Postings gegen das Vergessen // Anmerkungen zum Nationalsozialismus

Postings gegen das Vergessen

Anmerkungen zum Nationalsozialismus

von Pinocchio G., Don Q. Mancha und Jens T. Hinrichs

Die Bekämpfung des Nationalsozialismus und seine Überwindung hat Europa einst zusammengeschweißt. Die Machtergreifung war die Konsequenz mehrerer Ursachen.
Flüchtlingsströme sind keine unlösbaren Probleme, sondern die Auswirkungen mehrerer Ursachen, unter anderem Krieg und Vertreibung. Die Schlepper sind ein Teil des Problems. Der Islam treibt Flüchtlinge nicht nach Europa, sondern Terrorismus und totalitäre Staaten. Flüchtlinge werden von Hunger und Not angetrieben. Der Wille zu überleben und die Zuversicht, dass ihnen Hilfe zuteil wird und die Selbstbestimmung, auf ihr eigenes Schicksal positiven Einfluss zu nehmen, wird ihnen von Rechtspopulisten verweigert und erschwert durch unnötige Internierung. Wirtschaftliche Interessen sind ein Teil des Problems. Die Humanität ist versperrt. Den Rechtspopulisten steht nur noch der demokratische Kollaps im Weg. Dazu ist ihnen selbst die direkte Demokratie ein willkommenes Rezept.

Die Überführung einer parlamentarischen Demokratie hinzu einer direkten Demokratie würde den verbotenen Parteien und Kräften in unserem Land ein Mandat verschaffen. Rechtspopulisten würden damit die Legitimation erlangen. Das ist wie eine diplomatische Immunität bei Strafverfolgung. Das ist wie eine Amnestie für begangene und künftige Volksverhetzung. Das ist wie die Partizipation an der Demokratie, die sonst keine Wähler oder gewählte Minderheiten finden würde. Das wäre die Politik, die zum Wählerverdruss und zu geringen Wahlbeteiligung führen würde.
Rechtspopulisten würden sich an einer direkten Demokratie nur laben, abseits von der tertiären Gewaltenteilung, insbesondere der Legislative, die damit quasi entmündigt wäre. Selbst wenn Verfassungsbeschlüsse gefasst würden, wären Rechtspopulisten nicht sehr beeindruckt. Eine direkte Demokratie ist verlockend, aber langsam. Politikfelder sind nur
schwer auszumachen. Die Facetten, der ihr zugrunde gelegten Ergebnisse und Erhebungen sind nur schwer nachvollziehbar. Die Feinabstimmungen würden in einem Debakel und nicht in einer Debatte enden.

Eine direkte Demokratie funktioniert nur mit Demokraten, nicht mit Rechtspopulisten. Rechtspopulisten haben mit Demokratie nichts am Hut, das ist das fatale daran.

Es wäre geradezu töricht, den Rechtspopulisten glauben zu schenken, denn ihr Denken und Handeln glaubwürdig ist. Ihr Denken und Handel ist total-elitär ausgerichtet, daher sind sie auch nicht tauglich, für die Masse die Regierungsgeschäfte zu führen und aus diesem Grund sind Rechtspopulisten auch keine Demokraten.

Republikaner behaupten auch, das sie demokratisch sind, sich aber aus gutem Grund nicht Demokraten nennen. Das ist eine nur schwer zu ertragene Tatsache. Oder wollen wir in einer parlamentarischen Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit künftigen Wahlmännern und -frauen die Entscheidung darüber überlassen, wer mit der künftigen Regierungsbildung beauftragt werden soll. Die Demokratie darf dieses Risiko nicht verantworten.
Wir vermissen eine europaweite Entnazifizierungsstrategie, die die Entwicklungsstadien und Erscheinungsformen als verfassungswidrig ächtet. Das Ergebnis könnte Europa wieder zusammenschweißen und die radikale Spreu vom demokratischen Weizen trennen. Demokraten müssen das Risiko eingehen, auch auf die Gefahr hin, dass es Europa endgültig entzweit. Es wäre sozusagen eine gestellte Vertrauensfrage an die Demokratie und die Legitimation der Europäischen Union.
Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass wir mit Argumenten überzeugen müssen und nicht, indem wir mit dem Finger auf die vermeintlichen Sündenböcke zeigen. Und uns nicht der propagandistischen Mittel bedienen, die derzeit in rechtspopulistischen Bildkampagnen im Internet zutage treten. Rechtspopulismus verbreitet sich wie Pornografie im Internet – unverschlüsselt, ungefiltert, erreichbar über jede Bild-Suchmaschine.

Die Internetlinguistik und die „Kommentare“ in sozialen Netzwerken dürfen sich nicht um weitere Unwörter erweitern. Keiner schreitet gegen „Google-Bomben“ ein, die sich plakativ, einzig und allein, gegen die CDU als Volkspartei richten. Schon bei der nächsten Suchanfrage könnte es eine andere Partei sein.
Wer behauptet, eine ganz bestimmte demokratische Partei zu wählen, sei ein Verbrechen, der gehört dem „kriminalen Staat“ zugeführt. Die Löschungen müssen über die Anstrengungen in sozialen Netzwerken hinausreichen. Eine Bombenentschärfung ist keine Zensur, sondern rettet die Demokratie.

Man muss den Quellen auf die Schliche kommen und nicht die Auswirkungen löschen. Und wer diese Auswirkungen fürchtet, der sollte nicht alle Kommentare zulassen. Es wäre legitim und hilfreich „Kommentare“ stehen zu lassen und zu tracken oder URLs und Profile zu deaktivieren. Die Verschleierungen einer IP-Adresse ist kein Hindernis.

