Das digitale Grundgesetz // Achter Abschnitt – Gemeinschaftsaufgaben und verbindliche Zusammenarbeit beim Ausbau der Infrastruktur

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben und verbindliche Zusammenarbeit beim Ausbau der Infrastruktur [Stichwort: Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit]

Partikel 91a

(1) Die Internetgremien wirken auf folgenden Interaktionsgebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Verwaltungs- oder Interneträte mit, wenn diese Aufgaben für die Hauptsache (Daten) bedeutsam sind oder die Mitwirkung der Internetwirtschaft zur Verbesserung des Nutzerangebots oder Lebensverhältnisse erforderlich wird (Gemeinschaftsaufgaben):

  • 1.Verbesserung der regionalen Internetversorgung und technischen Infrastruktur einschließlich autonomer Systeme auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz,
  • 2. Verbesserung der Sicherheit und des Datenschutzes einschließlich der Verschlüsselungsmethoden,
  • 3. Verbesserung der Internetwirtschaftskreislaufssysteme und Industrie 4.0 einschließlich Refurbishing und Recycling
  • 4. Verbesserung der Internetprodukthaftung und Entschädigungen im Falle von Internetsucht sowie Opferfürsorge bei Unterhaltungsphänomenen und Internetstraftaten.

  • (2) Durch Internetgesetz mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung und Durchsetzung näher bestimmt.

    (3) Die demokratische Selbstverwaltung in oberster Selbstverwaltungsinstanz trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Interaktionsgebiet das durch Verwaltungs- oder Interneträte vertreten wird. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 trägt die Internetwirtschaft die volle Höhe der Kosten; die Beteiligung ist für alle Beteiligten der Internetwirtschaft einheitlich festzusetzen und durch eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf zu überwachen. Das Nähere regelt ein Internetgesetz. Die Bereitstellung der Mittel in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 bleibt der Feststellung in den Internethaushaltsplänen der Internetgremien und den Internetkammern vorbehalten.

    Partikel 91b

    (1) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Internetwissenschaft, Sozialforschung und Medienlehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt die Vermittlung von Medienkompetenzen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Verwaltungs- oder Interneträte. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten (Serverfarmen und Supercomputer).

    (2) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Medienkompetenzwesens, der Einhaltung der demokratischen Selbstverwaltung und der wesentlichen Bürgerrechten im Sinne des digitalen Grundgesetzes (Rechtsstaatlichkeitsrating und Human Development Internetindices) und der Internetstabilitätsgesetze (Wechselwirkungsalgorhythmus, Realitivitätstheorie, Interaktionswiderstand) im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Sozial- und Ökobilanzen und Empfehlungen zusammenwirken.

    (3) Die Kostentragung wird in der Eingliederungsvereinbarung geregelt, wobei souveräne Rechsstaatlichkeitsprinzipien, komperative Vorteile und interkulturelle Besonderheiten berücksichtigt werden müssen.

    Partikel 91c

    (1) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung und benötigten informationstechnischen Systeme (Balance Scorecard, Bruttointernetprodukt- oder Sozial- und Ökobilanzen) zusammenwirken.

    (2) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können auf Grund von Vereinbarungen die für die vertrauliche Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen einschließlich seiner Verschlüsselung festlegen. Vereinbarungen über die Internetdurchführungsverordnung oder Internetprozessordnung der Gemeinschaftsaufgaben nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Eingliederungsvereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit der Betroffenen in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung der Internetgremien und den Volksvertretungen der beteiligten Länder in den souveränen Rechtsstaaten; das Recht zur Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Eingliederungsvereinbarungen regeln auch die Kostenträgerschaft.

    (3) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu ermächtigten Selbstverwaltungseinrichtungen (Internetgremium) oder, in überstaatlichen Angelegenheiten, Internetstandardorganisationen vereinbaren.

    (4) Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 oder Partikel 91c Absatz 3 errichten zur Erhebung, Meldung und Verbindung der informationstechnischen Teilnetze ein sicheres Kommunikationsnetz. Das Nähere zur Erhebung, Meldung, Verbindung sowie Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Datenschutzgesetz mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.

    Partikel 91d

    Die Beteiligten nach Partikel 91a Absatz 1 oder Partikel 91c Absatz 3 können zur unterjährigen und regionalen Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Selbstwerwaltungen Soll-/Ist-Vergleichsstudien (Cluster) durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen und kommunizieren.

    Partikel 91e

    (1) Bei der Durchführung von Internetgesetzen auf den Interaktions- und Infrastrukturgebieten der Grundversorgung mit Internetfachkräften und sozialen Medienkompetenzträgern wirken Internetwirtschaft, Internetgremien und Verwaltungs- oder Interneträte oder die nach Internetgesetz Ermächtigte und Beauftragte einschließlich von sozialen Interessenverbänden und Nichtregierungsorganisationen der Wohlfahrt einschließlich der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Regel in gemeinsamen Kommissionen zur Ermittlung des Fachkräftebedarf und in gemeinsamen Ausschüssen zusammen.

    (2) Der souveräne Rechtsstaat und die demokratische Selbstverwaltung kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von überstaatlichen Standardorganisationen, Ermächtigte und Beauftragte sowie horizontale und vertikale Selbstverwaltungsinstanzen einschließlich Internetkammern auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Selbstverwaltungsinstanzen die Aufgaben nach Absatz 1 sowie Partikel 91 a Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Selbstverwaltungsausgaben tragen in Fällen nach Partikel 91e Absatz 1 je zur Hälfte der souveräne Rechtsstaat und die Internetwirtschaft, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Internetgesetzen nach Absatz 1 vom souveränen Rechtsstaat auf Landesebene wahrzunehmen sind. Die Kostenträgerschaft in den Fällen 91a Absatz 1 Nr. 2 und 4 ist zu beachten.

    (3) Näheres zu den Gemeinschaftsaufgaben regelt eine Internetdurchführungsverordnung oder Internetprozessordnung, die der Zustimmung des jeweiligen Verwaltungs- oder Internetrats im betroffenen Interaktionsgebiet in den Fällen nach Partikel 91a Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bedarf.
    (4) Zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben können Staats- und Unternehmensanleihen ausgegeben werden. Näheres bestimmt ein Internethandels- und -investitionssteuergesetz. In den Fällen nach Partikel 91a Absatz 1 Nr. 2 und 4 ist die Staatsanleihe oder Bürgschaft ausgeschlossen.

    Autor: en bloc thesis

    Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”

    Ein Gedanke zu „Das digitale Grundgesetz // Achter Abschnitt – Gemeinschaftsaufgaben und verbindliche Zusammenarbeit beim Ausbau der Infrastruktur“

    1. Kommentierung zum Partikel 91e Absatz 4: Wenn es Internet-StartUps gelingt, Milliarden bei Investoren einzusammeln, obwohl ihr Geschäftsmodell nicht tragfähig ist, also in erster Linie weder Gewinn noch Deckungsbeiträge oder Renditen abwirft, dann müsse es doch erst recht einem börsenkapitalisierten Internetunternehmen möglich sein, mit den zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumenten die Kostenträgerschaft aufrechtzuerhalten. Wer daran zweifelt, der solle auch das Geschäftsmodell näher hinterfragen oder im Rahmen eines Internetinvestitionssteuergesetzes, Internetgeldwäschegesetz, Internetkapitalverkehrskontrollen oder Internetkartellaufsicht die nötige Transparenz oder Kooperationsbereitschaft einfordern.

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