Das digitale Grundgesetz // Neunter Abschnitt – Internetgerichtsbarkeit

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

IX. Abschnitt – Die Internetgerichtsbarkeit [Stichwort: Die Rechtssprechung nach Artikel 92 bis 104 des deutschen Grundgesetzes]

Partikel 92

(1) Die Rechtsprechung von Internetgesetzen ist der Internetgerichtsbarkeit vertreten durch unabhängige Richter anvertraut; sie wird durch das Internetverfassungsgericht und eine Internetprozess- und durchführungsverordnung, durch die in diesem digitalen Grundgesetze vorgesehenen Internetgerichte einschließlich seiner Selbstverwaltungsunterbauten und durch die Internetgerichtsbarkeit in den lokalen Interaktionsgebieten und in den gemeinsamen Untersuchungsausschüsse der demokratische Selbstverwaltung des Internet ohne Grenzen ausgeübt.

(2) Ein Internetgesetze im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes ist die zukünftige Rechtssprechung und wünschenswerte Rechtsvorschriften, die sich auf die Hauptsachen des Internet ohne Grenzen beziehen (sollten), nämlich Daten und Interaktionen. Dieses digitale Grundgesetz ist in seiner nicht offiziellen Fassung und subjektiven Interpretation dem Verfasser Jens T. Hinrichs, Journalist a. D. und nicht ausschließlich seinem moralischem Kompass vorbehalten. Wird nach seiner Auffassung von digitaler Rechtssprechung gesprochen, so sieht er die souveräne Gesetzgebung und legitimierte Rechtssprechung eines souveränen Rechtsstaates tangiert – einschließlich die der von Beschlüssen internationale Schiedsgerichte. Mit der bisherigen Rechtssprechung befasst sich der Elfte Abschnitt – Übergangs- und Schlußbestimmungen einschließlich den praxisnahen Kommentierungen und Empfehlungen zur Transformation zu diesem digitalen Grundgesetz.

Partikel 93

(1) Das Internetverfassungsgericht entscheidet:

  • 1. über die Auslegung dieses digitalen Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten und Störungen über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Selbstverwaltungsorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses digitale Grundgesetz oder in der Internetprozess- und -durchführungsverordnung eines obersten Selbstverwaltungsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
  • 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von überstaatlichen und staatlichen Internetrecht oder regionalen Befugnisse auf den Interaktionsgebieten mittlerer und unterster Selbstverwaltungsorgane mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Internetgesetzen mit sonstigem Rechten auf Antrag des Internetkabinetts oder seiner Internetkammern, eines Angehörigen der Verwaltungs- oder Interneträte auf mittlerer Selbstverwaltungebene oder eines Viertels der Angehörigen der Internetgremien;
  • 2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Internetgesetz den Voraussetzungen des Partikels 72 Absatz 2 entspricht – also auf die in Partikel 74 bezogene Gesetzbebungskompetenzen, auf Antrag des Verwaltungs- oder Internetrates, einer mittleren Selbstverwaltungsinstanz oder einer Mehrheit seiner Angehörigenvertretung aller Internetkammer;
  • 3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten der obersten Selbstverwaltunginstanzen und mittleren Selbstverwaltungsinstanzen, insbesondere bei der Ausführung von oberstem Internetrecht durch mittlere Selbstverwaltungsinstanzen und bei der Ausübung der Internetaufsicht durch das Internetkabinett;
  • 4. in anderen öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Internetkabinett und den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen, zwischen verschiedenen Selbstverwaltungsinstanzen und den Internetkammern oder irgendwo innerhalb einer horizontalen oder vertikalen Selbstverwaltungsinstanz, soweit nicht ein anderer Internetprozessweg oder -ordnung gegeben ist;
  • 4a.  über Internetverfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt oder Internetwirtschaft in einem seiner digitalen Grundrechte oder in einem seiner in Partikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen digitalen Bürgerrechte verletzt zu sein;
  • 4b.  über Verfassungsbeschwerden von Communitys und Internetverbänden wegen Verletzung des Rechts auf demokratische Selbstverwaltung nach Partikel 28 durch ein Gesetz, bei Grundgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim mittleren Internetverfassungsgericht eines Internetgerichtsstandsbezirknes erhoben werden kann;
  • 4c.  über Beschwerden von Vereinen und Vereinigungen oder Unternehmen oder Unternehmungen gegen ihre Nichtanerkennung als Internetgremium durch die Wahl der User-Teilchen zur Vollversammlung (Volksvertretung) der Internetgremien;
  • 5. in den übrigen in diesem digitalen Grundgesetze vorgesehenen Fällen; zum Beispiel bei der Benennung eines Bewerbers oder An- und Aberkennung eines Angehörigen der demokratischen Selbstverwaltung.
  • (2) Das oberste Internetverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Verwaltungs- oder Internetrates, einer mittleren Selbstverwaltungsinstanz oder der Mehrheit der User-Teilchen eines Selbstverwaltungabezirkes (direkte Selbstverwaltungsdemokratie), ob im Falle des Partikels 72 Absatz 4 die Erforderlichkeit für eine oberste Internetgesetzgebung nach Partikel 72 Absatz 2 nicht mehr besteht oder Internetrecht in den Fällen des Partikels 125a Absatz 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Der Beschluss, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder obersten Internetrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Internetermächtigungsgesetz nach Partikel 72 Absatz 4 oder nach Partikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Internetgesetzesvorlage oder Internetdurchführungs. oder Internetprozessordnung nach Partikel 72 Absatz 4 oder nach Partikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Verwaltungs- oder Internetrat abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres in einem Vermittlungsausschuss beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende abzuänderne Vorlage im Verwaltung- oder Internetrat abgelehnt worden ist.

