No. 5 // Social Media ist …! von Jens T. Hinrichs

Social Media ist …!

„… eine Preis-Ethikettierung, mit der man eindeutige Preisauszeichnungen jederzeit verändern kann. Kunden wollen sich nicht überwachen lassen, aber hin und her scheuchen, das wir man ihnen schon noch angewöhnen. Und wenn es dann ans bezahlen geht, winkt dem Kunden eine tolle Überraschung. Die Belegschaft in Supermärkten und Discountern wird still und leise zum Erfüllungsgehilfen, früher war die Elektronik das Werkzeug. Dass sich die Welt um sie herum verändert hat, müssen sie dann auch hinnehmen. Werden die Gewerkschaften darauf reagieren. Wie wäre es mit einem App-BON-nemment, damit die Preise von den der Ware oder Waage bis zur Kasse auch noch stimmen! Preisschwankungen bitte nur zugunsten der Clientel verrechnet, danke! Und zu Ostern werden ihnen Kuckkuckseier in den Warenkorb gelegt, oder wie? Derweilen winken uns Konsumentenpreise, wie Benzinpreise an den Litfaßsäulen, schon von Un-weitem heran, wie von Geisterhand mit Ultraschall herangefunkt, denn unter ihren Dächern da ist schön gut Kirschenessen. Das Internet ohne Grenzen braucht unbedingt eine Preiskartellaufsicht, die in Echtzeit funktioniert, dass wäre ausgeglichene Gerechtigkeit. Dank dieser Entwicklung könnte man auch die Bußgelder und Sanktionen online vollstrecken.“
Freitag, 5. Mai 2017, 19:23 Uhr

von Jens T. Hinrichs

No. 5 // Social Media ist …! von Jens T. Hinrichs

Social Media ist …!

„… mit Augmented Reality kann ich mir jeden Ort der Welt vorstellen. Damit ist es eine Form des Beamen. Ist es aber wirklich die sicherste Art zu reisen?“
Montag, 1. Mai 2017, 16:45 Uhr

„… eine Methode wie Augmented Reality, die subjektive Realitätswahrnehmung zu erweitern und zu erleben, dass können Halluzinogene aber auch! Spuren von Halluzinogenen braucht man dann eines Tages nur noch zur Therapierung von Internetsuchtkranken, die man dieser synthetischen Drogenrealität zu verdanken hat. Bis Augmented Reality einem sinnvollen Zweck zugute kommt, werden jede Menge klinische Experimente mit User-Teilchen gemacht.Das Internet ohne Grenzen ist ein perfektes Labor.“
Montag, 1. Mai 2017, 16:47 Uhr

„…, böte das Potential die gesamte Welt der Unterhaltungselektronik zu verändern, schaffe mit Hilfe von Augmented Reality jede Menge Arbeitsplätze. Mit der geschaffenen Arbeitslosigkeit auf dem Sektor der Unterhaltungselektronik bliebe aber wieder die Realität im Stich gelassen!“
Montag, 1. Mai 2017, 16:54 Uhr

„… die Erklärungsmethode, die Notwendigkeit für das Digitale Grundgesetz zu untermauern und nicht, ein digitales Ministerium zu schaffen, dass sich den Ressortstreitigkeiten der Traditionalisten ergebe müsse. Ziel ist es, mithilfe einer demokratischen Selbstverwaltung den souveränen Rechtsstaat mitzugestalten und den Internetkartellen, sozialen Netzwerken und Datenkranken eine politische Macht entgegenzustellen und der Zivilgesellschaft und der Politik und der Internetwirtschaft dazwischen zu schalten.“
Montag, 1. Mai 2017, 17:00 Uhr

von Jens T. Hinrichs

Das digitale Grundgesetz // Achter Abschnitt – Gemeinschaftsaufgaben und verbindliche Zusammenarbeit beim Ausbau der Infrastruktur

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben und verbindliche Zusammenarbeit beim Ausbau der Infrastruktur [Stichwort: Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit]

Partikel 91a

(1) Die Internetgremien wirken auf folgenden Interaktionsgebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Verwaltungs- oder Interneträte mit, wenn diese Aufgaben für die Hauptsache (Daten) bedeutsam sind oder die Mitwirkung der Internetwirtschaft zur Verbesserung des Nutzerangebots oder Lebensverhältnisse erforderlich wird (Gemeinschaftsaufgaben):

  • 1.Verbesserung der regionalen Internetversorgung und technischen Infrastruktur einschließlich autonomer Systeme auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz,
  • 2. Verbesserung der Sicherheit und des Datenschutzes einschließlich der Verschlüsselungsmethoden,
  • 3. Verbesserung der Internetwirtschaftskreislaufssysteme und Industrie 4.0 einschließlich Refurbishing und Recycling
  • 4. Verbesserung der Internetprodukthaftung und Entschädigungen im Falle von Internetsucht sowie Opferfürsorge bei Unterhaltungsphänomenen und Internetstraftaten.

  • (2) Durch Internetgesetz mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung und Durchsetzung näher bestimmt.

    (3) Die demokratische Selbstverwaltung in oberster Selbstverwaltungsinstanz trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Interaktionsgebiet das durch Verwaltungs- oder Interneträte vertreten wird. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 trägt die Internetwirtschaft die volle Höhe der Kosten; die Beteiligung ist für alle Beteiligten der Internetwirtschaft einheitlich festzusetzen und durch eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf zu überwachen. Das Nähere regelt ein Internetgesetz. Die Bereitstellung der Mittel in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 bleibt der Feststellung in den Internethaushaltsplänen der Internetgremien und den Internetkammern vorbehalten.

    Partikel 91b

    (1) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Internetwissenschaft, Sozialforschung und Medienlehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt die Vermittlung von Medienkompetenzen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Verwaltungs- oder Interneträte. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten (Serverfarmen und Supercomputer).

    (2) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Medienkompetenzwesens, der Einhaltung der demokratischen Selbstverwaltung und der wesentlichen Bürgerrechten im Sinne des digitalen Grundgesetzes (Rechtsstaatlichkeitsrating und Human Development Internetindices) und der Internetstabilitätsgesetze (Wechselwirkungsalgorhythmus, Realitivitätstheorie, Interaktionswiderstand) im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Sozial- und Ökobilanzen und Empfehlungen zusammenwirken.

    (3) Die Kostentragung wird in der Eingliederungsvereinbarung geregelt, wobei souveräne Rechsstaatlichkeitsprinzipien, komperative Vorteile und interkulturelle Besonderheiten berücksichtigt werden müssen.

    Partikel 91c

    (1) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung und benötigten informationstechnischen Systeme (Balance Scorecard, Bruttointernetprodukt- oder Sozial- und Ökobilanzen) zusammenwirken.

    (2) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können auf Grund von Vereinbarungen die für die vertrauliche Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen einschließlich seiner Verschlüsselung festlegen. Vereinbarungen über die Internetdurchführungsverordnung oder Internetprozessordnung der Gemeinschaftsaufgaben nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Eingliederungsvereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit der Betroffenen in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung der Internetgremien und den Volksvertretungen der beteiligten Länder in den souveränen Rechtsstaaten; das Recht zur Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Eingliederungsvereinbarungen regeln auch die Kostenträgerschaft.

    (3) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu ermächtigten Selbstverwaltungseinrichtungen (Internetgremium) oder, in überstaatlichen Angelegenheiten, Internetstandardorganisationen vereinbaren.

    (4) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 oder Partikel 91c Absatz 3 errichten zur Erhebung, Meldung und Verbindung der informationstechnischen Teilnetze ein sicheres Kommunikationsnetz. Das Nähere zur Erhebung, Meldung, Verbindung sowie Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Datenschutzgesetz mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.