Die kollektive Löschung in sozialen Netzwerken darf nicht mit dem individuellem Recht aufs Vergessen vermischt werden. Ein Recht aufs Vergessen haben diejenigen verwirkt, die Cyberhetze im Netz betreiben. Ein Recht auf Vergessen dürfen diejenigen wieder beanspruchen, die resozialisiert sind.
Darüber hinaus erkennt man Rechtspopulisten daran, dass sie zu sehr über Islamisierung sprechen und weniger über Muslime. Das Problem sind auch nicht zu wenige Christen. Die Probleme sind zuviel Abendland-Idylle und die Parole „Was früher gut war, ist auch heute nicht verkehrt“: Brücken- und Wegezölle, Faustrecht, Fehden und Selbstjustiz, Großmütterchen mit Kopftuch bei der Kartoffelernte, Hexenverbrennung, Kinderarbeit im Kohleabbau, Kollonialherrschaft, Kreuzzüge, Lehnherrschaft, öffentliche Läuterungen und Hinrichtungen, Oberbefehl über Monarchie und Aristokraten, Pestilenz, Pranger, Prügelstrafe, Raubrittertum, Schauprozesse, Tauschhandel u.v.m – für alle wünschenswert, die selbst nicht das Opfer sind. Dagegen wären nur Eliten gefeit. Deshalb darf man Rechtspopulisten auch nicht die Demokratie überlassen.

Niemand kann sich in einer Abendland-Idylle sicher fühlen, schon heute sind es: Sozialdemokraten, CDU, Journalisten, Verfassungsgerichte, Staatenlose und Flüchtlinge. Wollen wir darauf warten, dass es noch mehr werden.
Das Resultat auf die Rückbesinnung zu den Wurzeln einer Abendland-Idylle gleicht eher den Vorstellungen an einen Gottesstaat und der Scharia. Die westliche Zivilisation war über all diese Dinge hinweg. Warum ist dieser Rückweg nicht ausgeschlossen?

Sehr wahrscheinlich liegt es an der dauerhaften Konservierung alter Lebensgewohnheiten, der Analphabetisierung und der abstrusen Vorstellung, man müsse sein Land von der Außenwelt und seinen Umwelteinflüssen abschotten. Damit dies gelingt, werden Hinweise auf frühere Zivilisationen und Geschichtsepochen eliminiert und das Überlebensbewusstsein des selbstbestimmten Menschen gebrochen. Das gesellschaftliche Zusammenleben formiert sich zu einer Doktrin, die in alle politischen Bereiche und zivilen Lebensräume eingreift. Rechtspopulisten haben mit dem IS eine Gemeinsamkeit: Sie bedienen sich derselben Dynamik, nur sie können ihre Absichten besser verbergen. Die Propaganda ist eine Waffe, der radikale Mob ihre Scharia.
Je länger diese Missstände vorherrschen, desto weniger wird es selbstbestimmte Menschen geben, die noch den Mut haben, sich dagegen zu erheben. Aber was könnte ein Mensch denn schon vermissen, außer diese Tatsache und damit die Erkenntnis, das da etwas faul ist. Und damit ist die verlorene Zivilgesellschaft und der unterdrückte Mensch wieder auf Hilfe von Außen angewiesen. Die Eingreifer kann nur hoffen, dass seine Intervention nicht in einem ähnlichen humanitären Katastrophe endet, die sich zurzeit an Europas Grenzen abspielt. Man stelle sich mal vor, was geschieht, wenn diese Dynamik ein weltweites Bewusstsein entwickelt. Nichts.

„Good knit, and good link.“

Postings gegen das Vergessen // Anmerkungen zum Nationalsozialismus

Postings gegen das Vergessen

Anmerkungen zum Nationalsozialismus

von Pinocchio G., Don Q. Mancha und Jens T. Hinrichs

Wer sagt, Deutschland könne x-Prozent und mehr Rechtspopulismus verkraften, der hat schlichtweg die Gefahr aus der Weimarer Republik aus seinem Gedächtnis gelöscht. Das könnte auch weiterhin gelingen, wenn es Rechtspopulisten gelingt, die Mehrheit der Kulturministerkonferenz zu beeinflussen, um die Schreibung der Geschichtsbücher reglementieren zu können. Ein Angriff auf kulturelle Grundwerte. Die Infiltration der aufgeklärten Zivilgesellschaft über ein vermeintlich unbedeutendes Politikfeld und Ministerium. Ein Angriff durch gewollte Kollaboration mit rechtspopulistischen Verlagen. Am Ende wird nur noch das gelehrt, was ins das „ungeschriebene“ Parteiprogramm hineingehört oder für die Ideologie ein Zugewinn ist.
Eine förderale Demokratie benötigt keine kreationistische Bildungsoffensive. Die Demokratie legt die Rahmenbedingungen fest und eliminiert keine Bildungsinhalte. Die kreationistische Bildungsoffensive dient einzig und allein dazu, die abendländische Weltanschauungen zu nähren, die sich die Gesellschaft bereits entledigt hatte – aus guten Gründen.
Die Demokratie hat die Pflicht zu verhindern, dass sich dunkle Kapitel der Geschichte wiederholen, die mit kreationistischen Bildungsoffensiven ausradiert werden sollen. Und im Kleinen vergleichbar sind mit den Zerstörungen von Kulturgütern im Nahen Osten.
In diesem Punkt wird deutlich, dass sich Rechtspopulisten ungeniert den Methoden ihrer Erzfeinde bedienen, wenn es der Stärkung ihrer (Op)position dienlich ist.
Der Geschichtsunterricht muss daher nicht besser „schmecken“ und Medien auch nicht „bekömmlicher“ werden. Man braucht keine innerparteilichen Kommissionen für konservierte Fragestellungen einberufen. Ziel solcher rechtspopulistischen Konstellationen ist nicht der diplomatische Konsens oder nicht die demokratische Schnittmenge, sondern die Diktatur über die parlamentarische Opposition.

