Das digitale Grundgesetz // Achter Abschnitt – Die Ausübung digitaler Ethik durch moralische Instanzen und Nichtregierung

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

VIII. Die Ausübung digitaler Ethik durch moralische Instanzen und Nichtregierung [Stichwort: Die Ausführung der Bundesgesetzes und die Bundesverwaltung nach Artikel 83 – 91 des deutschen Grundgesetzes]

Partikel 83

Die Verwaltungs- oder Interneträte führen die Internetgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses digitales Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Partikel 84

(1a) Führen die Verwaltungs- oder Interneträte die Internetgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Selbstverwaltungsorgane und das Selbstverwaltungsverfahren. Wenn Internetgesetze etwas anderes bestimmen, können die Verwaltungs- oder Interneträte davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Verwaltungs- oder Internetrat eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Verwaltungs- und Internetrat (Selbstverwaltungsgebiet) hierauf bezogene spätere internetgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Selbstverwaltungsorgane und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Verwaltungs- oder -internetrates anderes bestimmt ist. Partikel 72 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann die regierende Fraktion der Internetgremien oder das Internetkabinett wegen eines besonderen Bedürfnisses nach interneteinheitlicher Regelung das Selbstverwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Verwaltungs- oder Interenträte regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.

(1b) Durch Internetgesetz darf eine einzelne Community, Internetlobby, Internet-NGO, Internetkartell und einem Internetunternehmen vergleichbare Einrichtung oder Internetverbänden oder -bündnisse Selbstverwaltungsaufgaben oder staatliche Aufgaben nicht übertragen werden, die nicht pheripheral (dezentral) oder paritätisch ausgerichtet sind oder sich satzungsbezogen Internetinformationspflichten und dem Internetwahrecht entziehen oder sich einer Störung im Sinne diese digitalen Grundgesetzes schuldig gemacht haben.

(2) Das Internetkabinett kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Selbstwerwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Das Internetkabinett übt die Aufsicht darüber aus, daß die Verwaltungs- oder Interneträte die Internetgesetze dem geltenden Rechte und Pflichten gemäß ausführen. Das Internetkabinett kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Selbstverwaltungsorganen entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates auch zu den nachgeordneten Selbstverwaltungsorganen.

(4) Werden Mängel, die das Kabinett bei der Ausführung der Internetgesetze in den Verwaltungs- oder Interneträte festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag des Kabinetts oder des einzelnen Verwaltungs -oder Internetrates alle Verwaltungs- oder Interneträte, ob das Verwaltungs- oder Internetrat das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß aller Verwaltungs- oder Interneträte kann die Internetverfassungsgerichtsbarkeit angerufen werden.

(5) Das Internetkabinett kann durch Internetgesetz, das der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf, zur Ausführung von Internetgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen – sofern die Ermächtigung von rechtsstaatlichen Aufgaben an die Internetgremien nicht verletzt oder tangiert werden. Sie sind, außer wenn der Datenschützer oder Internetbeauftragte den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Selbstverwaltungsorgane zu richten.

Partikel 85

(1) Führen die Verwaltungs- oder Interneträte die Internetgesetze im Auftrage der Internetgremien aus, so bleibt die Einrichtung der Selbstverwaltungaorgane Angelegenheit der Verwaltungs- oder Interneträte, soweit nicht Internetgesetze mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates etwas anderes bestimmen. Anderweitig dürfen nur nach Maßgabe von Partikel 74 Absatz 1b übertragen, nicht übertragen oder entzogen werden.

(2) Das Interntkabinett kann mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates allgemeine Selbstverwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Medienkompetenz und Unabhängigkeit der Angehörigen, Delegierten und Beautragter regeln. Die Verwaltungs -leiter oder Internetadministratoren der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen sind mit ihrem Einvernehmen und nach Maßgabe des digitalen Grundgestzes zu bestellen.

