Das digitale Grundgesetz // Dritter Abschnitt – Die Rechtmäßigkeit und das Ermessen

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz

Dritter Abschnitt: Die Rechtmäßigkeit und das Ermessen

Partikel 38

(1) Die Angehörigen der Internetgremien werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertretung des Internet ohne Grenzen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Bekenntnis oder Genugtuung oder Wahlversprechen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt sind User-Teilchen, die das dreizehnte Lebensjahr vollendet haben und einen Anteil ihres Taschengeldes auf das Internet ohne Grenzen in Eigenverantwortung und Regie darauf verwenden oder mit vollendeten achtzehnten Lebensjahr einen Internetführerschein besitzen oder das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit nach allgemein gültigen Gesetzen eintritt. Wählbar ist nicht, wer mit der Volljährigkeit eine Jugendstrafe absitzt oder zu verbüßen gehabt hätte (Bewährung), die als eine Störung oder eine Straftat im Einflussbereich des Internet ohne Grenzen zu deuten wäre. Wiederwählbar ist nicht, wer innerhalb der letzten vier Jahre einer Gesetzgebungsperiode des zur Wahl stehenden Internetgremiums, für die Dauer von mehr als zwei Jahren bereits wenigstens zwei Sitze in unterschiedlichen Internetgremien innehatte.

(3) Das Nähere bestimmt ein Wahl- oder Petitionsgesetz soweit interne und selbstregularische Prinzipien und Zwecke der Internetgremien entgegenstehen – insbesondere in Bezug auf die Immunität der Angehörigen, Rechenschaftslegung, Wahlberechtigung, Anti-Korruptionsvorschriften, die sich die Internetgremien selbst gegeben haben.

Partikel 39

(1) Die Angehörigen der Vertretungen werden vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Die Gesetzgebungsperiode endet mit dem Zusammentritt einer neuen Vertretung. Die Neuwahl findet frühestens zweiundfünfzig, spätestens zweiundsiebzig Monate nach Beginn der Gesetzgebungsperiode statt. Im Falle einer Auflösung der Vertretung findet die Neuwahl innerhalb von neunzig Tagen statt.

(2) Die Vertretung tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) Die Vertretung bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Das Verwaltungsorgan der Vertretung kann Agendas früher einberufen. Es ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Angehörigen, der Geschäftsführer oder die Vertretung eines anderen Internetgremiums oder der souveräne Rechtsstaat als Auftraggeber es verlangen.

Partikel 40

(1) Die Angehörigen wählen ihren Geschäftsführer, dessen Pressevertreter, Kassenwarte und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung oder Satzung. Beschlüsse der vorherigen Vertretung sind für den Zeitraum von mindestens achtzehn Monaten garantiert und können danach nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln aufgehoben werden, nachdem sich ein Vermittlungsausschuss bestehend aus vorherigen und jetzigen Angehörigen mit den Änderungen befasst hat.

(2) Das Verwaltungsorgan übt das Hausrecht und wahrt die Geschäftsordnung und die Satzung im Sitz des Internetgremiums aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen oder Einzugsbereichen (Tagungs- und Messeorten) des Internetgremium keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. Die Wohnung des Angehörigen bleibt unangetastet.

Partikel 41

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Verwaltungsorgans. Es entscheidet auch, ob ein Angehöriger des Internetgremiums die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen Entscheidung des Internetgremiums ist die Beschwerde an das Verwaltungsorgan zulässig.

(3) Das Nähere regelt eine Geschäftsprozessordnung oder Satzungsbestimmung, die sich das Internetgremium selbst gegeben hat.

Partikel 42

(1) Das Internetgremium verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Angehörigen oder auf Antrag des souveränen Rechtsstaates als Auftraggeber oder der User-Teilchen kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Das Ergebnis ist öffentlich bekanntzugeben.

(2) Zu einem Beschlusse des Internetgremiums ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses digitale Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Internetgremium vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung oder Satzung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue und sorgfaltige Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Internetgremiums und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Partikel 43

(1) Das Internetgremium und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Angehörigen der Vertretungen oder in souveränen Belangen des Internet ohne Grenzen die Anwesendheit aller Abgeordneten der Volksvertretung und seine Ausschüsse verlangen.

(2) Die Angehörigen der Vertretung des Internetgremium und das Verwaltungsorgan sowie ihre Beauftragten und am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Vertreter anderer Internetgremien sowie die Vertreter im Sinne der Pressegesetze haben zu allen öffentlichen Sitzungen des Internetgremium und seiner Ausschüsse Zutritt. Beteiligte müssen jederzeit gehört werden.

Partikel 44

(1) Das Internetgremium hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Angehörigen die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. Die Vertreter im Sinne der Pressegesetze haben einen informellen Anspruch auf Rat und Auskunft.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften der redaktionellen Sorgfalt und über die Interntprozeßordnung oder des allgemein gültigen Strafprozeßordnung sinngemäß Anwendung. Der Partikel 30 über die Geheimhaltung von Mail-, Internet- und Datenverkehr bleibt unberührt.

(3) Internetgremien und ihre Verwaltungsorgane sind zur Rechts- und Amtshilfe gegenüber Petitionsgruppen oder anderen Internetgremien verpflichtet.
(4) Die internen Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der rechtsprechenden (richterlichen) Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Hauptsachen (Daten) oder Sachverhaltes ist die souveräne Rechtssprechung frei, sofern sie nicht selbst ein der Untersuchung zugrunde liegendes Internetgremiums unterhalten oder beauftragten.