Greifen diese Bemühungen mit dem Aktionismus für ein freieres Deutschland, der rechtspopulistischen NGO schlechthin, ineinander, die sich durch adaptive Parolen „Wir sind das Volk“ bemerkbar macht, könnte das Resultat ein Putschversuch sein.

Selbst wenn dieser Geniestreich missglückt, darf die Diktatur über die parlamentarische Opposition nicht überleben. Sie hat den Stempel für die Demokratie einfach nicht verdient.

Überlässt man den Rechtspopulisten Spielraum und Zeit wird man die Demokratie nie wieder reinigen können. Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und der tertiären Rechtsstaatlichkeit ist dann nicht mehr möglich. Einen Schuldschein darüber gibt es nicht und einen sanften Wechsel kann man dann nicht mehr vollziehen.
Das Finale einer rechtspopulistischen Domäne in Europa könnte genauso vollzogen werden, wie der Versuch der Terroristen im Nahen Osten. Es gleicht sich wie ein Osterei dem anderen Osterei. Nicht mehr und nicht weniger.
Die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten muss damit beginnen, dass man wieder über die Werte der Demokratie spricht und nicht um politische Werte feilscht, die offensichtlich gegen schwache Individuen gerichtet sind. Nicht damit beginnt über jahrzehntelangen Konsens in Europa zu streiten, um ihn in wenigen Monaten im Keim zu ersticken. Der Zugewinn Europas ist das Zusammenspiel einer Werte orientierten Gemeinschaft und nicht, im Austausch für nationalistische Interessen eine hohe Umlage zu erpressen.
Der Mob glaubt noch, dass eine rechtspopulistische Haltung für eine Demokratie erträglich wäre. Unerträglich ist schon jetzt, der grob fahrlässige Umgang mit ihrem Wahlrecht. Die Auswirkungen sind nicht umkehrbar, wie ein Verkehrsmittel, über das man die Kontrolle verliert und auf ein Hindernis zusteuert und nur daran zerschellen kann. Dem Rechtspopulismus kann man in einer Demokratie jedoch nicht gegensteuern. Rechtspopulismus lässt sich nicht durch Demokratie ausbremsen und ist deshalb auch nicht demokratisch und schon gar nicht solidarisch.
Die Rechtspopulisten unterschlagen dabei jedoch (gern), dass sie den Mob instrumentalisieren. Gerade deshalb distanzieren, sie sich jederzeit von den Hardlinern, obwohl sie einer Meinung sind. Das ist eine Tatsache, die keiner weiteren Analyse bedarf.
Genauso wenig ist es erforderlich auf die Rechtspopulisten zuzugehen, um sie in ihren Überzeugungen zu überprüfen und es der Zeit zu überlassen, dass Rechtspopulisten den Beweis antreten (müssten) oder den Beweis zu liefern (hätten), dass sie gemäßigte Ansichten haben. Rechtspopulisten maßen sich niemals an, gemäßigt zu sein, das ist nicht ihre Natur. Sie betonen gerne ihre zwielichtigen Absichten – und etikettieren, stigmatisieren adaptive und zweischneidige Parolen oder ihre politisch-inkorrekten Statements als etwas Gutes. Das ist nicht der Fall, es ist wider ihre Natur, wie ein Skorpion, der das andere Ufer erreichen will, weil er den schlauen Fuchs überlisten will.
Die Demokratie ist in dieser Position sehr blind.
Man kann nur Menschen bekehren, die fehlgeleitet sind. Bei Menschen, die sich nicht ändern wollen, ist das vergebene Mühe. Hierbei tritt in der Tat eine pathologische Störung der Demokratie zutage. Man sollte sich deshalb an die Wahlberechtigten wenden und nicht an die Rechtspopulisten.
Ist es nicht geradezu pervers, dass Rechtspopulisten nach wenigen Jahren im Landtag Anspruch auf eine Rente erhalten, die auch von einem Teil der Solidargemeinschaft getragen wird, der keinen Rechtspopulismus duldet oder gar in der Weise legitimieren will, weil sie Rechtspopulismus in keinerlei Maß für eine Demokratie für einen Zugewinn halten.
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun und deshalb sind Rechtspopulisten selbstgerecht und nicht demokratisch.
Viele von uns missbilligen doch eine Verschwendung von Steuergeldern, befürworten aber Rechtspopulisten im Parlament. Das verkraftet die Demokratie nicht, nur das die Verschwendung von Steuergelder nicht so ganz ersichtlich wird.
Wenn die Wiederauferstehung des Rechtspopulismus ein Ertrag für die Demokratie sein soll, weil man den Rechtspopulismus erträgt, dann ist die Demokratie schon verwässert und nicht gestärkt, geschweige denn um Demokratie reicher geworden. Ziel des Rechtspopulismus ist die Unterwanderung der Demokratie und nicht, Demokratie mit zu gestalten. Sie wollen demonstrieren und sie werden demonstrieren lassen, selbst wenn sie mit ihrer zwielichtigen Arbeit in den Parlamenten fortfahren.

