insgesamt ein von der mittleren Internetgesetzgebung zu bestimmender Promillesatz zu. Im übrigen bestimmt die mittlere Internetgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der mittleren Internetsteuern Community-Verbünden und Internetmetropolen und Internetwachstumspolen zufließt.

    (8) Veranlaßt die obere Selbstverwaltungsinstanz in einzelnen oder wenigen mittleren Selbstverwaltungsinstanzen oder Community-Verbünden oder Internetmetropolen und Internetwachstumspolen besondere Einrichtungen (Internetarbeitsgerichte) oder Internetunternehmungen (Competence oder Compliance Center) oder unabhängige Internetwirtschaftsprüfer), die diesen mittleren Selbstverwaltungsinstanzen und Interaktionsgebieten oder Community-Verbünden oder Internetmetropolen oder Internetwachstumspolen unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewähren die obersten Internetkammern den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den betroffenen Interaktionsgebieten und Selbstverwaltungsvertretern nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen betroffenen Interaktionsgebieten und Selbstverwaltungsvertretern als Folge der besondere Einrichtungen (Internetarbeitsgerichte) oder Internetunternehmungen (Competence oder Compliance Center) oder unabhängige Internetwirtschaftsprüfer) erwachsen, werden bei dem Ausgleich nicht berücksichtigt. Liegen die Ursachen der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) bei der Internetwirtschaft, etwa bedingt durch fahrlässigen Fehlkalkulationen bei Internetausschreibungen oder Internetspekulationen (Verursacherprinzip), so sind die Hebesätze zu Lasten der Internetgewerbesteuer solange anzupassen oder auf den Internetstandort des Internetunternehmens oder Internetunternehmung zu kummulieren bis die Störung bei den Sonderbelastungen beseitigt ist; die demokratische Selbstverwaltung eines anderen souveränen Rechtsstaates mit demokratischer Selbstverwaltung kann die überstaatliche Zwangsvollstreckung der Sonderbelastungen anordnen, wenn es dem Verursacher zuzumuten ist; das elektronische Durchsetzungsverfahren regelt ein überstaatliche Finanztechnologie oder technisches Finanzmonopol (Internetzwangsvollstreckungs-, -quellensteuer- oder -Redundanzsteuerabkommen; Appschreibung durch Appnutzung).
    (9) Als Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen im Sinne dieses Partikels gelten auch die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben der Community-Verbünde oder Internetmetropolen oder Internetwachstumspole.

    Partikel 106a

    Den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen steht für das öffentliche und autonome Internetnahverkehrswesen und aus der gewerblichen Internetprostitution und aus der gewerblichen Internetverkehrsvermittlung und Internetfahrassistensystemen oder ähnlicher Peripherie Beiträge oder Beihilfen aus dem Steueraufkommen des Internet ohne Grenzen zu. Das Nähere regelt ein Community-Steuergesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs -oder Interneträte bedarf. Die Beiträge oder Beihilfen nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Partikel 107 Absatz 2 unberücksichtigt.

    Partikel 106b

    Den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen steht infolge der Übertragung der Internetkraftfahrzeugsteuer und der Internetmaut und den künftigen Innovationen und der Hauptsache (Daten) auf diesen Interaktionsgebieten auf die oberste Selbstverwaltungsinstanz Beiträge oder Beihilfen aus dem Internetsteueraufkommen der obersten Selbstverwaltungsinstanz zu. Das Nähere regelt ein Internet(finanz)kraftsteuergesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf.