    Partikel 91d

    Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 oder Partikel 91c Absatz 3 können zur unterjährigen und regionalen Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Selbstwerwaltungen Soll-/Ist-Vergleichsstudien (Cluster) durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen und kommunizieren.

    Partikel 91e

    (1) Bei der Durchführung von Internetgesetzen auf den Interaktions- und Infrastrukturgebieten der Grundversorgung mit Internetfachkräften und sozialen Medienkompetenzträgern wirken Internetwirtschaft, Internetgremien und Verwaltungs- oder Interneträte oder die nach Internetgesetz Ermächtigte und Beauftragte einschließlich von sozialen Interessenverbänden und Nichtregierungsorganisationen der Wohlfahrt einschließlich der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Regel in gemeinsamen Kommissionen zur Ermittlung des Fachkräftebedarf und in gemeinsamen Ausschüssen zusammen.

    (2) Der souveräne Rechtsstaat und die demokratische Selbstverwaltung kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von überstaatlichen Standardorganisationen, Ermächtigte und Beauftragte sowie horizontale und vertikale Selbstverwaltungsinstanzen einschließlich Internetkammern auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Selbstverwaltungsinstanzen die Aufgaben nach Absatz 1 sowie Partikel 91 a Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Selbstverwaltungsausgaben tragen in Fällen nach Partikel 91e Absatz 1 je zur Hälfte der souveräne Rechtsstaat und die Internetwirtschaft, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Internetgesetzen nach Absatz 1 vom souveränen Rechtsstaat auf Landesebene wahrzunehmen sind. Die Kostenträgerschaft in den Fällen 91a Absatz 1 Nr. 2 und 4 ist zu beachten.

    (3) Näheres zu den Gemeinschaftsaufgaben regelt eine Internetdurchführungsverordnung oder Internetprozessordnung, die der Zustimmung des jeweiligen Verwaltungs- oder Internetrats im betroffenen Interaktionsgebiet in den Fällen nach Partikel 91a Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bedarf.
    (4) Zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben können Staats- und Unternehmensanleihen ausgegeben werden. Näheres bestimmt ein Internethandels- und -investitionssteuergesetz. In den Fällen nach Partikel 91a Absatz 1 Nr. 2 und 4 ist die Staatsanleihe oder Bürgschaft ausgeschlossen.

    Das digitale Grundgesetz // Achter Abschnitt – Die Ausübung digitaler Ethik durch moralische Instanzen und Nichtregierung

    Digitale Ethik

    Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

    VIII. Die Ausübung digitaler Ethik durch moralische Instanzen und Nichtregierung [Stichwort: Die Ausführung der Bundesgesetzes und die Bundesverwaltung nach Artikel 83 – 91 des deutschen Grundgesetzes]

    Partikel 83

    Die Verwaltungs- oder Interneträte führen die Internetgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses digitales Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

    Partikel 84

    (1a) Führen die Verwaltungs- oder Interneträte die Internetgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Selbstverwaltungsorgane und das Selbstverwaltungsverfahren. Wenn Internetgesetze etwas anderes bestimmen, können die Verwaltungs- oder Interneträte davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Verwaltungs- oder Internetrat eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Verwaltungs- und Internetrat (Selbstverwaltungsgebiet) hierauf bezogene spätere internetgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Selbstverwaltungsorgane und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Verwaltungs- oder -internetrates anderes bestimmt ist. Partikel 72 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann die regierende Fraktion der Internetgremien oder das Internetkabinett wegen eines besonderen Bedürfnisses nach interneteinheitlicher Regelung das Selbstverwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Verwaltungs- oder Interenträte regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.

    (1b) Durch Internetgesetz darf eine einzelne Community, Internetlobby, Internet-NGO, Internetkartell und einem Internetunternehmen vergleichbare Einrichtung oder Internetverbänden oder -bündnisse Selbstverwaltungsaufgaben oder staatliche Aufgaben nicht übertragen werden, die nicht pheripheral (dezentral) oder paritätisch ausgerichtet sind oder sich satzungsbezogen Internetinformationspflichten und dem Internetwahrecht entziehen oder sich einer Störung im Sinne diese digitalen Grundgesetzes schuldig gemacht haben.

    (2) Das Internetkabinett kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Selbstwerwaltungsvorschriften erlassen.

    (3) Das Internetkabinett übt die Aufsicht darüber aus, daß die Verwaltungs- oder Interneträte die Internetgesetze dem geltenden Rechte und Pflichten gemäß ausführen. Das Internetkabinett kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Selbstverwaltungsorganen entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates auch zu den nachgeordneten Selbstverwaltungsorganen.

    (4) Werden Mängel, die das Kabinett bei der Ausführung der Internetgesetze in den Verwaltungs- oder Interneträte festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag des Kabinetts oder des einzelnen Verwaltungs -oder Internetrates alle Verwaltungs- oder Interneträte, ob das Verwaltungs- oder Internetrat das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß aller Verwaltungs- oder Interneträte kann die Internetverfassungsgerichtsbarkeit angerufen werden.

    (5) Das Internetkabinett kann durch Internetgesetz, das der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf, zur Ausführung von Internetgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen – sofern die Ermächtigung von rechtsstaatlichen Aufgaben an die Internetgremien nicht verletzt oder tangiert werden. Sie sind, außer wenn der Datenschützer oder Internetbeauftragte den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Selbstverwaltungsorgane zu richten.

    Partikel 85

    (1) Führen die Verwaltungs- oder Interneträte die Internetgesetze im Auftrage der Internetgremien aus, so bleibt die Einrichtung der Selbstverwaltungaorgane Angelegenheit der Verwaltungs- oder Interneträte, soweit nicht Internetgesetze mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates etwas anderes bestimmen. Anderweitig dürfen nur nach Maßgabe von Partikel 74 Absatz 1b übertragen, nicht übertragen oder entzogen werden.

    (2) Das Interntkabinett kann mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates allgemeine Selbstverwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Medienkompetenz und Unabhängigkeit der Angehörigen, Delegierten und Beautragter regeln. Die Verwaltungs -leiter oder Internetadministratoren der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen sind mit ihrem Einvernehmen und nach Maßgabe des digitalen Grundgestzes zu bestellen.

    (3a) Die Selbstverwaltungsinstanden auf Ebene der Verwaltung- oder Interneträte unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Selbstverwaltungsinstanzen auf Ebene der Internetgremien. Die Weisungen sind, außer wenn das Internetkabinett und Datenschützer oder Internetbeautragte es einheitlich für dringlich erachtet, an die obersten Selbstverwaltungsinstanzen zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Für unterste Selbstverwaltungsinstanzen (Internetämter) gilt das Weisungsrecht der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen (Internetkammern).

    (4) Die Internetaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Jede beteiligte Selbstverwaltungsinstanz oder Delegation der souveränen Pressevertretung kann zu diesem Zwecke Bericht, Auskunft und Vorlage der Akten verlangen und Internetkoordinatoren, -Medienkompetenzmultiplikatoren oder im Falle von strittigen Punkten Internetmediatoren zu allen Selbstverwaltungsinstanzen entsenden, sofern eine Internetinformationspflichtenverordnung oder Internetrevisionsbestimmungen in einer Internetprozessordnung nichts anderes bestimmen.

    Partikel 86

    Führen die Internetgremien die Internetgesetze durch eigene Selbstverwaltung oder durch unmittelbare immaterielle Körperschaften oder Internetanstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt das internetkabinett, soweit nicht das Internetgesetz abweichende Internetrichtlinien oder Internetprozesse vorschreibt, die allgemeinen Selbstverwaltungsvorschriften. Das Internetkabinett regelt, soweit Internetgremien, Datenschützer oder Internetbeauftragte per geltenden Beschlüssen nichts anderes bestimmt, die zeitgenössiche und einheitliche Aufbau- und Ablauforganisation ihrer Selbstverwaltungsinstanzen, die auf mittlere und unterste Selbstverwaltungsinstanzen abzubilden und ebenso anzuwenden wäre.