Wer den Rechtspopulismus in gewissem Maß für eine Demokratie ertragen will, der schwächt die Demokratie nicht nur exakt um dieses Maß, sondern über ein Ausmaß hinaus, das nicht einmal annähernd beziffert werden kann.
Wer glaubt die Demokratie könne Rechtspopulismus in einem gewissen Grad verkraften, hat in demselben Augenblick die Demokratie verraten und die Seele an die Rechtspopulisten verpfändet. Willenserklärungen dieser Art sollte man nicht dadurch unterstützen, nur weil man mit dem derzeitigen Kurs der Demokratie nicht einverstanden ist. Unterstützen sie den rechten Pakt nicht mit ihrer Stimme.
Selbst wenn sich Mitläufer davon lossagen sollten, da sie sich auf ihren guten Menschenverstand besinnen, werden sie zwar Gewissensbisse haben – es wird ihnen vergeben werden. Aber selbst wenn die Schuld dabei so groß wird, sollten Mitläufer die Tatsache nicht leugnen, dass sie daran Anteil hatten.
Und wer genug Mut besitzt, sich dann seiner Scham zu stellen, bereut und öffentlich eingesteht, wird auch wieder für die Demokratie ein Zugewinn sein. Das ist ein schweres Los.
Es bedarf nicht einmal 5-Prozentpunkte Rechtspopulismus, der darauf ausgerichtet ist, die Demokratie in ihren Eckpfeilern zu schwächen, indem sie die parlamentarische Arbeit in andere Blickrichtungen lenkt, insbesondere auf sich selbst und die Demokratie damit den Blick abwendet, von der Ungerechtigkeit in der Welt und auf der Straße. Und damit den Konsens der Demokratie an sich und die Demokratie an sich infrage stellt. Aus diesem Grund wollen Rechtspopulisten gezielt die Eindrücke verstärken, dass Mehrheiten und Koalitionen nicht mehr in Lage sind, die Regierungsgeschäfte zu führen.
Wer Nationalsozialismus in seinen frühen Entwicklungsstadien dadurch billigt und legitimiert, indem man sich einig darüber ist, das eine Demokratie x-Prozentpunkte Rechtspopulismus ertragen könnte; könnte ebenso gut die Gründung einer Neu Kommunistischen Partei Deutschlands ertragen. Sehr wahrscheinlich wird dies nicht einmal gelingen, aber hier tritt der einzige perfide Konsens zwischen Demokraten und Rechtspopulisten zutage. Einen anderen Konsens gibt es nicht.

Würde die Demokratie stillschweigend den perfiden Konsens mit den Rechtspopulisten eingehen, weil die Angst vor dem Kommunismus wahrscheinlich noch umso viel größer ist als die vor dem Nationalsozialismus? Das kommt uns irgendwie bekannt vor, bedauerlicherweise.
Und da es den Ostblock nicht mehr gibt, existiert ja auch keine Bedrohung mehr durch den Kommunismus, also warum nicht auch noch weitere Prozentpunkte an Demokratie an den Kommunismus abtreten – und ertragen, was spricht denn schon dagegen. Auch diese Rückkehr wollen wir so nicht, also wäre es dann auch konsequent, wenn man die NPD verbieten würde.
Das was der Mob aufschnappt, wird die Demokratie nicht neu definieren, sondern einen für Splittergruppen anfälligen Parlamentarismus und Verhältniswahlen kreieren, die einst zur Machtergreifung führten, nur quasi neuzeitlich patentieren. Darin liegt die Heimtücke. Das geschieht bereits vor unser aller Augen, mit Demokratie kann man das nur eine Weile leichter ertragen.
Wer sagt, die Demokratie könnte 30 Prozent und mehr Rechtspopulismus ertragen, der kann auch gut mit einem Ausländeranteil von 30 Prozent leben, der über die doppelte Staatsbürgerschaft verfügt und damit das Wahlrecht besitzt und dann demokratisch wählt. Wer sagt, die Demokratie könnte 30 Prozent Ausländeranteil nicht ertragen, solle auch keine 30 Prozent Rechtspopulismus ertragen und schon gar nicht dazu gehören.
Die Faszination für eine nationalsozialistische Demokratie der Rechten ist vergleichbar mit der Faszination für eine klassische Nationalökonomie der Linken. Diese Faszinationen erschaffen wir, weil wir einfach die Finger nicht davon lassen können, die Lockmittel und Verführungskünste sind einfach zu verlockend. Wie Instinkte, die man nicht kontrollieren kann und so überflüssig, wie überschüssiges Östrogen oder Adrenalin.
Unerträglich ist, dass sich die zeitgenössische Demokratie mit einer parlamentarischen NGO auseinandersetzen muss, die sie selbst erschaffen hat. Durch die Habgier der Finanzwelt, die Machttrunkenheit rechtskonservativer Christdemokraten eines Bundeslandes, paramilitärische Interventionen, die Einflussnahme der Lobbyisten in den Arbeitsmarkt und der Korruption in Europa. Nicht zuletzt auch durch inkonsequente Entnazifizierung in Deutschland durch damalige Alliierte und in seinen Nachbarländern. Deutschland ist in der Tat auf vielen Gebieten Exportweltmeister. Insbesondere der Nationalsozialismus und der Führerkult sind auf weltweiten Nährboden gestoßen, bedauerlicherweise.
Die Einstellung, dass eine Demokratie überhaupt Rechtspopulismus ertragen könnte, ist
genauso naiv, wie die Behauptung, das man Daten unverschlüsselt ins Internet stellen könnte, weil man nichts zu verbergen hat – und sich dabei selbst zur Zielscheibe macht.