    Partikel 107

    (1) Das Steueraufkommen der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen und ihr Anteil am Aufkommen der Interneteinkommensteuer und der Internetkörperschaftsteuer stehen den einzelnen mittleren Selbstverwaltungsinstanzen insoweit zu, als die Internetsteuern von den Internetfinanzverwaltungen in ihrem Interaktionsgebiet vereinnahmt werden (cyberörtliches Aufkommen). Durch Internetfinanz(kraft)steuergesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, sind für die Internetkörperschaftsteuer und die Internetlohnsteuer nähere Bestimmungen über die Appgrenzung sowie über Art und Umfang der Unfairteilung (Umverteilung) des cyberörtlichen Aufkommens zu treffen. Das Internetfinanz(kraft)gesetz kann auch Bestimmungen über die Appgrenzung und Unfairteilung (Umverteilung) des cyberörtlichen Aufkommens anderer Internetsteuern und Internetabgaben treffen. Der Anteil am Aufkommen der Internetumsatzsteuer steht den einzelnen mittleren Selbstverwaltungsinstanzen nach Maßgabe des Interaktionsgrades (Anteil der User-Teilchen an der Wohnbevölkerung) multipliziert mit dem Interaktionswiderstand R=U/I (Akzeptanz des gesamten Internetangebots = Summe der Unterhaltungsphänomene/Maßzahl der Interaktion) zu; für einen Teil, höchstens jedoch für ein Viertel dieses Anteils, können durch Internetfinanz(kraft)steuergesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, Ergänzungsanteile für die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen vorgesehen werden, deren Ist-Einnahmen aus den mittleren Internetsteuern, aus der Interneteinkommensteuer und der Internetkörperschaftsteuer und nach Partikel 106b je User-Teilchen unter dem Durchschnitt der mittleren Selbstverwaltungsinstanz liegen; bei der Internetgrunderwerbsteuer und der Internetgewerbesteuer ist die Finanzsteuerkraft einzubeziehen.

    (2) Durch das Finanzkraftsteuergesetz ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarfe (Soll) der Community-Verbünde und der Internetmetropolen und der Internetwachstumspole zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Selbstverwaltungsinstanzen und für die Ausgleichsverbindlichkeiten einschließlich Mehrausgaben und Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) der ausgleichspflichtigen Selbstverwaltungsinstanzen sowie die Maßstäbe für die Höhe der Ausgleichsleistungen sind in dem Finanz(kraft)steuergesetz und in den Internetcontrolling-Richtlinien zu bestimmen. Sie können auch Algorithmen bestimmen, daß die oberste Selbstverwaltungsinstanz aus ihren Steuermitteln, Investitionskostenzuschüssen von der Internetwirtschaft oder aus überstaatlichen Beihilfen und Sonderzuweisungen nach Partikel 106 Absatz 8 (überstaatliche Finanztechnologien und technische Finanzmonopole) leistungs- und strukturschwachen Interaktionsgebieten Zuweisungen zur komplementären Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Komplementärzuweisungen) gewährt; Ist-Opportunitäten, die aus nicht beanspruchten Beiträgen und Beihilfen des Internetinvestitionsfonds entstehen sind nicht zu berücksichtigen und fließen in diesen Internetinvestitionsfonds zurück.

    Partikel 107a

    (1) Die Internetfinanzverfassung der demokratischen Selbstverwaltung eines souveränen Rechtsstaates wird auf das in Partikel 3 genannte Interaktionsgebiet erstreckt, soweit nach Internetvertrag oder in diesem Internetabkommen nichts anderes bestimmt ist. 
(2) Für die Unfairteilung (Umverteilung) des Internetsteueraufkommens auf die oberste Selbstverwaltungsinstanz sowie auf die mittleren Selbstverwaltungsebenen und den untersten Selbstverwaltungsebenen (Community-Verbünde, Internetmetropolen und Internetwachstumspole) in dem in Partikel 3 genannten Interaktionsgebiet gelten die Bestimmungen des Partikels 106 dieses digitalen Grundgesetzes mit der Maßgabe, daß

  • 1. bis Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keinen demokratischen Konsens finden;
  • 2. der Anteil der untersten Selbstverwaltungsinstanzen an dem Aufkommen der Interneteinkommensteuer nach Partikel 106 Absatz 5 dieses digitalen Grundgesetzes von den Verwaltungs- oder Interneträten (mittlere Selbstverwaltungsinstanz) an die untersten Selbstverwaltungsinstanzen nicht auf der Grundlage der Interneteinkommensteuerleistung ihrer User-Teilchen, sondern nach der Anzahl der User-Teilchen der untersten Selbstverwaltungsinstanz weitergeleitet wird;
  • 3. abweichend von Partikel 106 Absatz 7 dieses digitalen Grundgesetzes den untersten Selbstverwaltungsinstanzen von dem Anteil der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen am Gesamtaufkommen der Internetgemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der mittleren Internetsteuern ein der Wahlperiode entsprechender Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom Anteil der mittleren Selbstverwaltungsinstanz aus den Mitteln des Internetinvestitionsfonds „Digitales Grundgesetz“ nach Absatz 5 Nr. 1 ein der Wahlperiode entsprechender Anteil von 40 vom Hundert zufließt.