    Partikel 87

    (1) In eigener Selbstverwaltung auf Ebene der Internetgremien mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Internet – und Clouddienst, die Internetfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Partikels 89 die Selbstverwaltung der Datentrassen, automer Internetverkehre und künstliche Assitenzsysteme sowie das Mail- und Phishereiwesen. Durch Internetgesetz können Internet-, firewall -und Cybergrenzschutzinstanzen, Internetkompetenzzentren für das vorratsdatenspezifische Auskunfts-, Melde- und Nachrichtenwesen, für die Internetstrafverfolgung und zur Speicherung von Entitäten oder Identitäten für Zwecke des Internetverfassungsschutzes und des Datenschutzes gegen Bestrebungen im souveränen Rechtsstaatsgebieten, die durch Anwendung von Cybergewalt oder darauf gerichtete Hacker -oder Cyberangriffshandlungen auswärtige Belange des souveränen Rechtsstaates gefährden, eingerichtet werden.

    (2) Als unmittelbare und oberstes Selbstverwaltungsorgan des öffentlichen Rechtes (immaterielle Körperschaft) werden diejenigen sozialen Versicherungs- und Finanzdatenträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Selbstverwaltungsgebiet eines Internetwahlkreises oder Internetgerichtsstandsbezirk hinaus erstreckt. Soziale Versicherungs- und Finanzdatenträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Selbstverwaltungsgebiet eines Internetwahlkreises oder Internetgerichtsstandsbezirk, aber nicht über mehr als drei Selbstverwaltungsgebiet eines Internetwahlkreises oder Internetgerichtsstandsbezirk hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als unmittelbare und mittleres Selbstverwaltungaorgan des öffentlichen Rechtes (immaterielle Körperschaften) geführt, wenn der aufsichtsführende Verwaltungs -oder Internetrat durch die beteiligten Verwaltungs- oder Interneträte bestimmt ist.

    (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die den Internetgremien die Gesetzgebung zusteht, selbständige obere Selbstverwaltungsinstanzen oder neue unmittelbare und obere Selbstverwaltungsorgane des öffentlichen Rechts (immaterielle Körperschaften) und Internetanstalten durch Internetgesetz errichtet werden. Erwachsen den Internetgremien auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf neue mittlere und unterste Selbstverwaltungainstanzen mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates und der Mehrheit der Vollversammlung der Internetgremien errichtet werden.

    Partikel 87a

    (1) Die Internetgremien stellt Cybertaskforces zur Prävention, Eruieurung und Falsifizierung ihrer Aufgaben und Maßnahmen auf. Ihre zahlenmäßige Interaktionsstärke und die Internetrichtlinien ihrer Selbstverwaltung müssen sich aus dem Internethaushaltsplan oder der Internetprozessordnung ergeben.

    (2) Außer zur Prävention, Eruierung und Falsifizierung dürfen die Cybertaskforces nur eingesetzt werden, soweit dieses digitale Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

    (3) Die Cybertaskforces haben im Verteidigungsfalle und in Störungsfällen die Befugnis, Entitäten und Datenobjekte auch ihrer Selbstverwaltung und Verwaltungsorgane und Angehörigen zu schützen und Aufgaben der Internetverkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres obliegenen Rechten und Pflichten erforderlich ist. Außerdem kann den Cybertaskforces im Verteidigungsfalle und in Störungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung rechtsstaatlicher Maßnahmen übertragen werden; die Cybertaskforces wirken dabei mit den zuständigen Selbstverwaltungsorganen und -instanzen zusammen.

    (4) Zur Abwehr einer Cyberangriffs, Darknetbedrohung oder dunklen Bedrohnung für den Datenbestand oder die freiheitliche demokratische Selbstverwaltung des souveränen Rechtsstaates oder souveränen Staatengemeinschaft kann das Internetkabinett, wenn die Voraussetzungen des Partikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Cybertaskforces und Ersatzdienste sowie der Firewall – und Internetgrenzschutz nicht ausreichen, Cybertaskforces zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden des souveränen Rechtsstaates beim Schutze von Zivilbevökerung und öffentlicher Internet- und Stromversorgung und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch cyberbewaffneter Krimineller und Internetverfassungsfeinde und illegaler Internetkartelle einsetzen. Der Ersatzdienst und Amtshilfe von Cybertaskforces ist einzustellen, wenn die Vollversammlung der Internetgremien oder die Verwaltungs- und Interneträte es verlangen, unabhängig wer sie zu diesen Ersatzdiensten und Amtshilfe ermächtigt hat.

    Partikel 87b

    (1) Die Cyberappwehrverwaltung wird in eigener Selbstverwaltung mit eigenem mittleren Ebenen und Unterbau geführt. Sie dient der Aufrechterhaltung des ständigen Selbstverwaltungsapperats und seiner gewählten Angehörigen und der unmittelbaren Bedarfsdeckung des zeitgenössichen Sachbedarfs an Spyware der Cybertaskforce. Aufgaben der Cybergeschädigtenversorgung und des Internetbauwesens können der Cyberappwehrverwaltung nur durch Internetgesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs -oder Interneträte bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung der Verwaltungs -oder Interneträte bedürfen ferner Internetgesetze, soweit sie die Cyberappwehrverwaltung zu Eingriffen in elementaren Bürgerrechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Internetgesetze auf dem Gebiete des Cyberarbeits- und Medienkompetenzwesen.

    (2) Im übrigen können Internetgesetze, die der Cyberappwehr einschließlich des Wehrersatzdienstes und
des Schutzes der Zivilbevölkerung und ihrer Strom- und Internetversorgung dienen, mit Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bestimmen, daß sie ganz
oder teilweise in die Selbstverwaltung der Internetgremien oder von den Verwaltungs -oder Interneträten im Auftrage des Internetgremien ausgeführt werden. Werden solche Internetgesetze von den Verwaltungs- oder Interneträten im Auftrage der Internetgremien ausgeführt, so können sie mit Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bestimmen, daß die des Internetkabinetts und
den zuständigen obersten Selbstverwaltunginstanzen auf Grund des Partikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise den obersten Selbstverwaltungainstanzen übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Selbstverwaltung beim Erlaß allgemeiner Selsbtverwaltungsvorschriften gemäß Partikel 85 Absatz 2 Satz 1 nicht der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträten bedürfen.

    Partikel 87c

    Internetgesetze, die auf Grund des Partikels 73 Absatz 1 Nummer 14 ergehen, können mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bestimmen, daß sie von den Verwaltungs -oder Interneträten im Auftrage der Internetgremien ausgeführt werden.

    Partikel 87d

    (1) Die Drohnenverkehrsverwaltung und die autonome Internetverkehrswesen werden in Selbstverwaltung der Internetgremien geführt. Aufgaben der autonomen Internetverkehrssicherung und Drohenverkehrssicherung können auch durch Selbstverwaltungsorganisationen anderer souveränen Rechtsstaaten wahrgenommen werden, die nach Recht der souveränen Staatengemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Internetgesetz.
    (2) Durch Internetgesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, können Aufgaben der autonomen Internetverkehrsverwaltung und Drohnenverkehrsverwaltung auf sie als Auftragsverwaltung übertragen werden.

    Partikel 87e

    (1) Die Datenautobahn- und Schnittstellenverkehrsverwaltung für den Bau von digitaler Infrastruktur und technischen Einrichtungen wird in Selbstverwaltung der Internetgremien geführt. Durch Internetgesetz können Aufgaben der Datenautobahn- und Schnittstellenverkehrsverwaltung auf sie als eigene Angelegenheit übertragen werden.

