Welle 2.0 // User-Wordschatz / Rundfunkbeitragsverrechnung

Welle 2.0 User-Wordschatz

Rundfunkbeitragsverrechnung

Noun. Satyre. Bezeichnung für ein reales Steuerphänomen im Europoly. Die damalige Rundfunkgebühr wird nun als Rundfunkbeitrag deklariert. Die Gebühr hatte zu viel Rechtsunsicherheit bedeutet. Mit diesem realen Bürokratie-Trick kann man nun die damalige Rundfunkgebühr eindeutig den Steuern und Beiträgen zurechnen. Die Kritik, dass es sich bei der Gebühr, um eine versteckte Steuer handeln müsse, ist damit vom Tisch. In der Konsequenz bedeutet dies nun, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Steuerguthaben eines säumigen Rundfunkbeitragszahlers verrechnet werden kann. Denn durch die Verrechnung einer „gleichlautenen“ Forderung wird der Ausgleich herbeigeführt. Dazu braucht lediglich der Gläubiger, die Pfändung oder Einziehung beim Fiskus veranlassen. Über die Rechtmäßigkeit entsprechender Bescheide entscheiden Verwaltungsgerichte, nicht die Finanzgerichte, obwohl die Vermutung naheliegt. Beim Einzug des Rundfunkgebührenbeitrags handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass der Staat in Auslegung der Gesetze ebenso genau hinschaut und die Lücken für sich entdeckt, selbst wenn das Vorgehen in weiten Teilen der Bevölkerung als unrechtmäßig empfunden wird. recorded: Mittwoch, 20. April 2017, 0:09 Uhr

Autor: en bloc thesis

Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”