  • (3) Partikel 107 dieses digitalen Grundgesetzes gilt in dem in Partikel 3 genannten Interaktionsgebiet mit der Maßgabe, daß zwischen den bisherigen Regierungsbezirken des souveränen Rechtsstaates und den Instanzen der demokratischen Selbstverwaltung des Internet ohne Grenzen
in dem in Partikel 3 genannten Interaktionsgebiet die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein gemeinsamer Internetfinanzausgleich (Partikel 107 Absatz 2 dieses digitalen Grundgesetzes nicht stattfindet. Der auf den souveränen Rechtsstaat entfallende Anteil an der Umsatzsteuer des Internetwirtschaftssektors wird vertikal von oben nach unten 20:30:50 auf die dreigestalteten Selbstverwaltungsinstanzen der demokratischen Selbstverwaltung des Internet ohne Grenzen aufgeteilt, daß im Ergebnis der durchschnittliche Umsatzsteueranteil pro Einwohner in den souveränen Regierungsbezirken im Jahr des Inkrafttretens dieses digitalen Grundgesetzes des potentiellen durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro User-Teilchen Einwohner in den festzusetzenden Interaktionsgebieten (Cluster) beträgt. Der Anteil und die Anzahl der Interaktionsgebiete ohne Breitbandausbau und ohne Internetwirtschaft einschließlich StartUps wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet; der Anteil und die Anzahl der Interaktionsgebiete ohne Zugang zur sozialen Medienkompetenz wird vorab nach der Summe der Schulpflichtigen und den Geburtenzahlen berechnet; der Anteil und die Anzahl der Interaktionsgebiete mit intakter Internetwirtschaft und -infrastruktur wird vorab nach den Arbeitslosenzahlen einschließlich einer Unterbeschäftigung berechnet. Die Regelungen dieses Absatzes werden für das Jahr des Inkrafttretens in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten überprüft.

    
(4) Das in Partikel 3 genannte Interaktionsgebiet wird in die Regelungen der Partikel 91a, 91b und 104a Absatz 3 und 4 dieses digitalen Grundgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen nach Maßgabe dieses Internetvertrags oder eines Internetabkommens mit sofortiger Wirkung des Inkrafttreten dieses digitalen Grundgesetzes einbezogen. 
(5) Nach Herstellung der demokratischen Selbstverwaltung des Internet ohne Grenzen und Inkraftreten dieses digitalen Grundgesetzes werden die jährlichen Leistungen des Internetinvestitionsfonds „Digitales Grundgesetz“

  • 1. zu 85 vom Hundert als besondere Unterstützung den leistungs- und strukturschwachen Interaktionsgebieten (Cluster) zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf seine mittleren Selbstverwaltungsinstanzen im angemessenen Verhältnis ihrer quantitativen Maßzahl (Internetwirtschaftszweige, -infrastruktur und Medienkompetenzträger oder -vermittler) ohne Berücksichtigung der qualitativen oder qualifizierten Maßzahlen (Interaktionen, Daten, individuelle Genugtuung, soziale Medienkompetenz ) verteilt sowie
  • 2. zu 15 vom Hundert zur Erfüllung zentraler öffentlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf den übrigen Interaktionsgebieten der vorgezeichneten (Sozial)wahlbezirke verwendet.

  • (6) Bei grundlegender Veränderung der Gegebenheiten zum Inkrafttreten dieses digitalen Grundgesetzes und der demokratischen Selbstverwaltung werden die Möglichkeiten weiterer Subventionshilfen oder überstaatlicher Beihilfen zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraft für die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen in dem in Partikel 3 genannten Interaktionsgebieten von oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen und den Regierungsbezirken des souveränen Rechtsstaates gemeinsam geprüft.