Partikel 45

Das Internetgremium bestellt einen Ausschuß für die dauerhaften Angelegenheiten des Internet ohne Grenzen, die zur Befriedung der souveränen Staatengemeinschaft beitragen. Es kann den Ausschuß ermächtigen, die Rechte gemäß Partikel 23 gegenüber den Mitgliedern der souveränen Staatengemeinschaft für die User-Teilchen wahrzunehmen. Es kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Internetgremium oder der souveränen Volksvertretung in den Abkommen der souveränen Staatengemeinschaft eingeräumt sind.

Partikel 45a

(1) Das Internetgremium bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und komperativen Vorteilen und einen Ausschuß für Datenschutz, Privatsphäre und Verteidigungsfälle im Internet ohne Grenzen.

(2) Der Ausschuß für Verteidigungsfälle im Internet ohne Grenzen hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Angehörigen hat er die Pflicht, eine auswärtige und komperative Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

(3) Partikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigungsfällen im Internet ohne Grenzen ebenso Anwendung.

Partikel 45b

Zum Schutz des digitalen Grundgesetzes, der demokratischen Selbstverwaltung und digitaler Rechtssprechung und als Hilfsorgan im Sinne der ordentlichen und sorgfaltigen Rechts- und Amtshilfe des Internetgremiums bei der Ausübung der parlamentarischen Aufsicht und Kontrolle wird ein Beauftragter des Internetgremiums berufen. Das Nähere regelt ein allgemein gültiges Datenschutzgesetz, Informationspflichtenverordnung oder Internetprozeßordnung.

Partikel 45c

(1) Das Internetgremiun bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Petitionsgesetz oder Internetrichtlinie.

Partikel 45d

(1) Parlamentarisches Kontrollgremium: Die souveräne Volksvertetung bestellt ein Internetgremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des souveränen Rechtsstaates.

(2) Das Nähere regelt ein allgemein gültiges Datenschutzgesetz, Informationspflichtenverordnung oder Internetprozeßordnung.

Partikel 46

(1) Ein Angehöriger des Internetgremium darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Internetgremium oder in einem seiner Ausschüsse und Sitzungen getan hat, von Außen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Internetgremiums zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen oder Verstoß gegen dieses digitale Grundgesetz oder eines seiner Partikel.

(2) Wegen einer mit Strafe oder Ordnungswidrigkeit bedrohten Handlung darf ein Angehöriger des Internetgremiums nur mit Genehmigung des Internetgremiums zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder während des Verstoßes auf frischer Tat ertappt oder im Laufe der folgenden 48 Stunden eines Werktages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Internetgremiums ist ferner bei jeder anderen Beschränkung und -einträchtigung, Einschränkung oder Schranke im Sinne des Internet ohne Grenzen der persönlichen Freizügigkeit eines Angehörigen oder zur Einleitung eines Verfahrens oder Internetprozesses gegen einen Angehörigen gemäß Partikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Verfahren und jeder Internetprozeß gemäß Partikel 18 gegen einen Angehörigen, jede Befragung, Verhör oder Inhaftierung und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freizügigkeit oder Aufenthaltrecht sind auf Verlangen des Internetgremiums oder des ihm auftraggebenen und souveränen Rechtsstaats auszusetzen.

Partikel 47

Die Angehörigen sind berechtigt, über Identitäten und Entitäten, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Angehörige oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen und Recherchen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen und Recherchen selbst das Zeugnis, den Befund und die Falsifizierung zu verweigern. Soweit dieses Verweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und Hauptsachen (Daten) unzulässig.

Partikel 48

(1) Wer sich um einen Sitz im Internetgremium bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Angehörigen zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung oder der Aufruf zum Boykott aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Angehörigen haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller autonomen Systeme und Internetverkehrsmittel. Das Nähere regelt ein allgemein gültiges Gesetz oder eine Aufwandsentschädigungsverordnung oder Anti-Korruptionsrichtlinie. Der Aufwand kann bei mangelnder Bonität bezuschusst werden oder zur Wahrung der satzungsbedingten Zweckmäßigkeit eines Internetgremiums steuerrechtlich erstattungspflichtig sein. Absatz 3 Satz 3 kann durch Satzung oder Geschäftsordnung geregelt werden.

Partikel 49

(1) Als Angehörige gemäß dieses Abschnitts und seiner Partikel gelten gewählte Vertreter in den Internetgremien oder erstmals zur Wahl stehende User-Teilchen, wenn sie in den vergangenen vier Jahren bereits Angehöriger anderer Internetgremien waren oder temporäre Vertreter (Zeugen oder Gutachter) in den zur Aufgabenerfüllung und Entscheidungsfindung gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die tarifliche Belegschaft der ständigen Verwaltungsorgane gelten die Partikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Partikels 48 auch für die Zeit zwischen zwei Gesetzgebungsperioden.

Autor: en bloc thesis

Journalist, a.D. (außer Dienst). Ich bin gezeichnet und gleichsam entkräftet, mobilisiere nun meine Kontakte aus alten Tagen. Ich bin immer noch vom Journalismus überzeugt, auch wenn ich selbst nicht viel Glück damit hatte. Womöglich hatte ich mich zu sehr auf meinen Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.” verlassen und deshalb keinen Stich gelandet. Welch' Ironie des Schicksals.