Das digitale Grundgesetz // Siebter Abschnitt – Die Grenzüberschreitung und die Befugnisse

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

Siebter Abschnitt: Die Grenzüberschreitung und die Befugnisse [Stichwort: Die Gesetzgebung des Bundes nach Artikel 70 – 82 des deutschen Grundgesetzes]

Partikel 70

(1) Die Internetkammern haben das Recht der digitalen Gesetzgebung, soweit dieses digitale Grundgesetz nicht den Internetgremien Gesetzgebungsbefugnisse oder der souveräne Rechtsstaat die Internetgremien staatliche Aufgaben verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Internetgremien und Internetkammern bemißt sich nach den Vorschriften dieses digitalen Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung innerhalb eines souveränen Rechtsstaates, und innerhalb der souveränen Staatengemeinschaft in Bezug auf die komperative und die konsultative Gesetzgebung.

Partikel 71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung der Intenetgremien haben die Internetkammern die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Partikel dieses digitalen Grundgesetzes ausdrücklich ermächtigt werden.

Partikel 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Internetkammern die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Internetgremien von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Partikel oder anderer digitaler Rechtssprechung seitens souveräner Rechtsstaaten Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Partikels 74 Absatz 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 haben die Internetgremien das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichberechtigter Interaktionsverhältnisse im souveränen Rechtsstaat oder die Wahrung der digitalen Rechtsstaatsprinzipien oder souveräner Medienordnung im völkerrechtlichen und öffentlichen Interesse eine globale Regelung und Völkerverständigung erforderlich macht.

(3) Hat das Internetgremien von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Internetkammern durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen ratifizieren:

  • 1. den Tierschutz (ohne das Recht aufs Vergessen);
  • 2. den Datenschutz und die Amtshilfe (ohne die allgemeinen Grundsätze des Verteidigungsfalles), das Recht auf erneuerbare Synergien und User-Generated Content, Transformation in Online-Bibliotheken);
  • 3. die Unfairteilung der Infrastruktur, Bereitbandausbau;
  • 4. die Medienordnung und die Pressegesetze;
  • 5. den Internethaushalt (ohne handels- oder unternehmensbezogene Regelungen);
  • 6. die Vermittlung der sozialen Medienkompetenz (Grad der Genugtuung) und die Zulassung von bekenntnisfreien Internetschulen. 

    Internetgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung rückwirkend in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates nichts anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Rechtssprechung der Internetgremien und Internetkammern das jeweils spätere Gesetz vor.

  • (4) Durch Präambel oder Übergangsvorschriften kann bestimmt werden, daß eine Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Recht der Internetkammern ersetzt werden kann.

    Partikel 73

    (1) Die Internetgremien haben die ausschließliche Gesetzgebung über:

  • 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Viren-, Privatsphäre- und de Firewallsschutzes und die Verschlüsselungsmethoden der User-Teilchen;
  • 2. die Steuerzugehörigkeit von Internetunternehmen;
  • 3. die digitale Freizügigkeit und Asylrecht, das Profilwesen, das Melde- und Finanzwesen, die Fusion und Aggregation der Hauptsache (Daten) und Nutzerinnovation im Einflussbereich von Clouddiensten und sozialen Netzwerken;
  • 4. das digitale Währungs- und Creditwesen, Ermessen und Gewichtung erneuerbaren Synergien und User-Generated Content sowie die digitale Verwertungsbestimmung;
  • 5. die Einheit, Gleichheit und der Friede im Internet ohne Grenzen über die Grenzen souveräner Rechtsstaaten, das digitale Handelsgesetzbuch und Internetverträge, das StartUp-Wesen, die Freizügigkeit des Daten- und Medienverkehrs und den digitalen Zahlungsverkehr mit der Realwirtschaft und dem Auslande einschließlich des Urheberrechts- und Patentschutz, digitaler Grenzschutz;
  • 5a. den Schutz digitaler Kulturgüter gegen Appwanderung in Paperkörbe und Internetkartelle und Internetkonzernen;
  • 6. den Drohnenverkehr und die autonomer Assistenzsysteme und Supercomputer;
  • 6a. die digitalen Verkehrsregelungen, Hauptsachen (Daten) und Interaktionen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum oder Besitz von Internetkartellen oder Internetkonzernen stehen, den Breitbandausbau, die Unterhaltung und das Betreiben von digitaler Infrastruktur sowie die Erhebung von Vergütungen für die zweckdienliche Benutzung dieser Datentransferwege;
  • 7a. das Mailwesen, die Datenkommunikation und das Datenbankwesen;
  • 
7b. den Internetführerschein
  • 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Internetgremien und der unmittelbaren Selbstverwaltung stehenden Identitäten;
  • 9. den gewerblichen Rechtsschutz von Internetkartellen und Privatsphäreschutz vor Internetkonzern oder vergleichbarer Erscheinungsformen;
  • 9a. das immaterielle und materielle Urheberrecht und das Verlagsrecht; Verwertunggesellschaften;
  • 9b. die Appwehr von Cyberattacken, Hassreden, Fake-News und Social-Bots des internationalen und total-elitärer Anarchie durch Strafverfolgungsbehörden, Ersatzdiensten und Cybertask-Forces in Fällen, in denen eine internetübergreifende Gefahr oder Risiko vorliegt, die Zuständigkeit einer Rechts- und Amtshilfe nicht erkennbar oder regelt ist oder eine obere Instanz um eine Übernahme ersucht oder um Rechts- und Amtshilfe bittet;
  • 10. die Zusammenarbeit der Internetgremien und der Internetkammern