    Partikel 108

    (1) Internetzölle, technische Finanzmonopole, die internetgesetzlich geregelten Internetverbrauchsteuern einschließlich der Internetgütereinfuhrumsatzsteuer, die Internetkraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verhicle und Drohnen bezogene Internetverkehrsteuern sowie die Internetsteuern und Appgaben im Rahmen der souveränen Staatengemeinschaft mit demokratischer Selbstverwaltung für das Internet ohne Grenzen werden durch oberste Internetfinanzkammern verwaltet. Die Aufbau- und Ablauforganisation dieser Internetfinanzkammer wird durch Internetdurchführungs-, -prozess- oder verwaltungsgesetz geregelt. Soweit mittlere Internetfinanzkammern oder Selbstverwaltungsunterbauten eingerichtet sind, werden deren Internetverwaltungsleiter im Einvernehmen mit den Verwaltungs- oder Interneträten (mittlere Selbstverwaltungsinstanz) bestellt.

    (2) Die übrigen Internetsteuern werden durch mittlere Internetfinanzkammern verwaltet. Die Aufbau- und Ablauforganisation sowie deren Selbstverwaltungsunterbauten dieser Internetfinanzkammern und die einheitliche Ausbildung der Angehörigen können durch Medienkompetenzgesetz mit Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte geregelt werden. Soweit mittlere und gemeinsame Selbstverwaltungsunterbauten eingerichtet sind, werden deren Internetverwaltungsleiter im Einvernehmen des Internetkabinetts bestellt.

    (3) Verwalten die mittleren Internetfinanzkammern Internetsteuern und Appgaben, die ganz oder zum Teil der obersten Selbstverwaltungsinstanz zufließen, so werden sie im Auftrage der obersten Selbstverwaltungsinstanz tätig. Partikel 85 Absatz 3 und 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Internetkabinetts der Internetkämmerer der Finanzen und Investitionen tritt.

    (4) Durch Internetdurchführungsverordnung, die der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, kann bei der Selbstverwaltung und -vollstreckung von Internetsteuern, Appgaben und Sonderzuweisungen ein Zusammenwirken von oberen und mittlerer Internetfinanzverwaltung und unabhängiger Internetwirtschaftsprüfer sowie für Internetsteuern, Appgaben und Sonderbelastungen, die unter Absatz 1 fallen, die Verwaltung und Vollstreckung durch mittlere Selbstfinanzverwaltungsinstanzen und für andere Internetsteuern, Appgaben und Sonderbelastungen die Verwaltung und Vollstreckung durch obere Selbstfinanzverwaltungsinstanzen vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Internetsteuergesetze und die Transparenz der Internetsteuerschuldner (Internetwirtschaft) erheblich verbessert oder erleichtert wird. Für die den untersten Selbstverwaltungsinstanzen (Community-Verbünde, Internetmetropole und Internetwachstumspole) allein zufließenden Internetsteuern kann die den mittleren Selbstfinanzverwaltungsinstanzen zustehende Kompetenzen einschließlich der technischen Finanzmonopole und Finanztechnologien durch die mittleren Selbstfinanzverwaltungsinstanzen ganz oder zum Teil diesen untersten Selbstverwaltungsinstanzen übertragen werden.

    (5) Das von den oberen Internetfinanzkammern anzuwendende Selbstverwaltungsverfahren, Algorithmen und Internetprozesse wird durch Internetfinanz(kraft)gesetz geregelt. Das von den mittleren Selbstfinanzverwaltungsinstanzen und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von den untersten Selbstfinanzverwaltungsinstanzen anzuwendende Selbstverwaltungsverfahren, Algorithmen und Internetprozesse kann durch Internetdurchführungs- oder prozessverordnung mit Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte geregelt werden.

    (6) Die Internetfinanzgerichtsbarkeit wird durch Internetfinanzverfassungsgesetz einheitlich geregelt.

    (7) Das Internetkabinett kann allgemeine Selbstverwaltungsvorschriften erlassen, und zwar mit Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte, soweit die Selbstverwaltung und -vollstreckung den mittleren oder untersten Selbstfinanzverwaltungsinstanzen obliegt.