„Good knit, and good link.“

Postings gegen das Vergessen // Anmerkungen zum Nationalsozialismus

Postings gegen das Vergessen

Anmerkungen zum Nationalsozialismus

von Pinocchio G., Don Q. Mancha und Jens T. Hinrichs

Wer sagt, der Deutschland nicht liebt solle Deutschland verlassen, will schlichtweg die Tatsache ignorieren, dass Flüchtlinge bleiben wollen.
Wer glaubt, der Deutschland nicht liebt solle Deutschland verlassen, ist genauso naiv, wie diejenigen, die alles ins Internet stellen, da man nichts zu verbergen hat. Soweit gebe ich meinem Kollegen recht. Rechtspopulisten und Datenkraken verfolgen einen ähnlichen kapitalistischen Kurs; in der Tat haben sie es auf uns abgesehen.
Ich befürchte sogar folgendes Szenario: Der Mob wird die Wahlurnen blockieren und sich dabei hinter dem Versammlungsrecht verstecken. Wie eine solche Blockade aussehen könnte, wissen wir ja bereits. Möglicherweise müsste man dann die Wähler zur Urne schleifen, bedauerlicherweise.
Diese Methode wurde von „Gesinnungsfreunden“ adaptiert, die nicht begreifen wollten, das Wahlrecht für alle da ist, egal ob für Schwarze oder Weiße. Und im Vorfeld dieser Blockaden werden Beschwichtigungen und Einschüchterungen Hochzeiten feiern.
Ich kann einfach die Tatsache nicht ignorieren, dass mit unseren Steuergeldern Parteibüros und Plakate finanziert werden oder ihnen ein offenes Zeitfenster in der Lügenpresse reserviert bleibt.
Daß ist so, als würde man V-Leuten Geld in die Hände geben, um den Nationalsozialismus oder einer seiner vorgeschalteten Maskeraden und Erscheinungsformen zu unterstützen; in der Hoffnung man würde den kriminellen Machenschaften auf die Schliche kommen – obwohl es ihnen dennoch gelingen wird, aus dem Fahndungsradar oder der Rasterfahndung zu verschwinden. So wie es der NSU gelang. Vertraut man darauf, dass Rechtspopulismus zu etwas Gutem führt, leistet Sterbehilfe für die Demokratie. In der Tat diktiert der Rechtspopulismus die Regeln, bedauerlicherweise.
Die Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ ist an diejenigen gerichtet, die mit Deutschland zwar unzufrieden sind, aber mit der Absicht verknüpft, dass rechts gewählt werden soll. Die Parole ist nicht mit der Bitte für die Unzufriedenen geknüpft, Deutschland zu verlassen. Die Parole ist einzig und allein konzipiert, die Rechtspopulisten mit Mitläufern und ihre Wahlergebnisse zu stärken. Diese Parole stärkt die Verhältnismässigkeit rechter Parteien ähnlich wie bei einer geringen Wahlbeteiligung.
Diese doppelzüngige Sprache ist typisch für nationalsozialistische Propaganda. Ich kann ehrlich sein und zum passiven Widerstand auffordern und an all die Unzufriedenen in unserem Land appellieren, zu bleiben und zur Wahl zu gehen, um den Rechtspopulisten nicht alleine das Feld zu überlassen; auch nicht die Parlamente, nicht einmal die Straße oder das reservierte Zeitfenster im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich will mir gar nicht erst ausmalen müssen, was geschieht, wenn Deutsche und Ausländer diesem Beispiel folgen würden. Wäre Deutschland dann überhaupt noch überlebensfähig? Sehr wahrscheinlich mit einer Mauer, die zu bauen dann eine Notwendigkeit wäre, um den Staat vor dem gesellschaftlichen, ökonomischen und genetischen Aderlass und damit vor sich selbst, dem staatlichen Suizid, zu retten. Und wer will schon, dass sich dieses Kapitel der Geschichte wiederholt, an dessen Ende man den Ruf „Wir sind das Volk“ erhört.
Wahlberechtigte können Deutschland noch so sehr ausleben, wie sie es belieben und von dieser Weltanschauung soll kosten wer will, dem sei aber die internationale Isolation vorausgesagt. Nach der Vereinnahmung der gesellschaftlichen Mitte wird von der viel gesprochenen Isolation Deutschlands in Europa keine Rede mehr sehr, da die europäische Isolation dann vom Tisch ist, sobald der Rechtspopulismus in Europa voranschreitet und sich weiter vernetzen kann. Vielerorts ist Rechtspopulismus in Europa ohnehin schon an der Tagesordnung.
Rechtspopulismus ist aus guten Beweggründen für eine Demokratie unerträglich, viele Politiker und Wähler haben es nur vergessen.
Die Zeit ist reif für konsequente Zugriffe, da wir genügend Indizien besitzen und nicht wegschauen dürfen; die Zeit ist abgelaufen für operative Eingriffe mithilfe von V-Leuten.
Die Demokratie darf sich nicht mithilfe konservativer Anreize für den Rechtspopulismus
prostituieren lassen, selbst wenn es eine für die Gesellschaft alltägliches und erträgliches Gewerbe ist.
Skandalös ist, dass wir erst auf Straftaten warten müssen, anstatt Schlimmeres zu verhindern. Es geht um Menschenleben. Es geht ums Überleben der Demokratie und nicht darum, Extremisten eine oppositionelle Enklave oder eine parlamentarische Subkultur zu bieten.

„Good knit, and good link.“

Postings gegen das Vergessen // Anmerkungen zum Nationalsozialismus

Postings gegen das Vergessen

Anmerkungen zum Nationalsozialismus

von Pinocchio G., Don Q. Mancha und Jens T. Hinrichs

Alternativen kann man immer neu erfinden, dazu bedarf es kein Programm. Ihr Programm ist das „bullriding with democrazy“. Das was Verfassungsabweichlern und Frustwählern nicht passt, wird passend gemacht. Selbst wenn ihnen dies nicht gelingt, wird zumindest die Illusion aufrechterhalten.
Sie sind nicht das, wofür sie sich ausgeben. Sie sind keine demokratische Partei. Sie sind die fleischgewordene Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auf unseren Straßen, von der wir glaubten, die Parlamentarier hätten sich von ihnen unlängst distanziert.