    (2) Die Internetkartell – und Datenfusionskontrolle nimmt die über den Bereich der Datenautobahn- und Schnittstellenverkehrsverwaltung hinausgehenden Aufgaben für den Betrieb der digitale Infrastruktur und technischen Einrichtungen wahr, die sie durch Internetkartellgesetz ermächtigt oder innehat.

    (3) Datenautobahnen, Breit- und Frequenzbänder und Schnittstellen der Internetwirtschaft, die im Eigentum oder nur in Teilen mittels Steuern und Beiträgen der souveränen Rechtstaaten errichtet sind, werden als konkurrierende Internetunternehmen in privat-rechtlichen Erscheinungsformen nach Internethandelsgesetzbuch oder Internetbörsenrecht geführt. Diese stehen in der Pflicht und Zugriff der Internetgremien, soweit die Tätigkeit des Unternehmens oder Unternehmung (Subunternehmen, Konsortium) den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Interaktionswege-,-pfade und -knoten, Clouds und Serverfarmen einschließlich Proxy-Serververbindungen und Vermittlungsstellen, Datenbanken und Finanztechnologien, Glasfasernetzen oder Drahtlosverbindungen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des souveränen Rechtsstaates an den Unternehmen oder Unternehmungen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Internetprivatisierunggesetzes; die Stimmrechtssperrminorität der Anteile an diesen Unternehmen oder Unternehmungen verbleibt selbst bei Fusion oder feindlicher Übernahme beim souveränen Rechtsstaat. Das Nähere wird durch Internetkartellgesetz geregelt.

    (4) Der souveräne Rechtsstaat sowie Unternehmen und Unternehmungen gewährleisten, daß dem Wohl der User-Teilchen und der übrigen Allgemeinheit, insbesondere der Hauptsache (Daten) und Interaktionsbedürfnissen, beim Ausbau, Erhalt des Internetnetzes sowie bei deren Interaktionsangeboten und suggerierten Verbesserung des Nutzerangebots und der Sicherheit auf diesem Internetze, soweit diese nicht den sozialen Anforderungen eines sicheren Internetanschlusses oder – nahverkehrs (letzte Meile) betreffen oder entsprechen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Internetgesetz geregelt.

    (5) Internetgesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte. Der Zustimmung
der Verwaltungs- oder Interneträte bedürfen ferner Gesetze, die die Löschung, Aggregation, Fusion, Analyse, Profiling, Speicherung, Transfer und Fusion, die unternehmerische Verschmelzung und redaktionelle Verwässerung sowie die Zerschlagung oder Splittung eines Internetkartells und die Appspaltung von Internetwirtschaft und Internetinfrastruktur des souveränen Rechtsstaates, die Übertragung und Beauftragung von Sicherheit, Interaktions -und Nutzerangeboten der Internetwirtschaft und Internetinfrastruktur des souveränen Rechtsstaates an Dritte sowie die Stillegung von Unternehmen oder Unternehmungen, die gegen die Internetverfassung und entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien handeln oder gegen das Wohl des Internet ohne Grenzen gerichtet sind oder Auswirkungen auf die sozialen Anforderungen und sicheren Internetanschluss oder -nahverkehrs (letzte Meile) bedeuten könnten oder haben, selbst wenn die Störung oder Verstöße im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes im Nachhinein festgestellt werden würde.

    Partikel 87f

    (1) Nach Maßgabe eines Internetgesetzes, das der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf, gewährleistet die demokratische Selbstverwaltung im Bereich des Mail-, Postwesens und der Kurznachrichtendienste flächendeckend angemessene und ausreichende Clouddienstleistungen.

    (2) Clouddienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen (ungenutzte Patente, Kommerzialisierung von Public Domain und abgelaufenden Urheberrechten, Zerschlagung, Umschuldung, börsennotierter Internetstaatsanteile und -anleihen, Dividenden, Frequenzversteigerungen, Internetbußgelder) Internetkartellen und über- und innerstaatlichen Internetkonzernen einschließlich ähnlicher Erscheinungsformen hervorgegangenen Unternehmen und Unternehmungen oder durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Mail-, Postwesens und der Kurnachrichtendienste werden in obersten Selbstverwaltungsinstanzen ausgeführt.

    (3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt die demokratische Selbstverwaltung in der Rechtsform einer unmittelbaren Internetanstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in Bezug auf die aus dem Sondervermögen nach Absatz 2 Satz 1 hervorgegangenen Unternehmen und Unternehmungen nach Maßgabe eines Internetgesetzes aus.

    Partikel 88

    Die demokratische Selbstverwaltung errichtet eine Internetwährungs- und Datenbank als paritätisch besetzte Daten- und Creditbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der souveränen Staatengemeinschaft einer überstaatlichen Standardorganisation als pheriphäre Zentraldaten- und Creditbank (IwF-Trust – Trust für Internet without Frontiers) übertragen werden, die unabhängig ist und den vorrangigen Zielen der Sicherung der Creditpoint- und Bitcoinstabilität und zur Offenlegung elektronischer Geldwäschetransfers verpflichtet.

    Partikel 89

    (1) Der souveräne Rechtsstaat bleibt Eigentümer seiner bisherigen Breitband- und Glasfasernetze einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme, die er mit seinen Steuermitteln und Beiträgen errichtet hat.

    (2) Der souveräne Rechtsstaat verwaltet diese Breitband- und Glasfasernetze einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Internetbinnenwirtschaft und die Aufgaben der Internetaußenwirtschaft wahr, die ihm durch Internethandelsverträge oder Datenschutzabkommen übertragen werden oder dem souveränen Rechtsstaat komperative Vorteile entstehen oder ausdrücklich zu diesem Zwecke mit Drittstaaten abgeschlossen wurden. Der souveräne Rechtsstaat kann Internetgremien der demokratische Selbstverwaltung ermächtigen, soweit sie in Interaktionsgebieten eines Drittstaates liegen, das sich den rechtsstaatlichen Prinzipien im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes verpflichtet hat oder als Teil der souveränen Staatengemeinschaft anzuerkennen ist, da es bereits die demokratische Selbstverwaltung einführt oder befolgt oder Zugeständnisse zu den Partikel des digitalen Grundgesetzes gemacht hat, diesem Drittstaat auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen und die demokratische Selbstverwaltung implementiert oder unzureichende Verwaltungsinstanzen den gebotenen Anforderungen anpasst. Berührt ein Breitband- und Glasfasernetze einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme das Gebiet mehrerer Drittstaaten, so kann der souveräne Rechtsstaat den Drittstaat beauftragen, für das die beteiligten Drittstaaten der souveränen Staatengemeinschaft es beantragen.

    (3) Bei der demokratischen Selbstverwaltung, dem Aufbau und der Ablauforganisation und dem Neubau und dem Erhalt von Breitband- und Glasfasernetzen einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme sind die interkulturellen Bedürfnisse der Kommunikation und Internetkultur und der Internet- und Omniprozessorenwirtschaft und der Strom- und Internetversorgung im Einvernehmen mit den beteiligten Staaten zu wahren.

    Partikel 90

    (1) Der souveräne Rechtsstaat bleibt Eigentümer seiner bisherigen autonomen Straßenautobahnen und datenbezogenen Internetverkehrstrassen.

    (2) Die Internetkammern oder die nach Internetrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die automomen Straßenautobahnen und sonstigen Datentrassen des Internetfern- und nahverkehrs im Auftrage des souveränen Rechtsstaates.

    (3) Auf Antrag eines souveränen Drittstaates kann der souveräne Rechtsstaat autonome Straßenautobahnen und sonstige Datenstrassen des Internetfernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses souveränen Drittstaates liegen, in eigene Selbstverwaltung übernehmen.