    a)  in der Cybertaskforce und der Internetgerichtsbarkeit,

    b)  zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Selbstverwaltung und souveränen Medienordnung, des Datenbestandes und der Cybersicherheit der Internetgremien oder einer Internetkammer (Datenverfassungsschutz) und

    c)  zum Schutze gegen Betrug im Darknet, Bestrebungen im Internet ohne Grenzen, die durch Anwendung von Social Software, Hackermethoden oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen internetbezogene Belange des Staates gefährden, in dem die demokratische Selbstverwaltung eingebettet ist oder werden soll;
  • 11a. sowie die Einrichtung eines Cyberkriminalamtes und die internationale Internetverbrechensbekämpfung;
  • 11b. freie Onlineselbstkontrolle (OSK-Freigabe);
  • 12. die Statistik für Internetzwecke und -zwänge (Internetsuchtprävention und -forschung);
  • 13a. das Cyberwaffen- und das soziale Zündstoffrecht (Boulevarisierung und Unterhaltungsphänomene);
  • 
13b. den Schutz vor Branding, Mobbing, Stigmatisierung und Ethikettierung
  • 14. die Versorgung der Internetsüchtigen oder -geschädigten und Cyberopfern und Hinterbliebenen, Internetseelsorge und die Fürsorge für Wistleblower, Dissidenten, inhaftierte Pressevertreter und vergleichbare Gefangenen, Geheimnisträger, Verfolgte und Gehetzte
  • 15. die Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Synergien und des User-Generated Contents und ungenutzer Patente von Patenttrollen zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von technischen Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Ausbeutung komperativer Vorteile und natürlicher Ressourcen, die diesen Zwecken dienen, die bei Freiwerden und Gewinnung von erneuerbaren Synergien und User-Generated Content durch Interaktion entstehen, und die Beseitigung nicht-aktiver oder kontraproduktiver Inhaltestoffe (Hasspostings, Fake-News. alternative Facts), die gegen die Internetverfassung oder gegen wesentliche Bürgerrechte im Sinne dieser sozialen Partikel oder gegen das Völkerrecht gerichtet sind.
  • 16. das Anschlußverwertungsrecht im Falle des Todes oder Ablauf des Urheberrechtsschutzes zum Wohle des Gemeinwohls, der Rechtsnachfolger oder der Verwertungsgesellschaften

  • (2) digitale Gesetze Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.
  • Partikel 74