Die Verbannung war misslungen. In nur wenigen Legislaturperioden werden sie sich sämtlicher Kritik entledigt haben. Krisen waren nie ihr Auslöser, stattdessen liefern ihnen die Krisen willkommene Sündenböcke und neue Schimpfwörter. Ich wäre froh, wenn rechtskonservative Christdemokraten, dies auch einmal betonen würden; statt ihnen die Kanonen zu halten. Ihre stillen Lippenbekenntnisse sind nicht erotisierend, sondern asozial.
Die Pressefreiheit verliert an Boden, weil sie nicht die Kanäle der Propaganda besetzt und sich nicht ihrer Methoden annimmt. Die Pressefreiheit ist allein zu schwach, um sich gegen das Bezirzen der Rechtspopulisten behaupten sie können. Deshalb wird auch das Vertrauen der Bevölkerung an die Pressefreiheit zerstört und Worte wie Lügenpresse benutzt. Um die Pressefreiheit zu stärken, müssen die Basis für freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit genutzt werden. Die Grundlagen für freie Meinungsäußerungen sind unvoreingenommene Bildung und offene Wege, die sich jeder erschließen kann und Medienvielfalt, gleich welcher Finanzierungsgrundlage, ob privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich. Die Medienvielfalt ist der Verbreitung freier Meinungsäußerung dienlich und darf nicht durch kreationistische Eingriffe in die Inhalte geschwächt und damit der Auseinandersetzung mit ideologischen Inhalten schaden.
Ein aufgeklärter Mensch muss selbst in der Lage sein, seine Entscheidung selbst zu fällen und Inhalte zu verarbeiten, ohne dass sich eigene Überzeugungen in der Medienlandschaft widerspiegeln. Ein aufgeklärter Mensch muss selbst auch seine Meinungen immer wieder eigenständig infrage stellen, da die Meinungsbildung auch unvoreingenommen zu sein hat. Meinungsäußerungen müssen nachvollziehbar sein, das sind sie, sobald Meinungen auch überprüfbar sind. Meinungen haben keinem Weltbild zu entsprechen, sondern müssen dem Weltbild entgegenstehen. Freie Meinungsäußerungen kritisieren nicht, diffamieren nicht oder stigmatisieren nicht die Medienlandschaft, die den Meinungen anderer oder aufgeklärter Menschen eine Stimme gibt.
Ein aufgeklärter Mensch kann zwischen Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und Nationalsozialismus – und darüber hinaus – differenzieren. Jedoch gehen von diesen fremdenfeindlichen Tendenzen enorme Risiken für die Demokratie aus. Jeder noch so konstruktive Versuch, diese Risiken zu kontrollieren, endet damit, dass man sich von den fremdenfeindlichen Tendenzen selbst beherrscht wird und damit sind sie auch nicht für eine Demokratie kein Zugewinn.

Die Analyse der einzelnen Stadien und Erscheinungsphänomene würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen und damit wieder ablenken, von der Ungerechtigkeit, den diese fremdenfeindlichen Tendenzen mit sich bringen. Anschauungsbeispiele liefert uns die geschriebene Geschichte. Man muss nicht darauf warten bis die Risiken die Oberhand gewinnen.
Ziel des Rechtspopulismus ist und war es, den demokratischen Kräften in unserem Land Zeit zu rauben. Es ist und war nicht ihr Ziel, Zeit für Demokratie übrig zu haben, da sie die Zeit für sich beanspruchen. Das ist und war eine Tatsache.
Konservative Eliten sind gut für einen Umschwung, aber konservative Eliten sind nicht massentauglich. Die Rechtspopulisten sind sich diesem Phänomen sehr wohl bewusst.
Ein Selbstbewusstsein haben sie, das sich durch Intoleranz auszeichnet. Deshalb möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass sie den Mob brauchen.

Der Mob spielt den rechten Parteien die Wähler zu, während diese sich vom Mob distanzieren. Sie sind der rechtspopulistische „Gesinnungsfreund“ nationalsozialistischer Splittergruppen und fungieren stillschweigend als „Versprengtensammelstelle“ und anderer rechter Parteien, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind.

Das Auftauchen rechtspopulistischer Gruppierungen ist kein erklärungsbedürftiges Phänomen, sondern ein Tarnangriff auf die Demokratie. Den gab es in der Vergangenheit schon mal, damals auch als temporäres Phänomen abgetan, das von selbst verschwinden würde. Dem war aber nicht so. Man muss jetzt reagieren, nicht bagatellisieren und nicht später agieren und lamentieren.
Der Mob und rechtspopulistische Parteien leben in einer zweckdienlichen Zugewinngemeinschaft. Beide leben von den Stimmungen und den Irritierungen der Wahlberechtigten. Ganz gezielt werden Emotionen geschürt, manche sagen „gezündelt“. Ganz gezielt werden Emotionen mit einem klassischen „Public Dementi“ beschwichtigt.
Dafür sind auch rechtsradikale Randgruppen ein probates Mittel, die bereit ins Hintertreffen geraten sind.

Rechtspopulistische Parteien erkennt man daran, dass Ängste systematisiert werden. Die Inhalte sind nicht konsistent und breit gefächert, sodass der Eindruck entsteht, dass an konstruktiven Problemlösungsvorschläge gearbeitet wird. Die Arbeit besteht aber nur darin, die Komplexität und Unüberschaubarkeit aufrechtzuerhalten. Schnittmengen sind nur strategischer Natur. Fragen und Antworten sind immer „Political Incorrect“.
Rechtspopulisten bedienen sich aller Methoden, nur um politische Legitimation zu erlangen. Das Ineinandergreifen dieser Kräfte initiiert eine schnell skalierbare Mitläuferzahl, die fälschlicherweise als außerparlamentarische Opposition betitelt wird, die dadurch vorschnell eine quasi Legitimation erlangt, die sie sich eigentlich erst durch parlamentarische Arbeit und durch Wahlen verdienen sollte.
Rechtspopulisten instrumentalisieren alle Methoden, selbst dann, wenn sie diese Methoden von Erzrivalen und Klassenfeinden adaptieren müssten. Rechtspopulisten stehen nicht für berechenbare Wahlergebnisse, sondern für eine unberechenbare Gefahr für die Demokratie. Politiker und Bevölkerung haben das nur vergessen.
Ihr Auftreten ist Teil ihres Programms, dass eher einer thesenhaften Proklamation gleicht, die sich gegen die Demokratie richtet – nicht mehr und nicht weniger. Dementiert wird das immer gern. Rechtspopulisten sind meisterliche Hochstapler was die krankhafte Unterschlagung von Tatsachen und Verschleppung von Demokratie anbelangt. Die Isolation, die sie herbeiführen wollen, kann leider nicht per Gerichtsbeschluss verfügt werden. Andere werden entmachtet, die sie von ihrem Bestreben abhalten könnten, wie die Verfassungsgerichte und die freie Presse. Anderes wird vereinnahmt und aufgeweicht, wie die parlamentarische Geschäftsordnung.