    (3) Das oberste Internetverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Internetgesetz oder digitale Rechtssprechung zugewiesenen Fällen tätig.

    Partikel 94

    (1) Das oberste Internetverfassungsgericht besteht aus obersten Richtern des unabhängigen Verfassungsgerichtes eines souveränen Rechtsstaates mit intakten digitalen Bürgerrechten und anderen Mitgliedern (Beisitzern oder Schöffen); ansonsten besteht es aus obersten Richtern, die die Beteiligten Internetgremien und die demokratischen Selbstverwaltungsinstanzen einberufen. Die anderen Mitglieder des obersten Internetverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte von den Internetgremien und von den Verwaltungs- und Interneträten gewählt. Die Bewerber dürfen weder dem Parlament, der demokratischen Selbstverwaltung, oder Angehöriger eines wahlbaren Internetgremiums noch Teilen der regierenden Verwaltungsinstanzen oder Selbstverwaltungaorgane, dem Verwaltungs -oder Internetrat, dem Internetkabinett noch entsprechenden Selbstverwaltungsorganen oder Teil des vollziehenden Rechtsstaates eines oder mehrere Interaktions- oder Wahlbezirke angehören.
    (2) Ein Internetgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren (Internetprozessordnung) und bestimmt, in welchen Fällen seine Beschlüsse oder Empfehlungen vorauseilen oder seine Entscheidungen Legitimation erlangen (sollten) und unmittelbar inkrafttreten. Es kann für Internetverfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Internetprozessweges oder Rechtshilfe zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahme- und Petitionsverfahren vorsehen.

    Partikel 95

    (1) Für die Selbstverwaltungsgebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie der überstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit (Revision und Mediation) errichten die Internetkammern als oberste Gerichtshöfe den Internetgerichtshof, das Internetverwaltungsgericht, den Internetfinanzhof, das Internetarbeitsgericht und das Internetsozialgericht.

    (2) Über die Berufung der Internetrichter dieser Internetgerichte entscheidet der für das jeweilige Interaktionsgebiet zuständige Internetkammern gemeinsam mit einem Internetsozialwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Interaktionsgebiet zuständigen Verwaltungs- oder Interneträten der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die von den Internetgremien gewählt werden.

    (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Internetrechtsprechung ist ein Gemeinsamer Internetsenat der in Absatz 1 genannten Internetgerichte zu bilden. Das Nähere regelt eine Internetprozess- oder -durchführungsverordnung.

    Partikel 96

    (1a) Das Internetkabinett kann für Angelegenheiten des gewerblichen Internetrechtsschutzes und Internetkonsumgüterrechtsschutz einen Internetwirtschaftsgerichtshof errichten.
    (1b) Die Internetkabinette der souveränen Rechtsstaaten können in Angelegenheiten der Grenzüberschreitung und Störung der Hauptsachen (Daten und Interaktion) auf den Sektoren der Internetwirtschaft einen Gemeinsamen Internetschiedsgerichtshof errichten, bei der die Gemeinsamen Internetsenate der in Partikel 95 Absatz 1 genannten Internetgerichte zu beteiligen sind.

    (2) Das Internetkabinett kann Internetwehrstrafgerichte für die Cyber-Streitkräfte als Internetgerichte errichten. Sie können die Internetstrafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Cyber-Streitkräfte und Ersatzdienste ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind oder Drohnen steuern oder befehligen. Das Nähere regelt ein Internetgesetz. Diese Internetgerichte gehören zur Selbstverwaltungsinstanz der obersten Internetjustizkammern. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

    (3) Oberste Internetgerichtsbarkeit für die in Absatz 1 und 2 genannten Internetgerichte ist der Oberste Internetgerichtshof.