    (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

  • 1. das bürgerliche Internetrecht und digitale Informationspflichtenverordnung, das digitale Strafrecht und Internetprozessordnung, die Internetschiedsgerichtsverfassung, das Verfahren von Internetprozessen (ohne das Recht des Internetdurchsuchungs- und Resozialisierungsvollzugs), die Medien- und Internetrechtsanwaltschaftskanzleien und -kammern, das digitale Notariat und die Internet- und Medienkompetenzberatung und Internetprävention und -aufklärung in Fragen der Verifizierung und Zertifizierung (digitaler TÜV und Internet-Trust, -siegel auf Webseiten, eingesetzer Verschlüsselungsmethoden), Übertragbarkeit, des Datenerbschatzes und des Urheberrechts, Profildatenverfügung und Datenauthentifizierung von Inhalteerben -und -erziehungsberechtigung;
  • 2. das soziale Personendatenbestandwesen (Entität);
3. das Internetvereinsrecht und StartUp-Gründungsrecht;
  • 
4. das physische und pseudonyme Aufenthalts- und Niederlassungsrecht im Internet ohne Grenzen (digitale Freizügigkeit);
  • 
5. das digitale Handelsgesetzbuch und Rechnungslegungsvorschriften, Offenlegungs- und Geheimhaltungspflichten, Sozialbilanzen und Human Development Indices (Rating) für Betreiber von Datenbanken und sozialen Netzwerken
  • 
6. die Asyl-Angelegenheiten der Cyberflüchtlinge und Internetvertriebenen;
  • 
7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Geheimhaltungsrecht);
  • 
8. das spezifische Wahl- und Petitionsrecht, das nur auf dieses digitale Grundgesetz und seine Partikel anzuwenden ist;
  • 
9. die Cybersschäden und die Wiedergutmachung und -aufbau;

  • 10. die Cybergräber und Gräber, Denkmäler anderer Cyberopfer des Cyberkrieges und Opfer von Cybergewaltherrschaft und digitaler Repressalien;
  • 11. das Recht der Internetwirtschaft (Datengoldschürfrechte, zweckdienlicher Bergbau für das Internet und seine Anbieter, Industrie 4.0 und IoT, erneuerbare Synergiewirtschaft, Datenwerk, Urheberechtsgewerbe, das Server- und Netzwerkgewerbe, Internetkommerz und Branding, Datenbank-, Creditpoint und Börsenwesen, privatrechtliches Internetversicherungswesen und Finanztechnologien), das Recht der Internetzugänge, der Gastzugänge, der Internetspielbälle und -pyramidenmodelle (Internetkartellrecht und Datenfusionskontrollen); das Zurschaustellen von Identitäten und Privatsphären, der Massen, der Innovationen und der Patentrollen und der Potenzialmärkte;
  • 12. das digitale Arbeitsrecht und Internetarbeitsrecht einschließlich die digitale Betriebsverfassung und die bedingungslose Grundvergütung bei Vereinnahmung von Privatsphäre und privater Ressourcen für unternehmerische Produktionszwecke oder zur Steigerung sprungfixer Produktivitäten, des digitalen Arbeitsschutzes, das digitale Arbeitszeitrecht und die technische Arbeitsvermittlung und Partnervermittlung sowie die Sozialdaten- und Internetversicherung einschließlich der internetbezogenen Opferentschädigung und Cyber-Risikolebensversicherung, gemeinschaftliche Erstattungspflichten in der Sozial- und Beitragsversicherungen bei Internetsuchterkrankung;
  • 13. die Regelung der Medienkompetenzbeihilfen zur Erwerbung und Vermittlung von sozialen Medienkompetenzen und die Förderung der Internetforschung und Datenlehre mittels Supercomputer und künstlicher Intelligenz oder autonomer Assistenzsysteme;