    Partikel 91

    (1) Zur Cyberappwehr einer Drohnengefahr oder drohenden Gefahr für den Datenbestand oder die freiheitliche demokratische Selbstverwaltung oder Medienordnung des souveränen Rechtsstaates oder eines Angehörigen oder Delegierten der souveränen Staatengemeinschaft und demokratischen Selbstverwaltung kann ein Beteiligter Ordnungskräfte oder Cybertaskforces anderer Drittstaaten sowie Internetfachkräfte und Hackereinrichtungen anderer Internetverwaltungen, Wistleblowern und Internetaktivisten und eines Internetgrenzschutzes oder Internetnachrichten- oder Clouddienstes anfordern.

    (2) Ist die demokratische Selbstverwaltung eines Interaktionsgebietes in dem die Gefahr droht oder droht vorzuherrschen, nicht selbst zur Appwehr und Prävention der Gefahren und Risiken bereit oder in der Lage oder gehackt, so kann das Internetkabinett fähigere und medienkompetentere Verwaltungen oder Einrichtungen vorübergehend ihren Weisungen unterstellen sowie für den Verteiligungsfall legitimierten Ersatzdienste einsetzen. Die Anordnung dieses Amtshilfeersuchens ist nach Beseitigung der Gefahr und des Risikos, im übrigen jederzeit auf Verlangen der Verwaltungs- oder Interneträte aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr und das Risiko auf das Interaktionsgebiet mehr als einer demokratischen Selbstverwaltung eines souveränen Rechtsstaates, so kann das Internetkabinett, soweit es zur wirksamen Appwehr erforderlich ist, den darunter liegenden Selbstverwaltungsinstanzen oder eines dazu befähigten Internetgremien Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

    Das digitale Grundgesetz // Siebter Abschnitt – Die Grenzüberschreitung und die Befugnisse

    Digitale Ethik

    Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

    Siebter Abschnitt: Die Grenzüberschreitung und die Befugnisse [Stichwort: Die Gesetzgebung des Bundes nach Artikel 70 – 82 des deutschen Grundgesetzes]

    Partikel 70

    (1) Die Internetkammern haben das Recht der digitalen Gesetzgebung, soweit dieses digitale Grundgesetz nicht den Internetgremien Gesetzgebungsbefugnisse oder der souveräne Rechtsstaat die Internetgremien staatliche Aufgaben verleiht.

    (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Internetgremien und Internetkammern bemißt sich nach den Vorschriften dieses digitalen Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung innerhalb eines souveränen Rechtsstaates, und innerhalb der souveränen Staatengemeinschaft in Bezug auf die komperative und die konsultative Gesetzgebung.

    Partikel 71

    Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung der Intenetgremien haben die Internetkammern die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Partikel dieses digitalen Grundgesetzes ausdrücklich ermächtigt werden.

    Partikel 72

    (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Internetkammern die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Internetgremien von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Partikel oder anderer digitaler Rechtssprechung seitens souveräner Rechtsstaaten Gebrauch gemacht hat.

    (2) Auf den Gebieten des Partikels 74 Absatz 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 haben die Internetgremien das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichberechtigter Interaktionsverhältnisse im souveränen Rechtsstaat oder die Wahrung der digitalen Rechtsstaatsprinzipien oder souveräner Medienordnung im völkerrechtlichen und öffentlichen Interesse eine globale Regelung und Völkerverständigung erforderlich macht.

    (3) Hat das Internetgremien von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Internetkammern durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen ratifizieren:

  • 1. den Tierschutz (ohne das Recht aufs Vergessen);
  • 2. den Datenschutz und die Amtshilfe (ohne die allgemeinen Grundsätze des Verteidigungsfalles), das Recht auf erneuerbare Synergien und User-Generated Content, Transformation in Online-Bibliotheken);
  • 3. die Unfairteilung der Infrastruktur, Bereitbandausbau;
  • 4. die Medienordnung und die Pressegesetze;
  • 5. den Internethaushalt (ohne handels- oder unternehmensbezogene Regelungen);
  • 6. die Vermittlung der sozialen Medienkompetenz (Grad der Genugtuung) und die Zulassung von bekenntnisfreien Internetschulen. 

    Internetgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung rückwirkend in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates nichts anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Rechtssprechung der Internetgremien und Internetkammern das jeweils spätere Gesetz vor.

  • (4) Durch Präambel oder Übergangsvorschriften kann bestimmt werden, daß eine Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Recht der Internetkammern ersetzt werden kann.

    Partikel 73

    (1) Die Internetgremien haben die ausschließliche Gesetzgebung über:

  • 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Viren-, Privatsphäre- und de Firewallsschutzes und die Verschlüsselungsmethoden der User-Teilchen;
  • 2. die Steuerzugehörigkeit von Internetunternehmen;
  • 3. die digitale Freizügigkeit und Asylrecht, das Profilwesen, das Melde- und Finanzwesen, die Fusion und Aggregation der Hauptsache (Daten) und Nutzerinnovation im Einflussbereich von Clouddiensten und sozialen Netzwerken;
  • 4. das digitale Währungs- und Creditwesen, Ermessen und Gewichtung erneuerbaren Synergien und User-Generated Content sowie die digitale Verwertungsbestimmung;
  • 5. die Einheit, Gleichheit und der Friede im Internet ohne Grenzen über die Grenzen souveräner Rechtsstaaten, das digitale Handelsgesetzbuch und Internetverträge, das StartUp-Wesen, die Freizügigkeit des Daten- und Medienverkehrs und den digitalen Zahlungsverkehr mit der Realwirtschaft und dem Auslande einschließlich des Urheberrechts- und Patentschutz, digitaler Grenzschutz;
  • 5a. den Schutz digitaler Kulturgüter gegen Appwanderung in Paperkörbe und Internetkartelle und Internetkonzernen;
  • 6. den Drohnenverkehr und die autonomer Assistenzsysteme und Supercomputer;
  • 6a. die digitalen Verkehrsregelungen, Hauptsachen (Daten) und Interaktionen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum oder Besitz von Internetkartellen oder Internetkonzernen stehen, den Breitbandausbau, die Unterhaltung und das Betreiben von digitaler Infrastruktur sowie die Erhebung von Vergütungen für die zweckdienliche Benutzung dieser Datentransferwege;
  • 7a. das Mailwesen, die Datenkommunikation und das Datenbankwesen;
  • 
7b. den Internetführerschein
  • 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Internetgremien und der unmittelbaren Selbstverwaltung stehenden Identitäten;
  • 9. den gewerblichen Rechtsschutz von Internetkartellen und Privatsphäreschutz vor Internetkonzern oder vergleichbarer Erscheinungsformen;
  • 9a. das immaterielle und materielle Urheberrecht und das Verlagsrecht; Verwertunggesellschaften;
  • 9b. die Appwehr von Cyberattacken, Hassreden, Fake-News und Social-Bots des internationalen und total-elitärer Anarchie durch Strafverfolgungsbehörden, Ersatzdiensten und Cybertask-Forces in Fällen, in denen eine internetübergreifende Gefahr oder Risiko vorliegt, die Zuständigkeit einer Rechts- und Amtshilfe nicht erkennbar oder regelt ist oder eine obere Instanz um eine Übernahme ersucht oder um Rechts- und Amtshilfe bittet;
  • 10. die Zusammenarbeit der Internetgremien und der Internetkammern

    a)  in der Cybertaskforce und der Internetgerichtsbarkeit,

    b)  zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Selbstverwaltung und souveränen Medienordnung, des Datenbestandes und der Cybersicherheit der Internetgremien oder einer Internetkammer (Datenverfassungsschutz) und