    (4) Die Internetkammern kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Internetarbeitsgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten oder die für den Internetarbeitsort zuständigen Internetarbeitsgerichte benennen.

    (5) Für Internetstrafverfahren und komplementären Straftaten, also solchen, die im Internet fortgesetzt werden oder ihren Anfang genommen haben, auf den folgenden und überstaatlichen Interaktionsgebieten kann ein Internetgesetz mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates oder einer Internetprozess- oder -durchführungsverordnung vorsehen, dass Internetgerichte der mittleren oder überstaatlichen Internetgerichtsbarkeit des souveränen Rechtsstaates ausüben:

  • 1. Völkermord und einschließlich seiner Verherrlichung;

  • 2. völkerstrafrechtliche Verbrechen und vermeintliche Bagatellen (Unterhaltungsphänomene) gegen die Menschlichkeit einschließlich Cybermobbing und Cybergroaming;

  • 3. Cyberkriegsverbrechen und internetbezogene Rechts- und Amtshilfeverstöße von Cybertaskforces und Ersatzdiensten;
  • 4a. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker und die demokratische Selbstverwaltung zu stören (Artikel 26 Absatz 1) sowie der Missbrauch von Social Bots zur Beeinflussung der Wahlperioden und -tendenzen;
  • 4b. andere Methoden, die geeignet sind oder wären und in der Absicht erstellt oder angeordnet werden (könnten), die Völkerverständigung über das Internet ohne Grenzen oder die Hauptsache (Daten und Interaktion) zu stören oder Maßnahmen zu befürworten seine Löschung herbeizuführen oder imstande wären die Freizügigkeit seiner User-Teilchen und Partikel einzuschränken;
  • 5. Datenschutzverbrechen und Statistikmissbrauch;
  • 6. Individuelles Recht aufs Vergessen
  • Partikel 97

    (1) Die Richter im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes sind unabhängig und nur den digitalen Gesetzen unterworfen.

    (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Internetprozessordnung bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtsperiode entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Richteramtes enthoben oder an eine andere Stelle versetzt oder in den Ruhestand entlassen werden. Die Internetprozessordnung kann Amtsperioden festsetzen, bei deren Erreichung angestellte Richter erst nach Ablauf der Amtsperiode also über eine altersbedingte Ruhestandsregelung in den Ruhestand entlassen oder an eine andere Stelle versetzt werden. Bei Veränderung der Einrichtung der Internetgerichte oder ihrer Internetgerichtsstandbezirke können Richter an ein anderes Internetgericht versetzt, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes oder aus dem aktiven Amt entfernt, in die unbezahlte und befristete Beurlaubung oder in den Vorruhestand entlassen werden.

    Partikel 98

    (1) Die Rechtsstellung der Internetrichter ist durch besonderes Internetimmunitätsgesetz zu regeln oder eine vergleichbare Regelung im Sinne des digitalen Grundgesetzes wäre auf gewählte Angehörige der Internetgremien anwendbar.

    (2) Wenn ein Internetrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des digitalen Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines souveränen Rechtsstaates verstößt, so kann das oberste Internetverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag der Internetgremien anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt zu versetzen oder in den Ruhestand zu entlassen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entfernung ohne Fortzahlung der Bezüge erkannt werden.

    (3) Die Rechtsstellung der Richter in den durch Verwaltungs- oder Interneträte besetzen Interaktionsgebieten (mittlere Verwaltungsinstanzen) ist durch besondere Internetprozess- oder -durchführungsverordnung zu regeln, soweit Partikel 74 Absatz 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt.

    (4) Die Verwaltungs- oder Interneträte können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den mittleren Selbstverwaltungsinstanzen der Internetjustizkammern gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

    (5) Die Verwaltungs- oder Interneträte können für ihre Richter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Internetverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Internetverfassungsgericht zu.

    Partikel 99

    Das oberste Internetverfassungsgericht kann durch Beschluss in Einzelfällen oder durch künftige Internetprozessanordnung die Verweisung einer Entscheidung über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb der mittleren Selbstverwaltungsbezirke oder Internetkammern, den in Partikel 95 Absatz 1 genannten obersten Internetgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Hauptsachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung auf die mittleren Selbstverwaltungsinstanz handeln soll oder erstreckt.

