Das digitale Grundgesetz // Zweiter Abschnitt – Die Souveränität im World Wide Web ohne Schranken und Selbstverwaltung

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

Zweiter Abschnitt: Die Souveränität im World Wide Web ohne Schranken und Selbstverwaltung [Stichwort: Der Bund und die Länder nach Artikel 20 – 37 des deutschen Grundgesetzes]

Partikel 20

(1) Das Internet ohne Grenzen ist eine demokratische Selbstverwaltung und kein souveräner Rechtsstaat.

(2) Alle Interaktionen gehen von User-Teilchen aus. Sie werden von den User-Teilchen selbständig in Benutzerkonten (Profilen) und Appstimmungen und durch besondere Internet- und Serviceprovider, Domainregistrare, Standardorganisationen, Infrastrukturbetreiber, dem vollziehenden Rechtsstaat und der souveränen Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die souveräne Gesetzgebung ist an die eigene verfassungsmäßige Medienordnung, den vollziehenden Rechtsstaat und die souveräne Rechtsprechung sind an digitale Gesetze und an internationale Menschenrechte gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, das Internet ohne Grenzen, seine User-Teilchen und Partikel zu beseitigen, zu vereinnahmen, zu ethikettieren oder zu bagatellisieren, haben alle User-Teilchen das Recht zum Widerstand, zur Beschwerde, das Petitionsrecht, wenn andere Abhilfe nach allgemein gültiger Rechtssprechung nicht möglich ist oder User-Teilchen sich anderweitig (Wistleblowing) kein Gehör verschaffen können.

Partikel 20a

Der souveräne Rechtsstaat schützt auch in Verantwortung für die künftigen User-Generationen, die erneuerbaren Synergien und Mehrwerte, die Entitäten sowie die für die technische Infrastruktur und Innovation notwendigen natürlichen Ressourcen und die Rohstoffe im Rahmen der komperativen Medienordnung durch die digitale Gesetzgebung und das Völkerrecht und nach Maßgabe von digitalen Appkommen und individueller Rechtsansprüche durch den vollziehenden Rechtsstaat und die digitale Rechtsprechung.

Partikel 21

(1) Die Internetgremien wirken bei der Aufbau- und Ablauforganisation der demokratischen Selbstverwaltung, politischer Einflussnahme und der technischen Infrastruktur und der Standardisierung des Internet ohne Grenzen mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre Zweckmäßigkeit unparteiisch. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen, redaktioneller Sorgfalt oder Satzungen entsprechen. Ihre Projekte und Aufträge sind nach eigenem Ermessen offenzulegen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Unvermögen und Zuwendungen öffentlich Rechenschaft geben, sobald sie offiziell mit paritätischen Aufgaben betraut wurden.

(2) Internetgremien, die nach ihrem Zweck, Aufträgen oder Projekten oder nach dem Interaktionsverhalten ihrer Anhänger oder Mäzen darauf ausgehen, die Bekenntnisfreiheit, die individuelle Genugtuung und die Vermittlung von sozialen Medienkompetenzen, die demokratische Medienordnung und die Selbstverwaltung zu beeinträchtigen, zu begünstigen oder zu beseitigen oder den technischen Fortbestand des Internet ohne Grenzen zu gefährden, sind verfassungswidrig im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit beurteilen andere Internetgremien oder Wistleblower.

(3) Das Nähere regeln digitale Durchführungsverordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften nach Datenschutz- und Datenbankgesetzen.

Partikel 22

(1) Die Hauptsache des Internet ohne Grenzen sind Daten. Die Repräsentation der Daten ist Aufgabe der User-Teilchen. Das Nähere wird durch Datenschutzgesetze, einvernehmliche Nutzungsbestimmungen oder digitale Urheberrechte geregelt.

(2) Das Internet ohne Grenzen ist Interaktion zwischen User-Teilchen. Interaktionen sind alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Wiederbelebung von Partikeln herbeizuführen, erneuerbarer Synergien und Mehrwerten aufzuarbeiten, Internetpräsenzen aufzubauen und zu pflegen, soziale Netzwerken zu fusionieren, Präferenzen zu verschmelzen, technische Reproduktion (Fortpflanzung) zu begünstigen und Redundanzen abzubauen sowie die Transformation und die Infiltration vom realen Leben sicherzustellen oder die Zivilisation und die Völkerverständigung zu verbessern oder zu speichern.