  • 14. das Recht der Enteignung und Steuerpfändung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
  • 15. die Überführung von Entitäten und Interaktionen, von Datenschätzen und Internetproduktionsfaktoren in Gemeineigentum (Public Domain) oder in andere Formen der Vereins-, Stiftungswirtschaft und gemeinnütziger Genossenschaften oder Foundations oder digitaler Enzyklopädien;
  • 16. die Verhütung des Internetmißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung oder deren Vorbereitung (Internetkartellrecht und Datenfusionskontrolle);
  • 17. die Förderung der Serverfarmen und Erneuerungen (ohne das Recht der Löschung), die Datensicherung der erneuerbaren Synergien und User-Generated Content, die Ein- und Ausfuhr im Internet bezogenen Erzeugnisse materieller oder immaterieller Art und Weise, die Hoheitsrechte und das Phischerei- und Mailwesen und den Datengrenzschutz und das digitale Capital- und Creditspointtransfergesetz;
  • 18. den baulichen und betriebenen Internetgüterverkehr und Datentransfer einschließlich das Einbringen von Algorithmen und Social-Bots in die Interaktionsprozesse, das Datenschürfrecht und das Bergbaurecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Internetgeld- und Datengoldrecht (Datenbanken und digital Payment), das Altlasten- und Internetschuldenhilferecht, das Internetversicherungs- und Datenbankprämienrecht, das Bergbau- und Datengoldentschädigungsrecht für User-Teilchen und Partikel von Drittstaaten, die wegen Unwissenheit, Unaufmerksamkeit oder aus wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung in Rohstoffminen und Datenminen ausgebeutet wurden oder im Rahmen eines komperativen Vorteils oder anstelle der Werkwerfgesellschaft die unwirtschaftliche Entsorgung von Alttlasten übernommen haben;
  • 19a. Maßnahmen gegen gemeingefährliche Cyberkriminelle oder übertragbare Viren- und Malwareinfektionen oder Appifizierung, Zulassung zu Medienberufen und deren Sozialkompetenzen, Zugang zu Supercomputer und anderen Hackermethoden und zum Internetgewerbe, sowie das Recht des APPothekenwesens, der Auskunftteien und Enzyklopädien, der Medienprodukte, der Internetbetriebs-, treib- und Sicherungsmittel und der Gefahrenaufklärung und -abwehr von Risiken und Nebenwirkung;
  • 19b. die wirtschaftliche Sicherung der Medienkompetenz und Kompetenzzentren, Datawarehäuser und die Regelung der Internetpflegesätze für digitales Kulturgut (Public Data) sowie den Mindestgrad der gesellschaftlichen Genugtuung am Internet ohne Grenzen;
  • 20. das Recht der Roh-, Hilfs-, Betriebsmittel, Betriebs- und Inhaltestoffe einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Methoden, das Recht der Internetsuchtmittel und Katalysatoren, Bedarfsdatenstände und Werbemittel und Anreizsysteme sowie den Schutz beim Datentransfer und Internetverkehr mit User-Teilchen, Partikel oder Serverfarmen und Fortpflanzen, den Schutz der User-Teilchen und Fortpflanzen gegen Internetsucht, Internetmissbrauch und Internetschädlinge (Bugs, Malware, Bots) sowie den Privatsphäreschutz geborenen und ungeborenen Lebewesen, Menschen und Tieren;
  • 21. die internetbezogenen Hochheitsgrenzen und Einflussbereiche im In- und Ausland sowie die Kennzeichen und Kodierungen, die Internetbinnenwirtschaft einschließlich des digitalen Verbraucherschutzes, den Clouddienst, die geocodierten Straßen und die dem allgemein vernetzten Beförderungsmitteln, Body-Gadgets oder autonomen Straßenverkehr dienenden Datentrassen und Hyperschnittstellen;
  • 22. den autonomen Straßenverkehr einschließlich E-Ladestationen, die Datentransferregeln und -protokolle, das Interaktionsverkehrswesen, das Drohnenverkehrswesen, den Breitbandausbau und die Unterhaltung und Instandsetzung von Internetzugängen und Parameter für die User-Teilchen, die Unterbrechung von Werbekanälen für das Branding und den Internetkommerz sowie die Erhebung und Verteilung von Steuern und Beihilfen für die Benutzung öffentlicher Straßen mit autonomen Fahrzeugen, Beiträge und Vergütungen für die Benutzung von öffentlichen Breitband-, Mobilfunk- und Datennetzen durch Internetkartelle, soziale Netzwerke und Internetunternehmen zum Zwecke des Datentransfers und des Streamings;
  • 23. die Glasfaser- und Kupferkabel, die nicht Eigentum des souveränen Rechtsstaates sind, aber Internetkartellen und Internetkonzernen gehören, mit Ausnahme der Überseekabel und versteigerten Mobilfunkfrequenzen, die bereits unter Selbstverwaltung stehen;
  • 24. die Internetproduktlebenszyklen und Interaktionswertschöpfungsketten, das Recycling und Refurbishing, Green-IT, die Programmreinhaltung und die Bug-Bekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Verunreinigungen, Hacking oder Spamming);
  • 25. die Internethaftung;
  • 26. die medizinisch unterstützte Nutzung künstlicher Intelligenz und autonomer Assistenzsystemen, die Erhebung von Bodyhack-Daten und deren Analyse, die Visualisierung und die Manipulation von Hauptsache (Daten) und deren Interaktionen, Merkmalen und Präferenzen sowie die Erzeugung von Supercomputern zur Erforschung und Erschließung von genetischen Informationen – ausschließlich zu medizinischen Zwecken;
  • 27. die Statusrechte und Mitteilungspflichten der Angehörigen der Intenetkammern und Internetgremien, der Verwaltungs- oder Interneträte, regionalen und sozialen Internetvertretungen und anderen Körperschaften und Selbstverwaltungsorgane des Internetrechts sowie der Angehörigen der Internetgerichtbarkeit in den regionalen und sozialen Internetvertretungen mit Ausnahme der Belangen der Tarifautonomie und Internetversorgung und -entsorgung;
  • 28. die Internetstrafverfolgung, Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung;
  • 29. den Datenschutz für Natur und Tiere sowie Profil-, Status-, -webpflege und administrative Internetpräsenzpflege (Homepage, Netzwerk- und Gruppenmitgliedschaft);
  • 30. die Serververteilung und Pflege der Serverfarmen, Linkfabriken und Fortpflanzen;
  • 31. die Medienordnung und digitale Berichterstattung;
  • 32. den Stromhaushalt und Omniprozessorenversorgung;
  • 33. die Zulassung zur Vermittlung von Medienkompetenzen und die Anforderung an eine digitale Zivilgesellschaft.