    c)  zum Schutze gegen Betrug im Darknet, Bestrebungen im Internet ohne Grenzen, die durch Anwendung von Social Software, Hackermethoden oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen internetbezogene Belange des Staates gefährden, in dem die demokratische Selbstverwaltung eingebettet ist oder werden soll;
  • 11a. sowie die Einrichtung eines Cyberkriminalamtes und die internationale Internetverbrechensbekämpfung;
  • 11b. freie Onlineselbstkontrolle (OSK-Freigabe);
  • 12. die Statistik für Internetzwecke und -zwänge (Internetsuchtprävention und -forschung);
  • 13a. das Cyberwaffen- und das soziale Zündstoffrecht (Boulevarisierung und Unterhaltungsphänomene);
  • 
13b. den Schutz vor Branding, Mobbing, Stigmatisierung und Ethikettierung
  • 14. die Versorgung der Internetsüchtigen oder -geschädigten und Cyberopfern und Hinterbliebenen, Internetseelsorge und die Fürsorge für Wistleblower, Dissidenten, inhaftierte Pressevertreter und vergleichbare Gefangenen, Geheimnisträger, Verfolgte und Gehetzte
  • 15. die Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Synergien und des User-Generated Contents und ungenutzer Patente von Patenttrollen zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von technischen Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Ausbeutung komperativer Vorteile und natürlicher Ressourcen, die diesen Zwecken dienen, die bei Freiwerden und Gewinnung von erneuerbaren Synergien und User-Generated Content durch Interaktion entstehen, und die Beseitigung nicht-aktiver oder kontraproduktiver Inhaltestoffe (Hasspostings, Fake-News. alternative Facts), die gegen die Internetverfassung oder gegen wesentliche Bürgerrechte im Sinne dieser sozialen Partikel oder gegen das Völkerrecht gerichtet sind.
  • 16. das Anschlußverwertungsrecht im Falle des Todes oder Ablauf des Urheberrechtsschutzes zum Wohle des Gemeinwohls, der Rechtsnachfolger oder der Verwertungsgesellschaften

  • (2) digitale Gesetze Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.
  • Partikel 74

    (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

  • 1. das bürgerliche Internetrecht und digitale Informationspflichtenverordnung, das digitale Strafrecht und Internetprozessordnung, die Internetschiedsgerichtsverfassung, das Verfahren von Internetprozessen (ohne das Recht des Internetdurchsuchungs- und Resozialisierungsvollzugs), die Medien- und Internetrechtsanwaltschaftskanzleien und -kammern, das digitale Notariat und die Internet- und Medienkompetenzberatung und Internetprävention und -aufklärung in Fragen der Verifizierung und Zertifizierung (digitaler TÜV und Internet-Trust, -siegel auf Webseiten, eingesetzer Verschlüsselungsmethoden), Übertragbarkeit, des Datenerbschatzes und des Urheberrechts, Profildatenverfügung und Datenauthentifizierung von Inhalteerben -und -erziehungsberechtigung;
  • 2. das soziale Personendatenbestandwesen (Entität);
3. das Internetvereinsrecht und StartUp-Gründungsrecht;
  • 
4. das physische und pseudonyme Aufenthalts- und Niederlassungsrecht im Internet ohne Grenzen (digitale Freizügigkeit);
  • 
5. das digitale Handelsgesetzbuch und Rechnungslegungsvorschriften, Offenlegungs- und Geheimhaltungspflichten, Sozialbilanzen und Human Development Indices (Rating) für Betreiber von Datenbanken und sozialen Netzwerken
  • 
6. die Asyl-Angelegenheiten der Cyberflüchtlinge und Internetvertriebenen;
  • 
7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Geheimhaltungsrecht);
  • 
8. das spezifische Wahl- und Petitionsrecht, das nur auf dieses digitale Grundgesetz und seine Partikel anzuwenden ist;
  • 
9. die Cybersschäden und die Wiedergutmachung und -aufbau;

  • 10. die Cybergräber und Gräber, Denkmäler anderer Cyberopfer des Cyberkrieges und Opfer von Cybergewaltherrschaft und digitaler Repressalien;
  • 11. das Recht der Internetwirtschaft (Datengoldschürfrechte, zweckdienlicher Bergbau für das Internet und seine Anbieter, Industrie 4.0 und IoT, erneuerbare Synergiewirtschaft, Datenwerk, Urheberechtsgewerbe, das Server- und Netzwerkgewerbe, Internetkommerz und Branding, Datenbank-, Creditpoint und Börsenwesen, privatrechtliches Internetversicherungswesen und Finanztechnologien), das Recht der Internetzugänge, der Gastzugänge, der Internetspielbälle und -pyramidenmodelle (Internetkartellrecht und Datenfusionskontrollen); das Zurschaustellen von Identitäten und Privatsphären, der Massen, der Innovationen und der Patentrollen und der Potenzialmärkte;
  • 12. das digitale Arbeitsrecht und Internetarbeitsrecht einschließlich die digitale Betriebsverfassung und die bedingungslose Grundvergütung bei Vereinnahmung von Privatsphäre und privater Ressourcen für unternehmerische Produktionszwecke oder zur Steigerung sprungfixer Produktivitäten, des digitalen Arbeitsschutzes, das digitale Arbeitszeitrecht und die technische Arbeitsvermittlung und Partnervermittlung sowie die Sozialdaten- und Internetversicherung einschließlich der internetbezogenen Opferentschädigung und Cyber-Risikolebensversicherung, gemeinschaftliche Erstattungspflichten in der Sozial- und Beitragsversicherungen bei Internetsuchterkrankung;
  • 13. die Regelung der Medienkompetenzbeihilfen zur Erwerbung und Vermittlung von sozialen Medienkompetenzen und die Förderung der Internetforschung und Datenlehre mittels Supercomputer und künstlicher Intelligenz oder autonomer Assistenzsysteme;