    Partikel 109

    (1) Obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen (Internetgremien und Internetkammern) sind in ihrer Internethaushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

    (2) Obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen (Internetgremien und Internetkammern) erfüllen gemeinsam die Rechte und Pflichtungen der demokratischen Selbstverwaltung aus Rechtsakten und Verwaltungsakten der souveränen Staatengemeinschaft mit demokratischer Selbstverwaltung auf Grund des Partikels 104 des Internetvertrags zum Inkrafttreten der demokratischen Selbstverwaltung in den souveränen Rechtsstaaten zur Einhaltung der Internethaushaltsdisziplin, der Befriedung des Internet ohne Grenzen und der freien Völkerverständigung und tragen in diesem Rahmen den Präferenzen und Merkmalen der User-Teilchen und den rechtstaatlichen Erfordernissen und innovativen Anforderungen an die Internetwirtschaft, die Wahrung des fairen Internetwettbewerbs und des komperativen Vorteils und seiner Gleichgewichte und Ausgleiche und Hauptsachen (Interaktionen und Daten) Rechnung.

    (3) Die Internethaushalte von oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten (Nettoneuverschuldung) auszugleichen. Obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen können Rückstellungsregelungen zur im positiven und negativen Internetwirtschaftswachstum asymmetrischen oder symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von den arithmetischen Vorperioden abweichenden konjunkturellen Internetwirtschaftsentwicklung sowie eine Rückstellungsregelung für Internetkatastrophen oder außergewöhnliche Server- und Stromausfallsituationen, die sich der Kontrolle der demokratischen Selbstverwaltung oder des souveränen Rechtsstaates entziehen und die internetgesetzliche Finanz(kraft)lage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Rückstellungsregelung ist eine entsprechende Bilanzierungs- und Rechnungslegung in Bezug auf deren Bildung, Auflösung (Tilgung) und Eintrittswahrscheinlichkeiten vorzusehen; Erfahrungswerte sind zu berücksichtigen. Die Internetwirtschaft hat auf Verlangen der demokratischen Selbstverwaltungs ähnliche Vorkehrungen zu treffen; anstelle von Rückstellungen sind Rücklagen zu bilden. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Internethaushalt der oberen Selbstverwaltungsinstanz Partikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten (Nettoneuverschuldung) 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttointernetprodukt und realen Bruttointernetprodukt der Vorperiode nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Internethaushalte der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Internetkompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten (Nettoneuverschuldung) zugelassen werden.

    (4) Durch Internethandelsgesetzbuch einschließlich Internetrechnungslegung, das die Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, können für obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen und die Internetwirtschaft gemeinsame und kompatible geltende Grundsätze für das öffentliche Haushaltsrecht und erwerbswirtschaftliche Internetrechnungslegungsvorschriften einschließlich deren Geschäfts- und Verwaltungsvorgängen, für eine kreislaufgerechte und zeitgenössisches und paritätisches Internethaushaltswirtschaftssystem und -ordnung für eine mehrjährige Internetfinanz- und Investitionsplanung aufgestellt werden.

    (5) Sanktionsmaßnahmen der demokratischen Internetwirtschaftsgemeinschaft (IWG) im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Partikel 104 zum Inkrafttreten dieses digitalen Grundgesetzes im Ganzen oder in Teilen der IWG zur Einhaltung der Internethaushaltsdisziplin tragen obere und mittlere Selbstverwaltungsinstanzen im Verhältnis 65 zu 35. Die Gesamtheit der mittleren Selbstverwaltungsinstanz trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf ihre Hauptsachen (Interaktionen und Daten) entfallenden Lasten und etwaige Sonderzuweisungen entsprechend ihrer User-Teilchen; 65 vom Hundert der auf die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen entfallenden Lasten tragen die mittleren Selbstverwaltungsinstanzen entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag; im Falle von Sonderzuweisungen der Internetwirtschaft auf Grund unvorhersehbarer Risiken kann der Verursacherbeitrag mit diesen gegenläufigen Forderungen verrechnet werden. Das Nähere regelt ein Internetdurchführungsverordnung, die der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf.

    Partikel 109a

    Zur Vermeidung von Internethaushalts- und Internetwirtschaftsnotlagen regelt eine Internetdurchführungsverordnung, die der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte Bundesrates bedarf,

  • 1. die fortlaufende Überwachung der Internethaushaltswirtschaft von oberen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen und der Internetwirtschaft durch ein gemeinsames Internetgremium (Internetstabilitätsrat),
  • 2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Internethaushalts- und Internetwirtschaftsnotlage,
  • 3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen und Outsourcing zur Vermeidung von Internethaushalts- und Internetwirtschaftnotlagen.