  • (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates.

    Partikel 75

    Die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes lassen Ermächtigungen und die Bildung gemeinsamer Aussschüsse zum Zwecke der Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsverfahren und seiner Vorbereitung innerhalb der souveränen Staatengemeinschaft in Belangen der komperativen und die konsultativen Gesetzgebung zu, mit dem Ziel Benachteiligungen zu vermeiden oder Störungen zu beseitigen.

    Partikel 76

    (1) Gesetzesvorlagen werden bei der Vollversammlung der Internetgremien durch das regierende Internetkabinett aus IoG-Ministerpräsidenten und IoT-Kämmeren, aus der Mitte der Internetgremien – selbst wenn sie nicht in der Verantwortung sind oder durch den Verwaltungs- oder Internetrat eingebracht.

    (2) Vorlagen des internetkabinetts sind zunächst dem Verwaltungs- oder Internetrat zuzuleiten. Der Verwaltungs- oder Internetrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Das Internetkabinett kann eine Vorlage, die der Datenschützer oder Internetbeauftragte bei der Zuleitung an den Verwaltungs- oder Internetrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn ein Verlangen nach Satz 3 geäußert wurde, noch vor Ablauf der Fristverlängerung der Vollversammlung der Internetgremien zuleiten, auch wenn die Stellungnahme noch nicht eingegangen ist; die Stellungnahme ist unverzüglich nach Eingang der Vollversammlung nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung und Ermächtigung von Hoheitsrechten und -pflichten nach Partikel 23 oder Partikel 24 sind diesselben Fristen anzuwenden.

    (3) Vorlagen des Verwaltungs- oder Internetrates sind der Vollversammlung der Internetgremien durch das Internetkabinett innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt die Vollversammlung aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Verwaltungs- oder Internetrat oder Datenschützer oder Internetbeauftragte eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn das Internetkabinett ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung und Ermächtigung von Hoheitsrechten und -pflichten nach Partikel 23 oder Partikel 24 sind dieselben Fristen anzuwenden. Der Verwaltungs- oder Internetrat hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

    Partikel 77

    (1) Die digitalen Gesetze werden von Internetgremien oder vom souveränen Parlament beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den ersten Repräsentanten der Vollversammlung der Internetgremien unverzüglich dem Verwaltungs- oder Internetrate oder zum Zwecke der Ratifizierung dem souveränen Parlament oder im Falle einer Ermächtigung den souveränen Staatengemeinschaft zuzuleiten.

    (2) Der Verwaltungs- oder Internetrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Angehörigen oder Delegierten der Internetgremien und des Verwaltungs- oder Internetrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Internetprozessordnung, die sich die Internetgremien gegeben haben und der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedarf. Die
in diesen Ausschuß entsandten Angehörigen oder Delegierten der Intenetgremien sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates erforderlich, so können auch die Internetgremien und das Internetkabinett die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Verwaltungs- oder Internetrat erneut Beschluß zu fassen.