    Partikel 100

    (1) Hält ein Internetgericht ein Internetgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes, so ist das Internetprozessverfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der User-Teilchen oder sich diese Verletzung auf deren Hauptsache (Daten und Interaktion) auswirkt oder die Störung eines Partikels dieses digitalen Grundgesetzes bedeutet oder der Internetverfassung einer mittleren Selbstverwaltungsgebietes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Internetgerichtes der mittleren Internetgerichtsbarkeit, wenn es sich um die Verletzung dieses digitalen Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des obersten Internetverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses digitalen Grundgesetzes durch mittlere Internetrechtssprechung oder um die Unvereinbarkeit eines mittleren mit einem oberen Internetgesetzes oder um die Unvereinbarkeit eines Internetgesetzes mit einem anderen Gesetz des souveränen Rechtsstaates handelt.

    (2) Ist in einem Internetrechtsstreite oder Internetverfassungsstreitigkeit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des souveränen Rechtsstaates oder des Internetrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für das Einzelne User-Teilchen erzeugt (Partikel 25), so hat das Internetgericht oder die Judikative des souveränen Rechtsstaates die Entscheidung beider oberer Verfassungsgerichte einzuholen. Die Entscheidung hat unabhängig zu erfolgen und eindeutig zu sein.
    (3) Will das Internetverfassungsgericht eines mittleren Selbstverwaltungsbezirkes bei der Auslegung dieses digitalen Grundgesetzes von einer Entscheidung des obersten Internetverfassungsgericht oder des Internetverfassungsgerichtes eines anderen mittleren Selbstverwaltungsbezirkes abweichen, so hat das Internetverfassungsgericht die Entscheidung des obersten Internetverfassungsgerichtes einzuholen.

    Partikel 101

    (1) Ausnahmegerichte, Notstandsgesetze und Dekrete sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter oder Anwalt entzogen werden.

    (2) Internetgerichte für besondere Interaktionsgebiete oder Hauptsachen (Daten oder Interaktionen) können nur durch Internetgesetz errichtet werden.

    Partikel 102

    Der willkürliche Inkogni.to.d (Klarnamenzwang) und die willkürliche Datenredundanz (Profilkloning) einschließlich ihrer Profilanalysen von Entitäten und Identitäten sind abgeschafft.

    Partikel 103

    (1) Vor Internetgerichten hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Den beschuldigten User-Teilchen ist zuerst Gehör zu verschaffen.
    (2) Eine Tat im Internet ohne Grenzen kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit zuvor nach einem Gesetz bestimmt war, bevor die Tat im Internet ohne Grenzen begangen wurde. Das individuelle Recht aufs Vergessen und die Tat im Internet ohne Grenzen unterliegen nicht der Verjährung.

    (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Ausnahme: Eine Tat im Internet ohne Grenzen ist ein komplementärer Straftatbestand und der Cyberort kann als eigenständiger Tatort angesehen werden. Die Verurteilung ist nach Maßgabe eines Internetstrafkataloges im Strafmaß zu würdigen; nicht anrechenbar oder zu verrechnen oder mit einem Bußgeld gegen Einstellung des Verfahrens abzugelten. Das individuelle Recht aufs Vergessen und dieselbe oder komplementäre Tat im Internet ohne Grenzen unterliegen nicht der Verjährung.

    Partikel 104

    (1) Die Freiheit und Freizügigkeit des User-Teilchens können nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die Formulierung muss exakt und eindeutig und darf nicht diskriminierend sein. Festgehaltene User-Teilchen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden, ihren Entitäten und Identitäten bleiben unversehrt, weder Schaden noch Störung oder Diskriminierung erleiden.

    (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheits- oder Internetentziehungsmaßnahme hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheits- oder Internetentziehungsmaßnahme ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Cybertaskforces einschließlicher ihrer Ersatzdienste sowie Ordnungskräfte und Strafverfolgungsbehörden eines souveränen Rechtsstaates dürfen aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des nächsten Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

    (3a) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Interaktion (Handlung) oder unterschlagenen Hauptsache (Daten) vorläufig Festgenommene ist spätestens am nächsten Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat.

    (3b) Dieser Vorgang kann aus triftigen Gründen der Geheimhaltung (Wistleblowing) in physischer Abwesenheit erfolgen, über den Protokoll zu führen ist; über den Vorgang, nicht aber über dessen Inhalt ist die Presse zu benachrichtigen.

    (3c) Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freisetzung aus der Freiheits- oder Internetentziehungsmaßnahme oder Obhut der in Absatz 2 Satz 3 genannten Personen- und Behördenkreise zu verkündigen und vollziehen zu lassen – oder im Falle des Wistleblowers das Internetasylrecht zu gewähren oder Schutzhaft im freien Vollzug anzuordnen.

    (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheits- oder Internetentziehungsmaßnahme ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen (Entität oder Idendität) oder eine Person des Vertrauens oder Rechtsbeistand zu benachrichtigen.

    Autor: en bloc thesis

    Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”