(3a) Die Selbstverwaltungsinstanden auf Ebene der Verwaltung- oder Interneträte unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Selbstverwaltungsinstanzen auf Ebene der Internetgremien. Die Weisungen sind, außer wenn das Internetkabinett und Datenschützer oder Internetbeautragte es einheitlich für dringlich erachtet, an die obersten Selbstverwaltungsinstanzen zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Für unterste Selbstverwaltungsinstanzen (Internetämter) gilt das Weisungsrecht der mittleren Selbstverwaltungsinstanzen (Internetkammern).

(4) Die Internetaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Jede beteiligte Selbstverwaltungsinstanz oder Delegation der souveränen Pressevertretung kann zu diesem Zwecke Bericht, Auskunft und Vorlage der Akten verlangen und Internetkoordinatoren, -Medienkompetenzmultiplikatoren oder im Falle von strittigen Punkten Internetmediatoren zu allen Selbstverwaltungsinstanzen entsenden, sofern eine Internetinformationspflichtenverordnung oder Internetrevisionsbestimmungen in einer Internetprozessordnung nichts anderes bestimmen.

Partikel 86

Führen die Internetgremien die Internetgesetze durch eigene Selbstverwaltung oder durch unmittelbare immaterielle Körperschaften oder Internetanstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt das internetkabinett, soweit nicht das Internetgesetz abweichende Internetrichtlinien oder Internetprozesse vorschreibt, die allgemeinen Selbstverwaltungsvorschriften. Das Internetkabinett regelt, soweit Internetgremien, Datenschützer oder Internetbeauftragte per geltenden Beschlüssen nichts anderes bestimmt, die zeitgenössiche und einheitliche Aufbau- und Ablauforganisation ihrer Selbstverwaltungsinstanzen, die auf mittlere und unterste Selbstverwaltungsinstanzen abzubilden und ebenso anzuwenden wäre.

Partikel 87

(1) In eigener Selbstverwaltung auf Ebene der Internetgremien mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Internet – und Clouddienst, die Internetfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Partikels 89 die Selbstverwaltung der Datentrassen, automer Internetverkehre und künstliche Assitenzsysteme sowie das Mail- und Phishereiwesen. Durch Internetgesetz können Internet-, firewall -und Cybergrenzschutzinstanzen, Internetkompetenzzentren für das vorratsdatenspezifische Auskunfts-, Melde- und Nachrichtenwesen, für die Internetstrafverfolgung und zur Speicherung von Entitäten oder Identitäten für Zwecke des Internetverfassungsschutzes und des Datenschutzes gegen Bestrebungen im souveränen Rechtsstaatsgebieten, die durch Anwendung von Cybergewalt oder darauf gerichtete Hacker -oder Cyberangriffshandlungen auswärtige Belange des souveränen Rechtsstaates gefährden, eingerichtet werden.

(2) Als unmittelbare und oberstes Selbstverwaltungsorgan des öffentlichen Rechtes (immaterielle Körperschaft) werden diejenigen sozialen Versicherungs- und Finanzdatenträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Selbstverwaltungsgebiet eines Internetwahlkreises oder Internetgerichtsstandsbezirk hinaus erstreckt. Soziale Versicherungs- und Finanzdatenträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Selbstverwaltungsgebiet eines Internetwahlkreises oder Internetgerichtsstandsbezirk, aber nicht über mehr als drei Selbstverwaltungsgebiet eines Internetwahlkreises oder Internetgerichtsstandsbezirk hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als unmittelbare und mittleres Selbstverwaltungaorgan des öffentlichen Rechtes (immaterielle Körperschaften) geführt, wenn der aufsichtsführende Verwaltungs -oder Internetrat durch die beteiligten Verwaltungs- oder Interneträte bestimmt ist.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die den Internetgremien die Gesetzgebung zusteht, selbständige obere Selbstverwaltungsinstanzen oder neue unmittelbare und obere Selbstverwaltungsorgane des öffentlichen Rechts (immaterielle Körperschaften) und Internetanstalten durch Internetgesetz errichtet werden. Erwachsen den Internetgremien auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf neue mittlere und unterste Selbstverwaltungainstanzen mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates und der Mehrheit der Vollversammlung der Internetgremien errichtet werden.