Rechtspopulisten haben viel Ahnung von Demokratie und nutzen den entscheidenden Moment der Schwäche aus. Sie schätzen die Demokratie dort, wo sie am schwächsten ist. Rechtspopulismus ist hinterlistig und unberechenbar. Demokratie ist es nicht und deshalb ist Rechtspopulismus auch nicht demokratisch. Sie suchen den Dialog nur dort, wo die Schnittstellen der Demokratie am empfindlichsten sind. Neue Bedürfnisse werden mithilfe einer demonstrativen Tagesordnung entfesseln, manche sagen auch „zündeln“, die der Entmachtung am dienlichsten sind. Das was Wahlberechtigte mitverantworten, wird unserer Ansicht nach nicht mehr rückgängig zu machen sein.
Es ist höchste Zeit damit aufzuhören, sie zu belachen, zu beklatschen, zu chauffieren und sie zu bemitleiden und ihnen eine legitime Plattform, will sagen, ein mediales Minarett zu geben.

Einzig und allein gönne ich ihnen die Straße, auf die sie hingehören und nicht verschwinden in Regierungselementen und Verwaltungsorganen oder von irgendeiner Organisationsform und Ablaufplanung profitieren, hinter denen sie sich verschanzen und ihre Ideologie in Stellung bringen. Und eines Tages könnte die Unterwanderung in einen Putsch umschlagen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit lässt sich dagegen so leicht entern wie ein Hashtag.
Deshalb wird es Zeit, sie nicht einfach nur abzutun als wären sie ein zeitweiliges Phänomen oder ein ausradiertes Kapitel deutscher Geschichte. Sie sind mitten unter uns und sie waren nie weg. In diesem Versteckspiel diktieren sie uns die Regeln. Es ist richtig, hier die Grenze der Demokratie neu zu ziehen.
Die Politik liegt Rahmenbedingungen fest und bedient sich bereits konformer Schutzmechanismen, um die Rahmenbedingungen neu zu justieren. Ziel der Politik ist es, eine orchestrische Balance für die Solidargemeinschaft herbeizuführen und nicht, der Zivilgesellschaft seiner Grundrechte zu berauben oder Selbstbestimmung zu diktieren. Jedes einzelne Instrument im politischen Orchester erzeugt spezifische Töne, die zu einer Melodie abgestimmt sind. Ein Solo kann Bestandteil des Orchesters sein, das aber keine temporäre Regel ist. Ein Dirigent ist kein Diktator. Der Minister ist kein Oligarch. Der Abgeordnete kein Patriarch. Der Rechtspopulist ist kein Demokrat, sondern ein Meinungsanarchist.
Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und sich ihnen in den Weg zu stellen und sie zu enttarnen, sie zu bezeichnen was sie sind: Eine Bedrohung für die Demokratie und eine Bedrohung für die Menschheit. Und wer sie nicht energisch bekämpft, der hat sie auch verdient – soll aber nicht sagen „Wir haben von all dem nichts gewusst“. Es wäre eine schlechte Wahl. Und wie die ausschaut wissen wir bereits.

„Good knit, and good link.“

Postings gegen das Vergessen // Anmerkungen zum Nationalsozialismus

Postings gegen das Vergessen

Anmerkungen zum Nationalsozialismus

von Pinocchio G., Don Q. Mancha und Jens T. Hinrichs

Sie wollen in unsere Köpfe eindringen, nur wie bekommen wir sie da wieder raus. Sie sind in unseren Herzen, nur wie gelangten sie hinein. Sie hatten willige Helfer und viele Helfershelfer haben sie noch.

Unbewusst wurden unterschwellige Gedanken mit atheistischen Sehnsüchten beweihräuchert und mit einer abendländischen Subkultur genährt, die zu einer intelligenten Gemeinsamkeit geführt haben, die nun zu einer Bürgerbewegung missgeraten ist, die wir auch mit Primaten gemeinsam haben – die instinktive Furcht vor einer fremden Bedrohung. So primitiv wie Primaten sind auch die Privilegien beziehungswaise die Parolen, die die unscheinbaren Bürger mit dem ganzen Volk scheinbar gemeinsam haben wollen.

Die Aufklärung, so offenbar, ist uns nicht gelungen, stattdessen verschlingen wir Verallgemeinerung, das ist offensichtlich.

Es liegt an uns, wie wir Aufklärung definieren und Verallgemeinerung mithilfe von Intelligenz interpretieren. Es liegt an uns, noch sind wir das einseitige Sprachrohr von Verallgemeinerung, das keine Gegenargumentation zulässt, weil das Sprachrohr zur missgeratenen Bürgerbewegung verstopft ist und deshalb für die Aufklärung verschlossen bleiben soll. Es liegt an uns, mit welchen Tendenzen und auf welchen Frequenzen wir uns einer gemeinen Sprache bedienen und einer gemeinsamen Sache widmen wollen.
Letzen Endes ist unser Gewissen verantwortlich, ohne das wir uns bewusst sind, dass wir Verallgemeinerung publizieren, reproduzieren – ja Schlimmeres, Verallgemeinerung ausleben und Vorurteile auskosten.