    (2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates erforderlich ist, hat der Verwaltungs- oder Internetrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist, die der Datenschützer oder Internetbeauftragte in seiner Internetprozessordnung bestimmt hat, über die Zustimmung Beschluß zu fassen.

    (3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates nicht erforderlich ist, kann der Verwaltungs- oder Internetrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom der Vollversammlung der Internetgremien beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des
von der Vollversammlung der Internetgremien erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des ersten Repräsentanten des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.

    (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Verwaltungs- oder Internetrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder der Internetgremien zurückgewiesen werden. Hat der Verwaltungs- oder Internetrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch die Vollversammlung der Internetgremien einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der anwesenden Mitglieder dieser Vollversammlung.

    Partikel 78

    Ein von den Internetgremien beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Verwaltungs- oder Internetrat zustimmt, den Antrag gemäß Partikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Partikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch von den Internetgremien überstimmt wird.

    Partikel 79

    (1) Das digitale Grundgesetz kann nur durch anderes digitale Gesetzgebung geändert werden, das den Wortlaut des digitalen Grundgesetzes ausdrücklich positiv ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Befriedensregelung oder Intervention, die Vorbereitung einer Befriedensregelung oder den Abbau einer totalitären Medienordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung des Internet ohne Grenzen und seiner Partikel zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des digitalen Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkrafttretung der Internetstaatsverträge und Datenschutzabkommen nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des digitalen Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

    (2) Ein solche digitale Rechtssprechung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Vollversammlung der Internetgremien und zwei Dritteln der Stimmen des Verwaltungs- oder Internetrates.

    (3) Eine Änderung dieses digitalen Grundgesetzes, durch welche die geospezifische Gliederung der digitalen Wahlkreise zu ungunsten in sozialen Netzwerken oder souveränen Rechtsstaatsgebieten, die grundsätzliche Mitwirkung der souveränen Rechtsstaaten bei der digitalen Gesetzgebung oder die in den Partikeln 1 bis 20 niedergelegten digitalen Bürgerrechte in ihrem Wesen berührt werden, ist unzulässig.

    Partikel 80

    (1) Durch digitale Gesetze können die souveränen Parlamentsausschüsse, ein Internetkabinettsmitglied oder die Verwaltungs- oder Interneträte ermächtigt werden, Internetdurchführungsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung in digitalen Gesetzen eindeutig bestimmt werden. Die Ermächtigungsgrundlage und der Partikel sind in der Intenetdurchführungsverordnung anzugeben. Ist durch digitale Rechtssprechung vorgesehen, daß eine Ermächtigung fragwürdig erscheint oder weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer gegenseitigen Änderung der auf die Entscheidungsträger anzuwendenen Internetprozessordnung oder einer Novelle dieser Internetdurchführungsverordnung oder eine auf den Partikel bezogenen Übergangsvorschriften im Elften Appschnitt zu diesem digitalen Grundgesetz.

    (2) Der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger parlamentarischer Regelung eines souveränen Rechtsstaates, Internetdurchführungsverordnungen des Internetkabinetts oder eines IoT-Kämmerers über Grundsätze, Steuern und Beiträge oder ggf. Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des souveränen Post- und Fernmeldewesen und der Telekommunikation einschließlich der Frequenzen und im Falle der Privatisierung einschließlich seiner Rechtsnachfolger und Plattformbetreiber, über die Grundsätze der Erhebung der Flatrate, des,Roaming, der freien Hotspots, der Datentrassenentgelte für die Benutzung der Einrichtungen der Datenautobahnen und Breitbandnetzen des souveränen Rechtsstaates, über den Breitband- und Infrastrukturausbau und Betrieb der Datenautobahnen einschließlich seiner Anschlußschnittstellen, sowie Internetdurchführungs- und Informationspflichtenverordnungen auf Grund digitaler Rechtssprechung und Partikel dieses digitalen Grundgesetzes, die der Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates bedürfen oder die von den Internetgremien im Auftrage des souveränen Rechtsstaates oder als eigene Angelegenheit und Projekte ausgeführt werden.