Partikel 87a

(1) Die Internetgremien stellt Cybertaskforces zur Prävention, Eruieurung und Falsifizierung ihrer Aufgaben und Maßnahmen auf. Ihre zahlenmäßige Interaktionsstärke und die Internetrichtlinien ihrer Selbstverwaltung müssen sich aus dem Internethaushaltsplan oder der Internetprozessordnung ergeben.

(2) Außer zur Prävention, Eruierung und Falsifizierung dürfen die Cybertaskforces nur eingesetzt werden, soweit dieses digitale Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Cybertaskforces haben im Verteidigungsfalle und in Störungsfällen die Befugnis, Entitäten und Datenobjekte auch ihrer Selbstverwaltung und Verwaltungsorgane und Angehörigen zu schützen und Aufgaben der Internetverkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres obliegenen Rechten und Pflichten erforderlich ist. Außerdem kann den Cybertaskforces im Verteidigungsfalle und in Störungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung rechtsstaatlicher Maßnahmen übertragen werden; die Cybertaskforces wirken dabei mit den zuständigen Selbstverwaltungsorganen und -instanzen zusammen.

(4) Zur Abwehr einer Cyberangriffs, Darknetbedrohung oder dunklen Bedrohnung für den Datenbestand oder die freiheitliche demokratische Selbstverwaltung des souveränen Rechtsstaates oder souveränen Staatengemeinschaft kann das Internetkabinett, wenn die Voraussetzungen des Partikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Cybertaskforces und Ersatzdienste sowie der Firewall – und Internetgrenzschutz nicht ausreichen, Cybertaskforces zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden des souveränen Rechtsstaates beim Schutze von Zivilbevökerung und öffentlicher Internet- und Stromversorgung und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch cyberbewaffneter Krimineller und Internetverfassungsfeinde und illegaler Internetkartelle einsetzen. Der Ersatzdienst und Amtshilfe von Cybertaskforces ist einzustellen, wenn die Vollversammlung der Internetgremien oder die Verwaltungs- und Interneträte es verlangen, unabhängig wer sie zu diesen Ersatzdiensten und Amtshilfe ermächtigt hat.

Partikel 87b

(1) Die Cyberappwehrverwaltung wird in eigener Selbstverwaltung mit eigenem mittleren Ebenen und Unterbau geführt. Sie dient der Aufrechterhaltung des ständigen Selbstverwaltungsapperats und seiner gewählten Angehörigen und der unmittelbaren Bedarfsdeckung des zeitgenössichen Sachbedarfs an Spyware der Cybertaskforce. Aufgaben der Cybergeschädigtenversorgung und des Internetbauwesens können der Cyberappwehrverwaltung nur durch Internetgesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs -oder Interneträte bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung der Verwaltungs -oder Interneträte bedürfen ferner Internetgesetze, soweit sie die Cyberappwehrverwaltung zu Eingriffen in elementaren Bürgerrechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Internetgesetze auf dem Gebiete des Cyberarbeits- und Medienkompetenzwesen.

(2) Im übrigen können Internetgesetze, die der Cyberappwehr einschließlich des Wehrersatzdienstes und
des Schutzes der Zivilbevölkerung und ihrer Strom- und Internetversorgung dienen, mit Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bestimmen, daß sie ganz
oder teilweise in die Selbstverwaltung der Internetgremien oder von den Verwaltungs -oder Interneträten im Auftrage des Internetgremien ausgeführt werden. Werden solche Internetgesetze von den Verwaltungs- oder Interneträten im Auftrage der Internetgremien ausgeführt, so können sie mit Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bestimmen, daß die des Internetkabinetts und
den zuständigen obersten Selbstverwaltunginstanzen auf Grund des Partikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise den obersten Selbstverwaltungainstanzen übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Selbstverwaltung beim Erlaß allgemeiner Selsbtverwaltungsvorschriften gemäß Partikel 85 Absatz 2 Satz 1 nicht der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträten bedürfen.

Partikel 87c

Internetgesetze, die auf Grund des Partikels 73 Absatz 1 Nummer 14 ergehen, können mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bestimmen, daß sie von den Verwaltungs -oder Interneträten im Auftrage der Internetgremien ausgeführt werden.