Partikel 23

(1) Zur Verwirklichung eines standardisierten Internets ohne Grenzen wirkt die souveräne Staatengemeinschaft und die Asylberechtigen nach diesen digitalem Grundgesetz bei der Entwicklung der Innovationen mit, die demokratischer Selbstverwaltung, rechtsstaatlichen Prinzipien, sozialer Medienkompetenz und förderativer Genugtuung und
dem Grundsatz des Teilens (Subsidiarität) und der Redundanz verpflichtet sind und einen diesem digitalen Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Die souveräne Staatengemeinschaft kann durch digitale Gesetze mit Zustimmung der nationalen Volksvertretungen von sozialen Netzwerken verlangen Aufgaben an unpartaiische Internetgremien zu übertragen. Für die Begründung der Befugnisse sowie für Appänderungen ihrer Aufgabenerfüllung, durch die dieses digitale Grundgesetz seiner Hauptsache (Daten) nach berührt oder überschritten, geändert, ethikettiert, eingeschränkt, analysiert oder ergänzt wird oder solche Appänderungen ermöglicht oder Ergänzungen notwendig werden, gilt der Appschnitt VIII. – Grenzüberschreitungen und Befugnisse – insbesondere Partikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Die souveränen Volksvertretung oder den User-Teilchen haben das Wahlrecht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Staatengemeinschaft oder eines Verwaltungsaktes der Nachrichtendienste gegen den Grundsatz des Teilens (Subsidiaritätsprinzip) oder die Hauptsache (Daten), eigene Internetprozesse vor einem ordentlichen Gerichtsstandsbezirk nach CISG (UN-Kaufrecht) zu führen, vor einem Gerichtshof nach internationalen Konventionen oder Klage zu erheben oder ein unparteiisches Internetgremium als Schiedsrichter zu verlangen, wenn keine andere Abhilfe durch eine vergleichbare Strafprozessordnung oder Rechtsbehelfe möglich ist. Die souveräne Volksvertretung und soziale Netzwerke sind hierzu auf Antrag eines Tausendstel der User-Teilchen verpflichtet. Deaktivierte und untervierteljährig aktive Unique-Visitors, die sich dieser Appstimmung entziehen, nicht votieren oder enthalten sind diesem Anteil zuzurechnen. Durch Gesetz, das der Zustimmung der Volksvertretung bedarf, können für die Wahrnehmung der digitalen Rechte, die zwischen sozialen Netzwerken, Internetgremien, User-Teilchen und souveränen Volksvertretungen in Durchführungsverordnungen oder digitaler Rechtssprechung zuvor ausgehandelt oder eingeräumt sind, Ausnahmen für Mehrheitsbeschlüsse nach Maßgabe von Partikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Partikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten des Internet ohne Grenzen wirken souveräne Staatengemeinschaften, digitale Asylberechtigte und souveräne Volksvertretungen sowie Internetgremien insbesondere durch die mit Aufgaben betraute Internetgremien die User-Teilchen mit. Die vollziehende Rechtsstaat und Internetgremien, haben die souveräne Gesetzgebung und die Rechtssprechung umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Die Beweiskette muss lückenlos, selbst wenn sie mit Zweifeln behaftet ist. Die Öffentlichkeit ist nicht auszuschließen.
(3) Der vollziehende Rechtsstaat gibt der souveränen Gesetzgebung und der demokratischen Selbstverwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Internet- und Interaktionsprozessen, nachrichtendienstlicher Verwaltungsakten des Internet ohne Grenzen. Die vollziehenden Rechtsstaaten und Internetgremien berücksichtigen die unabhängigen Stellungnahmen von Vertretern der souveränen Medienordnung und anderer Internetgremien bei den Verhandlungen. Das Nähere kann durch digitale Gesetze geregelt sein.