  • 14. das Recht der Enteignung und Steuerpfändung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
  • 15. die Überführung von Entitäten und Interaktionen, von Datenschätzen und Internetproduktionsfaktoren in Gemeineigentum (Public Domain) oder in andere Formen der Vereins-, Stiftungswirtschaft und gemeinnütziger Genossenschaften oder Foundations oder digitaler Enzyklopädien;
  • 16. die Verhütung des Internetmißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung oder deren Vorbereitung (Internetkartellrecht und Datenfusionskontrolle);
  • 17. die Förderung der Serverfarmen und Erneuerungen (ohne das Recht der Löschung), die Datensicherung der erneuerbaren Synergien und User-Generated Content, die Ein- und Ausfuhr im Internet bezogenen Erzeugnisse materieller oder immaterieller Art und Weise, die Hoheitsrechte und das Phischerei- und Mailwesen und den Datengrenzschutz und das digitale Capital- und Creditspointtransfergesetz;
  • 18. den baulichen und betriebenen Internetgüterverkehr und Datentransfer einschließlich das Einbringen von Algorithmen und Social-Bots in die Interaktionsprozesse, das Datenschürfrecht und das Bergbaurecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Internetgeld- und Datengoldrecht (Datenbanken und digital Payment), das Altlasten- und Internetschuldenhilferecht, das Internetversicherungs- und Datenbankprämienrecht, das Bergbau- und Datengoldentschädigungsrecht für User-Teilchen und Partikel von Drittstaaten, die wegen Unwissenheit, Unaufmerksamkeit oder aus wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung in Rohstoffminen und Datenminen ausgebeutet wurden oder im Rahmen eines komperativen Vorteils oder anstelle der Werkwerfgesellschaft die unwirtschaftliche Entsorgung von Alttlasten übernommen haben;
  • 19a. Maßnahmen gegen gemeingefährliche Cyberkriminelle oder übertragbare Viren- und Malwareinfektionen oder Appifizierung, Zulassung zu Medienberufen und deren Sozialkompetenzen, Zugang zu Supercomputer und anderen Hackermethoden und zum Internetgewerbe, sowie das Recht des APPothekenwesens, der Auskunftteien und Enzyklopädien, der Medienprodukte, der Internetbetriebs-, treib- und Sicherungsmittel und der Gefahrenaufklärung und -abwehr von Risiken und Nebenwirkung;
  • 19b. die wirtschaftliche Sicherung der Medienkompetenz und Kompetenzzentren, Datawarehäuser und die Regelung der Internetpflegesätze für digitales Kulturgut (Public Data) sowie den Mindestgrad der gesellschaftlichen Genugtuung am Internet ohne Grenzen;
  • 20. das Recht der Roh-, Hilfs-, Betriebsmittel, Betriebs- und Inhaltestoffe einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Methoden, das Recht der Internetsuchtmittel und Katalysatoren, Bedarfsdatenstände und Werbemittel und Anreizsysteme sowie den Schutz beim Datentransfer und Internetverkehr mit User-Teilchen, Partikel oder Serverfarmen und Fortpflanzen, den Schutz der User-Teilchen und Fortpflanzen gegen Internetsucht, Internetmissbrauch und Internetschädlinge (Bugs, Malware, Bots) sowie den Privatsphäreschutz geborenen und ungeborenen Lebewesen, Menschen und Tieren;
  • 21. die internetbezogenen Hochheitsgrenzen und Einflussbereiche im In- und Ausland sowie die Kennzeichen und Kodierungen, die Internetbinnenwirtschaft einschließlich des digitalen Verbraucherschutzes, den Clouddienst, die geocodierten Straßen und die dem allgemein vernetzten Beförderungsmitteln, Body-Gadgets oder autonomen Straßenverkehr dienenden Datentrassen und Hyperschnittstellen;
  • 22. den autonomen Straßenverkehr einschließlich E-Ladestationen, die Datentransferregeln und -protokolle, das Interaktionsverkehrswesen, das Drohnenverkehrswesen, den Breitbandausbau und die Unterhaltung und Instandsetzung von Internetzugängen und Parameter für die User-Teilchen, die Unterbrechung von Werbekanälen für das Branding und den Internetkommerz sowie die Erhebung und Verteilung von Steuern und Beihilfen für die Benutzung öffentlicher Straßen mit autonomen Fahrzeugen, Beiträge und Vergütungen für die Benutzung von öffentlichen Breitband-, Mobilfunk- und Datennetzen durch Internetkartelle, soziale Netzwerke und Internetunternehmen zum Zwecke des Datentransfers und des Streamings;
  • 23. die Glasfaser- und Kupferkabel, die nicht Eigentum des souveränen Rechtsstaates sind, aber Internetkartellen und Internetkonzernen gehören, mit Ausnahme der Überseekabel und versteigerten Mobilfunkfrequenzen, die bereits unter Selbstverwaltung stehen;
  • 24. die Internetproduktlebenszyklen und Interaktionswertschöpfungsketten, das Recycling und Refurbishing, Green-IT, die Programmreinhaltung und die Bug-Bekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Verunreinigungen, Hacking oder Spamming);
  • 25. die Internethaftung;
  • 26. die medizinisch unterstützte Nutzung künstlicher Intelligenz und autonomer Assistenzsystemen, die Erhebung von Bodyhack-Daten und deren Analyse, die Visualisierung und die Manipulation von Hauptsache (Daten) und deren Interaktionen, Merkmalen und Präferenzen sowie die Erzeugung von Supercomputern zur Erforschung und Erschließung von genetischen Informationen – ausschließlich zu medizinischen Zwecken;
  • 27. die Statusrechte und Mitteilungspflichten der Angehörigen der Intenetkammern und Internetgremien, der Verwaltungs- oder Interneträte, regionalen und sozialen Internetvertretungen und anderen Körperschaften und Selbstverwaltungsorgane des Internetrechts sowie der Angehörigen der Internetgerichtbarkeit in den regionalen und sozialen Internetvertretungen mit Ausnahme der Belangen der Tarifautonomie und Internetversorgung und -entsorgung;
  • 28. die Internetstrafverfolgung, Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung;
  • 29. den Datenschutz für Natur und Tiere sowie Profil-, Status-, -webpflege und administrative Internetpräsenzpflege (Homepage, Netzwerk- und Gruppenmitgliedschaft);
  • 30. die Serververteilung und Pflege der Serverfarmen, Linkfabriken und Fortpflanzen;
  • 31. die Medienordnung und digitale Berichterstattung;
  • 32. den Stromhaushalt und Omniprozessorenversorgung;
  • 33. die Zulassung zur Vermittlung von Medienkompetenzen und die Anforderung an eine digitale Zivilgesellschaft.


  • (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.

    Partikel 75

    Die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes lassen Ermächtigungen und die Bildung gemeinsamer Aussschüsse zum Zwecke der Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsverfahren und seiner Vorbereitung innerhalb der souveränen Staatengemeinschaft in Belangen der komperativen und die konsultativen Gesetzgebung zu, mit dem Ziel Benachteiligungen zu vermeiden oder Störungen zu beseitigen.

    Partikel 76

    (1) Gesetzesvorlagen werden bei der Vollversammlung der Internetgremien durch das regierende Internetkabinett aus IoG-Ministerpräsidenten und IoT-Kämmeren, aus der Mitte der Internetgremien – selbst wenn sie nicht in der Verantwortung sind oder durch den Verwaltungs- oder Internetrat eingebracht.

    (2) Vorlagen des internetkabinetts sind zunächst dem Verwaltungs- oder Internetrat zuzuleiten. Der Verwaltungs- oder Internetrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Das Internetkabinett kann eine Vorlage, die der Datenschützer oder Internetbeauftragte bei der Zuleitung an den Verwaltungs- oder Internetrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn ein Verlangen nach Satz 3 geäußert wurde, noch vor Ablauf der Fristverlängerung der Vollversammlung der Internetgremien zuleiten, auch wenn die Stellungnahme noch nicht eingegangen ist; die Stellungnahme ist unverzüglich nach Eingang der Vollversammlung nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung und Ermächtigung von Hoheitsrechten und -pflichten nach Partikel 23 oder Partikel 24 sind diesselben Fristen anzuwenden.

    (3) Vorlagen des Verwaltungs- oder Internetrates sind der Vollversammlung der Internetgremien durch das Internetkabinett innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt die Vollversammlung aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Verwaltungs- oder Internetrat oder Datenschützer oder Internetbeauftragte eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn das Internetkabinett ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung und Ermächtigung von Hoheitsrechten und -pflichten nach Partikel 23 oder Partikel 24 sind dieselben Fristen anzuwenden. Der Verwaltungs- oder Internetrat hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

    Partikel 77

    (1) Die digitalen Gesetze werden von Internetgremien oder vom souveränen Parlament beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den ersten Repräsentanten der Vollversammlung der Internetgremien unverzüglich dem Verwaltungs- oder Internetrate oder zum Zwecke der Ratifizierung dem souveränen Parlament oder im Falle einer Ermächtigung den souveränen Staatengemeinschaft zuzuleiten.

    (2) Der Verwaltungs- oder Internetrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Angehörigen oder Delegierten der Internetgremien und des Verwaltungs- oder Internetrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Internetprozessordnung, die sich die Internetgremien gegeben haben und der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf. Die
in diesen Ausschuß entsandten Angehörigen oder Delegierten der Intenetgremien sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates erforderlich, so können auch die Internetgremien und das Internetkabinett die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Verwaltungs- oder Internetrat erneut Beschluß zu fassen.

    (2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates erforderlich ist, hat der Verwaltungs- oder Internetrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist, die der Datenschützer oder Internetbeauftragte in seiner Internetprozessordnung bestimmt hat, über die Zustimmung Beschluß zu fassen.

    (3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates nicht erforderlich ist, kann der Verwaltungs- oder Internetrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom der Vollversammlung der Internetgremien beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des
von der Vollversammlung der Internetgremien erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des ersten Repräsentanten des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.