Partikel 87d

(1) Die Drohnenverkehrsverwaltung und die autonome Internetverkehrswesen werden in Selbstverwaltung der Internetgremien geführt. Aufgaben der autonomen Internetverkehrssicherung und Drohenverkehrssicherung können auch durch Selbstverwaltungsorganisationen anderer souveränen Rechtsstaaten wahrgenommen werden, die nach Recht der souveränen Staatengemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Internetgesetz.
(2) Durch Internetgesetz, das der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte bedarf, können Aufgaben der autonomen Internetverkehrsverwaltung und Drohnenverkehrsverwaltung auf sie als Auftragsverwaltung übertragen werden.

Partikel 87e

(1) Die Datenautobahn- und Schnittstellenverkehrsverwaltung für den Bau von digitaler Infrastruktur und technischen Einrichtungen wird in Selbstverwaltung der Internetgremien geführt. Durch Internetgesetz können Aufgaben der Datenautobahn- und Schnittstellenverkehrsverwaltung auf sie als eigene Angelegenheit übertragen werden.

(2) Die Internetkartell – und Datenfusionskontrolle nimmt die über den Bereich der Datenautobahn- und Schnittstellenverkehrsverwaltung hinausgehenden Aufgaben für den Betrieb der digitale Infrastruktur und technischen Einrichtungen wahr, die sie durch Internetkartellgesetz ermächtigt oder innehat.

(3) Datenautobahnen, Breit- und Frequenzbänder und Schnittstellen der Internetwirtschaft, die im Eigentum oder nur in Teilen mittels Steuern und Beiträgen der souveränen Rechtstaaten errichtet sind, werden als konkurrierende Internetunternehmen in privat-rechtlichen Erscheinungsformen nach Internethandelsgesetzbuch oder Internetbörsenrecht geführt. Diese stehen in der Pflicht und Zugriff der Internetgremien, soweit die Tätigkeit des Unternehmens oder Unternehmung (Subunternehmen, Konsortium) den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Interaktionswege-,-pfade und -knoten, Clouds und Serverfarmen einschließlich Proxy-Serververbindungen und Vermittlungsstellen, Datenbanken und Finanztechnologien, Glasfasernetzen oder Drahtlosverbindungen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des souveränen Rechtsstaates an den Unternehmen oder Unternehmungen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Internetprivatisierunggesetzes; die Stimmrechtssperrminorität der Anteile an diesen Unternehmen oder Unternehmungen verbleibt selbst bei Fusion oder feindlicher Übernahme beim souveränen Rechtsstaat. Das Nähere wird durch Internetkartellgesetz geregelt.

(4) Der souveräne Rechtsstaat sowie Unternehmen und Unternehmungen gewährleisten, daß dem Wohl der User-Teilchen und der übrigen Allgemeinheit, insbesondere der Hauptsache (Daten) und Interaktionsbedürfnissen, beim Ausbau, Erhalt des Internetnetzes sowie bei deren Interaktionsangeboten und suggerierten Verbesserung des Nutzerangebots und der Sicherheit auf diesem Internetze, soweit diese nicht den sozialen Anforderungen eines sicheren Internetanschlusses oder – nahverkehrs (letzte Meile) betreffen oder entsprechen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Internetgesetz geregelt.

(5) Internetgesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung der Verwaltungs- oder Interneträte. Der Zustimmung
der Verwaltungs- oder Interneträte bedürfen ferner Gesetze, die die Löschung, Aggregation, Fusion, Analyse, Profiling, Speicherung, Transfer und Fusion, die unternehmerische Verschmelzung und redaktionelle Verwässerung sowie die Zerschlagung oder Splittung eines Internetkartells und die Appspaltung von Internetwirtschaft und Internetinfrastruktur des souveränen Rechtsstaates, die Übertragung und Beauftragung von Sicherheit, Interaktions -und Nutzerangeboten der Internetwirtschaft und Internetinfrastruktur des souveränen Rechtsstaates an Dritte sowie die Stillegung von Unternehmen oder Unternehmungen, die gegen die Internetverfassung und entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien handeln oder gegen das Wohl des Internet ohne Grenzen gerichtet sind oder Auswirkungen auf die sozialen Anforderungen und sicheren Internetanschluss oder -nahverkehrs (letzte Meile) bedeuten könnten oder haben, selbst wenn die Störung oder Verstöße im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes im Nachhinein festgestellt werden würde.