  • Die Beschlüsse des Internetstabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen und Hauptsachen (Interaktionen und Daten) sind zu offenzulegen; auf den Internetstabilitätsrat sind dieselben Wahl-, Immunitäts- und Haushaltsregeln im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes anzuwenden, wobei die Lasten je zur Hälfte auf das dazugehörige Interaktionsgebiet (Selbstverwaltungsinstanz und Internetwirtschaftssektor) veranschlagt und getragen.

    Partikel 110

    (1) Alle Ist-Einnahmen (einschließlich Nettoneuverschuldung) und Ist-Ausgaben (einschließlich laufende Kreditkosten) der oberen Selbstverwaltungsinstanz sind in den Internethaushaltsplan einzustellen; bei gemeinsamen Internetbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Internethaushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

    (2) Der Internethaushaltsplan wird für ein oder mehrere Legislaturperioden, nach Jahren und Internetkammern getrennt, vor Beginn eines Rechnungsappschnitt durch das Internethaushaltsgesetz festgestellt. Für Teile (Projekte, Internetkammern, Vorgänge) des Internethaushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche oder gemeinsame Rechnungsappschnitte, nach Rechnungsappschnitten, Szenarien oder Sphären getrennt, gelten.

    (3) Die Internethaushaltsvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorschriften und Empfehlungen zur Änderung oder Anpassung des Internethaushaltsgesetzes und des Internethaushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an die Verwaltungs- oder Interneträte bei der Vollversammlung der Internetgremien (vgl. Bundestag) eingebracht; der Verwaltungs- oder Internetrat (vgl. Bundesrat) ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungs- und Anpassungsvorlagen innerhalb von sechs Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

    (4) In das Internethaushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften und Empfehlungen aufgenommen werden, die sich auf die Ist-Einnahmen (ohne Nettoneuverschuldung) und die Ist-Ausgaben (ohne Sonderzuweisungen) der demokratischen Selbstverwaltung als Ganzen und auf die Zeiträume und Bereichen nach Absatz 2 Satz 1 beziehen, für den oder die das Internethaushaltsgesetz beschlossen wird. Das Internethaushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften und Algorithmen erst mit der Verkündung des nächsten Internethaushaltsgesetzes oder zu Beginn der nächsten Legislaturperiode oder bei Ermächtigung nach Partikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

    Partikel 111

    (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsappschnitts der Internethaushaltsplan für die folgende Periode nicht durch Internethaushaltsgesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten das Interntkabinett ermächtigt, alle Ist-Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

  • a)  um gesetzlich bestehende Selbstverwaltungsinstanzen und gemeinsam unterhaltene Internetgremien zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen (Internetprozesse und Algorithmen) durchzuführen,
  • b)  um die rechtlich begründeten Verpflichtungen dieses digitalen Grundgesetzes mitsamt der demokratischen Selbstverwaltung für das Internet ohne Grenzen zu erfüllen,
  • c)  um Internetbauten, Internetbeschaffungen und sonstige Internetleistungen fortzusetzen oder Beiträge oder Beihilfen für diese Internet- und Selbstverwaltungszwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Internethaushaltsplan einer Vorperiode bereits Auszahlungen (Aufwendungen) bewilligt oder Einzahlungen (Erträge) erbracht worden sind.

  • (2) Soweit nicht auf besonderem Internetfinanzgesetze, Appgabenverordnungen oder Internetinvestitionsgesetze beruhende Ist-Einnahmen aus Internetsteuern, Appgaben und sonstigen Quellen (Beiträge oder Beihilfen) oder die Rückstellungen oder Rücklagen die Ist-Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf das Internetkabinett die zur Aufrechterhaltung der demokratischen Selbstverwaltung und Internetwirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Internethaushaltsplanes im Wege des Kredits (Nettoneuverschuldung) flüssig machen.

    Partikel 112

    Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) bedürfen der Zustimmung des Internetkammerministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses (Notfall oder Cyberappwehr) erteilt werden. Näheres kann durch Internetfinanz(kraft)gesetz bestimmt werden.