    (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Verwaltungs- oder Internetrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder der Internetgremien zurückgewiesen werden. Hat der Verwaltungs- oder Internetrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch die Vollversammlung der Internetgremien einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der anwesenden Mitglieder dieser Vollversammlung.

    Partikel 78

    Ein von den Internetgremien beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Verwaltungs- oder Internetrat zustimmt, den Antrag gemäß Partikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Partikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch von den Internetgremien überstimmt wird.

    Partikel 79

    (1) Das digitale Grundgesetz kann nur durch anderes digitale Gesetzgebung geändert werden, das den Wortlaut des digitalen Grundgesetzes ausdrücklich positiv ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Befriedensregelung oder Intervention, die Vorbereitung einer Befriedensregelung oder den Abbau einer totalitären Medienordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung des Internet ohne Grenzen und seiner Partikel zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des digitalen Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkrafttretung der Internetstaatsverträge und Datenschutzabkommen nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des digitalen Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

    (2) Ein solche digitale Rechtssprechung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Vollversammlung der Internetgremien und zwei Dritteln der Stimmen des Verwaltungs- oder Internetrates.

    (3) Eine Änderung dieses digitalen Grundgesetzes, durch welche die geospezifische Gliederung der digitalen Wahlkreise zu ungunsten in sozialen Netzwerken oder souveränen Rechtsstaatsgebieten, die grundsätzliche Mitwirkung der souveränen Rechtsstaaten bei der digitalen Gesetzgebung oder die in den Partikeln 1 bis 20 niedergelegten digitalen Bürgerrechte in ihrem Wesen berührt werden, ist unzulässig.

    Partikel 80

    (1) Durch digitale Gesetze können die souveränen Parlamentsausschüsse, ein Internetkabinettsmitglied oder die Verwaltungs- oder Interneträte ermächtigt werden, Internetdurchführungsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung in digitalen Gesetzen eindeutig bestimmt werden. Die Ermächtigungsgrundlage und der Partikel sind in der Intenetdurchführungsverordnung anzugeben. Ist durch digitale Rechtssprechung vorgesehen, daß eine Ermächtigung fragwürdig erscheint oder weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer gegenseitigen Änderung der auf die Entscheidungsträger anzuwendenen Internetprozessordnung oder einer Novelle dieser Internetdurchführungsverordnung oder eine auf den Partikel bezogenen Übergangsvorschriften im Elften Appschnitt zu diesem digitalen Grundgesetz.

    (2) Der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger parlamentarischer Regelung eines souveränen Rechtsstaates, Internetdurchführungsverordnungen des Internetkabinetts oder eines IoT-Kämmerers über Grundsätze, Steuern und Beiträge oder ggf. Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des souveränen Post- und Fernmeldewesen und der Telekommunikation einschließlich der Frequenzen und im Falle der Privatisierung einschließlich seiner Rechtsnachfolger und Plattformbetreiber, über die Grundsätze der Erhebung der Flatrate, des,Roaming, der freien Hotspots, der Datentrassenentgelte für die Benutzung der Einrichtungen der Datenautobahnen und Breitbandnetzen des souveränen Rechtsstaates, über den Breitband- und Infrastrukturausbau und Betrieb der Datenautobahnen einschließlich seiner Anschlußschnittstellen, sowie Internetdurchführungs- und Informationspflichtenverordnungen auf Grund digitaler Rechtssprechung und Partikel dieses digitalen Grundgesetzes, die der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedürfen oder die von den Internetgremien im Auftrage des souveränen Rechtsstaates oder als eigene Angelegenheit und Projekte ausgeführt werden.

    (3) Der Verwaltungs- und Internetrat kann dem Internetkabinett oder dem souveränen Parlament Vorlagen für den Erlaß von Internetdurchführungsverordnungen, Internetprozessordnung oder Internetinformationspflichtenverordnung zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

    (4) Soweit durch digitale Rechtssprechung oder auf Grund von digitaler Rechtssprechung Internetgremien ermächtigt werden, Internetdurchführungsverordnung oder interne Vorschriften zu erlassen, sind die Ermächtigten zu einer geänderten Regelung (Ratifizierung) auch durch diese ausdrückliche Ermächtigungsgesetze oder auf Basis bestehender Internetrichtlinien befugt.

    Partikel 80a

    (1) Ist in diesem digitalen Grundgesetz oder in der souveränen Rechtssprechung über die Verteidigung und Strafverfolgung einschließlich des Cyberschutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß digitale Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Partikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im außerordentlichen Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn das souveräne Parlament den Eintritt des Spannungsfalles, des Serverausfalles oder der Störung für das Internet ohne Grenzen festgestellt oder wenn der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles, des Serverausfalles und die Störung des Internet ohne Grenzen besondere Zustimmung in den Einzelfällen des Partikels 12a Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

    (2) Appwehrmaßnahmen, Rechts- und Amtshilfe auf Grund von digitalen Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn die Vollversammlung der Internetgremien es verlangt.

    (3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher digitaler Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Selbstverwaltungsorgan, das durch die souveräne Staatengemeinschaft anerkannt ist, im Rahmen eines Datenschutzabkommen oder Cyberbündnisvertrages mit Zustimmung der beteiligten souveränen Rechtsstaaten gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn die souveräne Staatengemeinschaft es mit der Mehrheit seiner beteiligten souveränen Rechtsstaaten verlangt.

    Partikel 81

    (1) Wird im Falle des Partikels 68 die Vollversammlung der Internetgremien nicht aufgelöst, so kann der Datenschützer oder Internetbeauftragte auf Antrag des Internetkabinetts mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates für eine Gesetzesvorlage den Internetnotstand oder das Internetmisstrauensvotum erklären, wenn die Vollversammlung der Internetgremien sie ablehnt, obwohl das Internetkabinett sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der IoG-Ministerpräsident mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

    (2) Lehnt die Vollversammlung der Internetgremien die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Internetnotstandes oder des Internetmisstrauensvotum erneut ab oder nimmt sie sie in einer für das Internetkabinett als unannehmbar, anfechtbar oder zweifelhaft bezeichneten Fassung an, so gilt das digitale Gesetz als zustande gekommen, soweit der Verwaltungs -oder Internetrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage von der Vollversammlung der Internetgremien nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

    (3) Während der Amts- oder Wahlperiode eines IoG-Ministerpräsidenten, Datenschützers oder Internetbeauftragten kann auch jede andere von der Vollversammlung der Internetgremien
abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung oder Stellungsnahme des Internetnotstandes oder Internetmisstrauensvotum gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen IoG-Ministerpräsidenten eine weitere Erklärung oder Stellungsnahme des Internetnotstandes oder Internetmisstrauensvotum unzulässig.

    (4) Das digitale Grundgesetz darf durch eine digitale Rechtssprechung eines souveränen Rechtsstaates, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder komprominiert, tangiert, zuungunsten eines Partikels geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden oder per Doktrin oder Dekret eines einzelnen Staatsoberhauptes beschnitten werden, dass sich von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entfernt oder dessen Staat Teil der souveränen souveränen Staatengemeinschaft ist und traditionell mit Veto stimmt, das als solches zu Lasten anderer betroffener Partei oder Minderheit gewertet werden müsse.

    Partikel 82

    (1) Die nach den Vorschriften dieses digitalen Grundgesetzes zustande gekommene Rechtssprechung werden vom Datenschützer oder Internetbeauftragten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Internetgesetzblatt verkündet. Internetdurchführungsverordnungen, Internetprozessordnung oder Internetinformationspflichtenverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung in einem Internetgesetzblatt verkündet.

    (2) Jedes digitale Gesetz und jede digitale Verordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem ein Internetgesetzblatt ausgegeben worden ist.