Partikel 87f

(1) Nach Maßgabe eines Internetgesetzes, das der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf, gewährleistet die demokratische Selbstverwaltung im Bereich des Mail-, Postwesens und der Kurznachrichtendienste flächendeckend angemessene und ausreichende Clouddienstleistungen.

(2) Clouddienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen (ungenutzte Patente, Kommerzialisierung von Public Domain und abgelaufenden Urheberrechten, Zerschlagung, Umschuldung, börsennotierter Internetstaatsanteile und -anleihen, Dividenden, Frequenzversteigerungen, Internetbußgelder) Internetkartellen und über- und innerstaatlichen Internetkonzernen einschließlich ähnlicher Erscheinungsformen hervorgegangenen Unternehmen und Unternehmungen oder durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Mail-, Postwesens und der Kurnachrichtendienste werden in obersten Selbstverwaltungsinstanzen ausgeführt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt die demokratische Selbstverwaltung in der Rechtsform einer unmittelbaren Internetanstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in Bezug auf die aus dem Sondervermögen nach Absatz 2 Satz 1 hervorgegangenen Unternehmen und Unternehmungen nach Maßgabe eines Internetgesetzes aus.

Partikel 88

Die demokratische Selbstverwaltung errichtet eine Internetwährungs- und Datenbank als paritätisch besetzte Daten- und Creditbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der souveränen Staatengemeinschaft einer überstaatlichen Standardorganisation als pheriphäre Zentraldaten- und Creditbank (IwF-Trust – Trust für Internet without Frontiers) übertragen werden, die unabhängig ist und den vorrangigen Zielen der Sicherung der Creditpoint- und Bitcoinstabilität und zur Offenlegung elektronischer Geldwäschetransfers verpflichtet.

Partikel 89

(1) Der souveräne Rechtsstaat bleibt Eigentümer seiner bisherigen Breitband- und Glasfasernetze einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme, die er mit seinen Steuermitteln und Beiträgen errichtet hat.

(2) Der souveräne Rechtsstaat verwaltet diese Breitband- und Glasfasernetze einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Internetbinnenwirtschaft und die Aufgaben der Internetaußenwirtschaft wahr, die ihm durch Internethandelsverträge oder Datenschutzabkommen übertragen werden oder dem souveränen Rechtsstaat komperative Vorteile entstehen oder ausdrücklich zu diesem Zwecke mit Drittstaaten abgeschlossen wurden. Der souveräne Rechtsstaat kann Internetgremien der demokratische Selbstverwaltung ermächtigen, soweit sie in Interaktionsgebieten eines Drittstaates liegen, das sich den rechtsstaatlichen Prinzipien im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes verpflichtet hat oder als Teil der souveränen Staatengemeinschaft anzuerkennen ist, da es bereits die demokratische Selbstverwaltung einführt oder befolgt oder Zugeständnisse zu den Partikel des digitalen Grundgesetzes gemacht hat, diesem Drittstaat auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen und die demokratische Selbstverwaltung implementiert oder unzureichende Verwaltungsinstanzen den gebotenen Anforderungen anpasst. Berührt ein Breitband- und Glasfasernetze einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme das Gebiet mehrerer Drittstaaten, so kann der souveräne Rechtsstaat den Drittstaat beauftragen, für das die beteiligten Drittstaaten der souveränen Staatengemeinschaft es beantragen.

(3) Bei der demokratischen Selbstverwaltung, dem Aufbau und der Ablauforganisation und dem Neubau und dem Erhalt von Breitband- und Glasfasernetzen einschließlich vernetzter Maut- und Überwachungssysteme sind die interkulturellen Bedürfnisse der Kommunikation und Internetkultur und der Internet- und Omniprozessorenwirtschaft und der Strom- und Internetversorgung im Einvernehmen mit den beteiligten Staaten zu wahren.