Wer Worte drucken kann, vermag sich noch nicht ausdrücken zu können. Wer seine Meinung frei äußern will, muss wissen, das er noch lange nicht alle Worte frei ausdrücken darf.

Freie Meinungsäußerung heißt schlicht, dass sich Worte ohne Zensur verbreiten dürfen. Allerdings darf man Äußerung im Nachhinein revidieren, redigieren, kritisieren, kategorisieren und thematisieren. Freie Meinungsäußerung heißt nicht, Randphänomene zu pluralisieren, zu bagatellisieren oder zu kriminalisieren.

Jeder darf Meinungen trotzen oder mit Worten schluchzen. Jeder darf in Zeitungen einfach nur blättern oder bloß zerfleddern oder sie mitsamt der Meinungen zerschreddern. Jeder darf sich in Widersprüche verstricken, man sollte sie nur nicht veräußern – auch nicht umsonst.

Freie Meinungsäußerung heißt nicht, dass man Meinungen unkommentiert stehen lassen darf – auch nicht im Internet. Freie Meinungsäußerung verheißt nicht, das Zeitungen allwissend sind. Freie Meinungsäußerung heißt nicht, das Menschen ohne Gewissen über die Richtigkeit berichten oder ihre wahren Motive zu erkennen geben – auch nicht in der Politik und schon gar nicht, ob sie vom öffentlichen Interesse sind.
Noch greift der grob fahrlässige Umgang mit Unkenntnis um sich. Es ist die unterschwellige Furcht vor dem Unbekannten. Sie ist hartnäckig, wie ein Herpes-Virus, der darauf lauert, über unsere Lippen zu kommen.
Von Ohnmacht umgeben, haben sich auch manche Autoren wie Thilo Sarrazin und Eva Herman von ihren Instinkten betrügen lassen und sich diesem ungewollten Phänomen mit Worten verschrieben. Und die unbewusste Auseinandersetzung geführt und ihre Absichten auf das Niveau von „Mein Kampf“ reduziert. Ohne das es ihnen bewusst war, wurden sie regelgerecht von der Propaganda vorgeführt. Sie hat von dem Phänomen profitiert und sich profiliert. Sie wollten der Wahrheit zum Sieg verhelfen. Den Sieg haben sie an die Rechtspopulisten verloren. Und sich vom öffentlichen Interesse distanziert, so wurde es verfügt; wie eine legitime Amnestie, um kundzutun, das die Gerechtigkeit nur in einer Meinungsform über sie zu urteilen hat. Man sollte klar sagen müssen, dass man sich vom Rechtspopulismus distanziert. Stattdessen hat sich die Propaganda mit den Tagwerken identifiziert und für jede Unmenge an unnötigen Gesprächen gesorgt. Der Pöbel ist an solchen Tagen (zu)recht befriedet. Doch der Mob war befriedigt und versorgt, da er um keine weitere Propagandalektüre buhlen musste, denn die bekamen sie zum Nulltarif – Höchstumstritten und in Höchstauflage, so wie die Propaganda nun mal beschaffen ist, so als hätte es die Propaganda gewollt, so als hätte sie das Tagwerk vorbestellt. Der Pöbel applaudierte und wusste nicht einmal, dass er auch für den Mob applaudierte.

Die kritischen Worte werden den Historikern überlassen, die sodann, hoffen wir mal, verständlichere Worte von sich geben und in den Geschichtsbüchern nicht zu lesen ist „Wir haben von alldem nichts gewusst“. Und sich die Zivilgesellschaft hinter einer kollektiven Amnesie verkriecht. Aber wir wollen kein weiteres griechisches Feuer vergießen, das wir, seit 70 Jahren und mehr bekämpfen, die ausweglose Konfrontation mit unserem schlechten Gewissen aus dem Weg gehen. Bloß wann, wann lohnt es sich dafür zu kämpfen? Bloß wann, wann laufen wir nicht mehr vor unserem schlechten Gewissen davon?
Freie Meinungsäußerung ist nicht, Autoren und Rechten die Ehre erweisen oder eine Audienz gewähren müssen. Es reicht, wenn wir deren Tagwerke lesen. Freie Meinungsäußerung ist nicht, einfach nur Lesen zu erlernen, sondern geschriebene Worte verstehen zu können; bevor man in eigenen Worten Parolen legitimiert und sich erst im Nachhinein von Meinungsäußerungen distanziert. Man kann Objektivität auch dadurch beweisen, indem man Meinungen und Tagwerke nicht kommentiert und sich dadurch vom Mob distanziert.

Freie Meinungsäußerung ist nicht, auch entgegen gerichtete Meinungen mit Gegnern diskutieren zu müssen. Es reicht, die subjektive Auseinandersetzung mit seinem Gewissen zu verabreden – das zu einem passiven Widerstand aus der liberalen Mitte der Gesellschaft heranreifen könnte. Ein Widerstand, der sich darum kümmert, dass sich rechtspopulistische und linksautonome Meinungen nicht in Politikfeldern, Rechtsnormen und Gerichtsprozessen materialisieren. Der untätige Widerstand darf den Meinungen des Pöbels nicht noch mehr Einlass in die Grundrechte – Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit – gewähren. Wir wären ganz schön einfallslos und einfältig, wenn wir diese Grundrechte einfach nur als Instrumente betrachten. Als Instrumente missbrauchen, mit denen der Pöbel den Mob weiterhin (be)dient, noch mehr wortschillernde „Progrome“ entfacht und klitzekleine „Reichstagsbrände“ stiftet, die den Mob geradewegs in die weltpolitische Öffentlichkeit navigiert und die Regierungselite katapultiert. Das kann nicht im Sinne unserer Verfassung sein. Das darf keine europäische Auffassung bleiben. Das ist unvereinbar mit unserem Gewissen. Gute Gewissen, in Deutschland und Europa, bitte meldet euch.

„Good knit, and good link.“