    (3) Der Verwaltungs- und Internetrat kann dem Internetkabinett oder dem souveränen Parlament Vorlagen für den Erlaß von Internetdurchführungsverordnungen, Internetprozessordnung oder Internetinformationspflichtenverordnung zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

    (4) Soweit durch digitale Rechtssprechung oder auf Grund von digitaler Rechtssprechung Internetgremien ermächtigt werden, Internetdurchführungsverordnung oder interne Vorschriften zu erlassen, sind die Ermächtigten zu einer geänderten Regelung (Ratifizierung) auch durch diese ausdrückliche Ermächtigungsgesetze oder auf Basis bestehender Internetrichtlinien befugt.

    Partikel 80a

    (1) Ist in diesem digitalen Grundgesetz oder in der souveränen Rechtssprechung über die Verteidigung und Strafverfolgung einschließlich des Cyberschutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß digitale Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Partikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im außerordentlichen Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn das souveräne Parlament den Eintritt des Spannungsfalles, des Serverausfalles oder der Störung für das Internet ohne Grenzen festgestellt oder wenn der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles, des Serverausfalles und die Störung des Internet ohne Grenzen besondere Zustimmung in den Einzelfällen des Partikels 12a Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

    (2) Appwehrmaßnahmen, Rechts- und Amtshilfe auf Grund von digitalen Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn die Vollversammlung der Internetgremien es verlangt.

    (3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher digitaler Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Selbstverwaltungsorgan, das durch die souveräne Staatengemeinschaft anerkannt ist, im Rahmen eines Datenschutzabkommen oder Cyberbündnisvertrages mit Zustimmung der beteiligten souveränen Rechtsstaaten gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn die souveräne Staatengemeinschaft es mit der Mehrheit seiner beteiligten souveränen Rechtsstaaten verlangt.

    Partikel 81

    (1) Wird im Falle des Partikels 68 die Vollversammlung der Internetgremien nicht aufgelöst, so kann der Datenschützer oder Internetbeauftragte auf Antrag des Internetkabinetts mit Zustimmung des Verwaltungs- oder Internetrates für eine Gesetzesvorlage den Internetnotstand oder das Internetmisstrauensvotum erklären, wenn die Vollversammlung der Internetgremien sie ablehnt, obwohl das Internetkabinett sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der IoG-Ministerpräsident mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

    (2) Lehnt die Vollversammlung der Internetgremien die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Internetnotstandes oder des Internetmisstrauensvotum erneut ab oder nimmt sie sie in einer für das Internetkabinett als unannehmbar, anfechtbar oder zweifelhaft bezeichneten Fassung an, so gilt das digitale Gesetz als zustande gekommen, soweit der Verwaltungs -oder Internetrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage von der Vollversammlung der Internetgremien nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

    (3) Während der Amts- oder Wahlperiode eines IoG-Ministerpräsidenten, Datenschützers oder Internetbeauftragten kann auch jede andere von der Vollversammlung der Internetgremien
abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung oder Stellungsnahme des Internetnotstandes oder Internetmisstrauensvotum gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen IoG-Ministerpräsidenten eine weitere Erklärung oder Stellungsnahme des Internetnotstandes oder Internetmisstrauensvotum unzulässig.

    (4) Das digitale Grundgesetz darf durch eine digitale Rechtssprechung eines souveränen Rechtsstaates, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder komprominiert, tangiert, zuungunsten eines Partikels geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden oder per Doktrin oder Dekret eines einzelnen Staatsoberhauptes beschnitten werden, dass sich von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entfernt oder dessen Staat Teil der souveränen souveränen Staatengemeinschaft ist und traditionell mit Veto stimmt, das als solches zu Lasten anderer betroffener Partei oder Minderheit gewertet werden müsse.

    Partikel 82

    (1) Die nach den Vorschriften dieses digitalen Grundgesetzes zustande gekommene Rechtssprechung werden vom Datenschützer oder Internetbeauftragten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Internetgesetzblatt verkündet. Internetdurchführungsverordnungen, Internetprozessordnung oder Internetinformationspflichtenverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung in einem Internetgesetzblatt verkündet.

    (2) Jedes digitale Gesetz und jede digitale Verordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem ein Internetgesetzblatt ausgegeben worden ist.