Partikel 90

(1) Der souveräne Rechtsstaat bleibt Eigentümer seiner bisherigen autonomen Straßenautobahnen und datenbezogenen Internetverkehrstrassen.

(2) Die Internetkammern oder die nach Internetrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die automomen Straßenautobahnen und sonstigen Datentrassen des Internetfern- und nahverkehrs im Auftrage des souveränen Rechtsstaates.

(3) Auf Antrag eines souveränen Drittstaates kann der souveräne Rechtsstaat autonome Straßenautobahnen und sonstige Datenstrassen des Internetfernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses souveränen Drittstaates liegen, in eigene Selbstverwaltung übernehmen.

Partikel 91

(1) Zur Cyberappwehr einer Drohnengefahr oder drohenden Gefahr für den Datenbestand oder die freiheitliche demokratische Selbstverwaltung oder Medienordnung des souveränen Rechtsstaates oder eines Angehörigen oder Delegierten der souveränen Staatengemeinschaft und demokratischen Selbstverwaltung kann ein Beteiligter Ordnungskräfte oder Cybertaskforces anderer Drittstaaten sowie Internetfachkräfte und Hackereinrichtungen anderer Internetverwaltungen, Wistleblowern und Internetaktivisten und eines Internetgrenzschutzes oder Internetnachrichten- oder Clouddienstes anfordern.

(2) Ist die demokratische Selbstverwaltung eines Interaktionsgebietes in dem die Gefahr droht oder droht vorzuherrschen, nicht selbst zur Appwehr und Prävention der Gefahren und Risiken bereit oder in der Lage oder gehackt, so kann das Internetkabinett fähigere und medienkompetentere Verwaltungen oder Einrichtungen vorübergehend ihren Weisungen unterstellen sowie für den Verteiligungsfall legitimierten Ersatzdienste einsetzen. Die Anordnung dieses Amtshilfeersuchens ist nach Beseitigung der Gefahr und des Risikos, im übrigen jederzeit auf Verlangen der Verwaltungs- oder Interneträte aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr und das Risiko auf das Interaktionsgebiet mehr als einer demokratischen Selbstverwaltung eines souveränen Rechtsstaates, so kann das Internetkabinett, soweit es zur wirksamen Appwehr erforderlich ist, den darunter liegenden Selbstverwaltungsinstanzen oder eines dazu befähigten Internetgremien Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Autor: en bloc thesis

Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”

Ein Gedanke zu „Das digitale Grundgesetz // Achter Abschnitt – Die Ausübung digitaler Ethik durch moralische Instanzen und Nichtregierung“

  1. Kommentierung zum Partikel 83: Ein Verwaltungsrat stünde dem Bundesrat gleich. Der Internetrat könne dagegen ähnlich behandelt werden wie ein Betriebsrat oder bestellter Datenschutzbeauftragter in den Unternehmen oder auf Verbandsebene, wobei diese auch von User-Teilchen zu wählen wären. Diesbezüglich macht der Gebrauch der Konjunktion „oder“ also noch Sinn. Auch in vorherigen Abschnitten wurde sie verwendet. Diese Partikel tangieren damit ein digitales Betriebsverfassungsgesetz, das dann eine ableitende digitale Rechtssprechung im Sinne des digitalen Grundgesetzes darstellt. Mit dem Internetrat, vorausgesetzt Bewerber müssten sich als Kandidat auch wählen lassen, könnte das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen paritätischer werden, da nicht nur regierende Internetgremien und Selbstverwaltungsinstanzen an der Eckpfeilern der digitalen Rechtsstaatlichkeit beteiligt werden würden, sondern auch die Internetunternehmen in den Entscheidungsprozess und bürgerrechtlichen Internetprozesse beteiligt werden würden, selbst wenn den Interneträten nicht die gleiche Bedeutung beizumessen wäre wie den Internetgremien, die teilweise eher mit den Parteien Gemeinsamkeiten haben oder in Bezug auf ihre Kompetenzen eher Parallelen zu einem Parteiprogramm aufweisen. Das ganze digitale Grundgesetz könnte als ein solches angesehen werden. Im Entwurf des digitalen Grundgesetzes wird das nicht immer ganz klar.

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