    Partikel 113

    (1) Internetgesetze, welche die vom Internetkabinett vorgeschlagenen Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) des Internethaushaltsplanes erhöhen oder neue Ist/Soll-Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft (Soll) mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung des Internetkabinetts. Das gleiche gilt für Internetgesetze, die Ist-Einnahmeminderungen oder Sonderbelastungen in sich schließen oder für die Zukunft (Soll-Mehrausgaben oder Nettoneuverschuldung) mit sich bringen. Das Internetkabinett (vgl. Bundesregierung) kann verlangen, daß die Vollversammlung der Internetgremien (vgl. Bundestag) die Beschlußfassung über solche Internetgesetze aussetzt. In diesem Fall hat das Internetkabinett innerhalb von sechs Wochen der Vollversammlung der Internetgremien (vgl. Bundestag) eine Stellungnahme zuzuleiten.

    (2) Das Internetkabinett kann innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Vollversammlung der Internetgremien das Internetgesetz beschlossen hat, verlangen, daß die Vollversammlung der Internetgremien erneut Beschluß faßt.

    (3) Ist das Internetgesetz nach Partikel 78 zustande gekommen, kann das Internetkabinett ihre Zustimmung nur innerhalb von vier Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

    Partikel 114

    (1) Der Internetkammerminister der Finanzen hat der Vollversammlung der Internetgremien und den Verwaltungs- und Interneträten über alle Ist-Einnahmen einschließlich Nettoneuverschuldung und Ist-Ausgaben einschließlich Sonderzuweisungen sowie über das Internetvermögen und die Internetschulden im Laufe des nächsten Rechnungsappschnitts zur Entlastung des Internetkabinetts Rechnung zu legen.

    (2) Der Internetrechnungshof, dessen Angehörige richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnungslegung sowie die Internetwirtschaftlichkeit und Internetordnungsmäßigkeit der Interhaushalts- und Internetwirtschaftsführung. Der Internetrechnungshof hat außer des Internetkabinetts unmittelbar der Vollversammlung der Internetgremien und den Verwaltungs- oder Interneträten jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Internetrechnungshofes durch Internetverfassungsgesetz ähnlich wie bei der Internetgerichtsbarkeit geregelt.

    Partikel 115

    (1) Die Prolongation, Nettoneuverschuldung, Aufnahme verzinster Darlehen, die Umschuldung, die Beteiligung an StartUps und Internettechnologien, das Abtreten von Forderungen sowie die Übernahme von Bürgschaften und Forderungen, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen einschließlich Internetprodukthaftung, die zu Ausgaben und Sonderbelastungen (Mehrausgaben und Mindereinnahmen) in künftigen Rechnungsappschnitten oder Interaktionsbereichen führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Internetgesetz.

    (2) Einnahmen und Ausgaben einschließlich Sonderbelastungen sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten (Nettoneuverschuldung) auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttointernetprodukt und dem realen Bruttointernetprodukt der Vorperiode nicht überschreiten. Zusätzlich ist bei einer von der Normallage abweichenden positiven und negativen Internetwirtschaftswachstum die Auswirkungen auf den Internethaushalt im einer von den arithmetischen Vorperioden abweichenden konjunkturellen Internetwirtschaftsentwicklung asymmetrischen oder symmetrische zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Internetkontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttointernetprodukt und zum realen Bruttoninternetprodukt der Vorperiode überschreiten, sind konjunkturgerecht oder antizyklisch zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Ist-/Soll-Einnahmen und Ist-/Soll-Ausgaben um finanzielle Internettransaktionen und -transferleistungen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen oder antizyklischen Entwicklung auf der Grundlage eines Internetkonjunkturbereinigungsverfahrens sowie das Interntcontrolling und den Ausgleich von Korrelationen (Ist- Abweichungen einschließlich Sonderbelastungen) der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt das Internetfinanz(kraft)gesetz. Im Falle von Internetkatastrophen oder außergewöhnlichen Internetnotsituationen , die sich der Kontrolle der demokratischen Selbstverwaltung entziehen und die Interfinanzlage erheblich beeinträchtigen,
können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung der Internetgremien überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Internettilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Rechnungsappschnittes zu erfolgen; Prolongation oder Umschuldungen sind nur gestattet, wenn es dem nächsten Internethaushaltsplan und der Internetstabilität zumutbar ist.

    Autor: en bloc thesis

    Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”