    Autor: en bloc thesis

    Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”

    4 Gedanken zu „Das digitale Grundgesetz // Siebter Abschnitt – Die Grenzüberschreitung und die Befugnisse“

    1. Kommentierung zum Partikel 72 Absatz 3 Nummer 6: Die Notwendigkeit Regelungen dieser Art zu treffen, wird unter anderem dadurch gestützt, das Pädagogen ihre Schüler über die Gefahren von WhatApp & Co. aufklären sollen, und nicht gegen ihre Überzeugung gehandelt werden soll, dass sie auch den Umgang mit diesen Schnittstellen zu vermitteln haben. Stattdessen könnte man aber auch über ein Verbot in pädagogischen Einrichtungen diskutieren, die vergleichbar wären, mit dem Verbot Smartphones in Krankenhäusern zu nutzen. Die Assimilierung durch soziale Medien und Social Software in den Schulalltag zu unterbinden oder zumindest in bekenntnisfreien Einrichtungen zu stoppen, empfinde ich genauso wichtig wie einen Religionsunterricht.

      1. Kommentierung zum Partikel 72 Absatz 3 Nummer 6: Facebook darf nach einem Gerichtsbeschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts weiterhin keine Daten seines Kurzmitteilungsdienstes WhatApp nutzen, das las man über die dpa-AFX am 25. April 2017. Das Datenschutzrecht läge im Interesse deutscher WhatApp-Nutzer, wirklich? Facebook musste doch mit der Übernahme von WhatsApp erklären, dass Daten bis auf weiteres nicht zusammengeführt werden. Im übrigen solle mit der EU-Datenschutzrichtlinie ab Mai 2018 das Niveau angeglichen sein, das dann auch für den irischen Standort gelte. EU-Recht wurde dann das irischen Datenschutzrecht brechen. Damit würde das Zustöndigkeitsdebakel beendet. Ich würde aber vermuten, dass Facebook einen erneuten Versuch unternimmt, die Datenbasis beider Nutzersphären, die vom sozialen Netzwerk und die seines Kurzmitteilungsdienstes fusionieren zu wollen. Eine unterschiedliche Auslegung der Datenschutzgesetzes kommt jedem Internetkartell und Intenetkonzern wie gerufen; deshalb wird es Zeit für einen gemeinsamen Datenschutz in Belangen des Internet ohne Grenzen. Schluss mit der Bürokratie nationaler Datenschutzgesetze und multilateraler Datenschutzabkommen, es käme allen Beteiligten zugute.

    2. Kommentierung zum Partikel 74 Absatz 1 Nummer 18: Das Einbringen von Algorithmen kann wie kürzlich von den Verbraucherschützern gefordert, durch einen sogenannten Algorithmen-TÜV erreicht werden, wobei die Vertretungen von Verbraucherschützern schon quasi als Internetgremium im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes in Frage kämen; in dieser Funktion könnten sie sich auch um die inhaltliche Vorlage zu einer Internetinformationspflichtenverordnung und dessen Wahrung widmen. Ein Internet-TÜV kann sich in der Funktion eines Internetgremiums auch den Belangen und Angelegenheiten des autonomen Straßenverkehrs und der Datenautobahnen annehmen.

      1. Kommentierung zum Partikel 74: Ich würde bei einen sogenannten Informationspflichtenverordnung, das als Pendant zum deutscher BGB-InFoVO zu sehen wäre, noch viel weiter gehen und von einem Interaktions-TÜV sprechen, der sich auch mit den Bedenken um die Wearables und des Body-Hackings sowie mit der künftigen Herausforderung des autonomen Sensoren und Assistenzsysteme befassen könne. Die Zuständigkeit bei autonomen Fahrzeugen und Flugobjekten sollten in einer Internetstraßenverkehrsordnung geregelt sein, die Straßentauglichkeit solcher autonomen Vehicle und Automobil-Gadgets wären mit einer TÜV-Prüfung oder digitalen Plakette an der Frontscheibe oder am Nummernschild und im Fahrzeugschein nachzuweisen. So verkehrt scheint mir die autonome Selbstverwaltung verbrieft in einem digitalen Grundgesetz nicht, zumal es auch international anwendbar wäre, wenigstens taucht es schon jetzt als moralischer Kompass.

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