(4) Die Öffentlichkeit ist an den Innovation, den erneuerbaren Synergien, den Mehrwerten und der Hauptsache (Daten) des Internet ohne Grenzen zu beteiligen, soweit sie an einer vergleichbaren souveränen Maßnahme der Mitbestimmung beteiligt wären oder zur Besteuerung verpflichtet wären oder soweit für vergleichbare Hauptsachen nach allgemein gültiger Rechtssprechung Ansprüche und Pflichten bestehen. Die primär mit der Hauptsache (Daten) des Internet ohne Grenzen vergleichbare Hauptsache ist die Identität einer Person; Merkmale, die diesen Daten beschreiben, immaterielle Rechte und andere Rechtssubjekte und deren Präferenzen.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten der (inter)nationalen Internetgremien Interessen einzelner Staaten oder die demokratische Selbstverwaltung berührt oder verletzt – oder soweit im übrigen dieser Staat sich das Recht zur digitalen Gesetzgebung selbst vorenthält, vollzieht oder eigene Weisungen durch beauftragte oder unparteiische Internetgremien vollstrecken lässt, berücksichtigt der übrige Teil der souveränen Staatengemeinschaft die Stellungnahme dieses Staates, wenngleich er diese Stellungnahme nicht anerkennen muss. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der souveränen Rechtsstaaten, ihre Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind oder ihnen eine Verletzung droht, ist bei der Anerkennung der Stellungsnahme durch die souveräne Staatengemeinschaft insoweit die Auffassung von Wistleblowern, digitalen Asylberechtigten und Dissidenten dieses Staates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die Integrität und die Unversehrtheit dieser Personenkreise und die User-Teilchen dieses Staates zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen für User-Teilchen, Verschlechterung des Nutzerangebots oder der Internetdienste, zur Bagatellisierung der Privatsphäreeinstellung und kommerziellen Ethikettierung für das Internet ohne Grenzen führen können, ist die Zustimmung von Internetgremien und User-Teilchen aus souveränen Rechtsstaaten erforderlich. Denn diese Angelegenheiten stellen Störungen dar, die entweder zu beseitigen oder zu vergüten wären.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen der sozialen Medienkompetenz, der künstlichen Intelligenz, der Assistenzsysteme oder der Medienordnung betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die dem souveränen Rechtsstaat als Mitgliedstaat der souveränen Staatengemeinschaft zustehen, vom souveränen Rechtsstaat auf einen der User-Teilchen benannten Vertreter der Internetgremien übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Appstimmung mit der vollziehenden Volksvertretung; dabei ist die Integrität und die Unversehrtheit des Bekenntnissen und die individuelle Genugtuung der User-Teilchen zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regeln weitere Appschnitte dieses digitalen Grundgesetze oder allgemein gültige Gesetze, die der Zustimmung der souveränen Volksvertretungen bedürfen.

Partikel 24

(1) Die souveräne Staatengemeinschaft kann durch internationale Gesetze Selbstverwaltungsaufgaben auf zwischenstaatliche Internetgremien übertragen, die der Ratifizierung in den einzelnen souveränen Rechtsstaaten bedürfen.

(1a) Soweit die einzelnen Rechtsstaaten für die Ausübung der selbstregulatorischen Befugnisse und die Erfüllung der demokratischen Selbstverwaltung zuständig sind oder durch internationale Gesetze Selbstverwaltungsaufgaben übertragen oder ratifiziert wurden, können sie mit Zustimmung der souveränen Volksvertretung im Einklang mit Recht und Gesetz diese Selbstverwaltungsaufgaben auf grenzüberschreitene oder nachbarschaftliche Internetgremien übertragen.

(2) Ein Staat kann sich zur Wahrung des Friedens, dem Schutz vor Ausbeutung seiner Bevölkerung trotz komperativen Vorteils und volkswirtschaftlicher Interessen, dem Schutz der Umwelt mitsamt seiner Ressourcen, Flora und Fauna, einem System gegenseitiger kollektiver Internetsicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte in Bezug auf das Internet ohne Grenzen einwilligen, die eine friedliche Völkerverständigung und dauerhafte Medienordnung herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Staat Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die Öffentlichkeit ist umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Die Beweiskette muss lückenlos sein, selbst wenn sie mit Zweifeln behaftet ist. Die Öffentlichkeit ist paritätischer Teil (Schöffe, Gutachter) dieser Schiedsgerichtsbarkeit. Die unabhängige Berichterstattung ist zuzulassen.

Partikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes und das freie Bekenntnis zum Internet ohne Grenzen sind Bestandteil digitaler Gesetze. Sie präzisieren oder gehen den allgemein gültigen Gesetzen und Rechtsvorschriften vor und erzeugen Rechte und Pflichten für das Internet ohne Grenzen unmittelbar für die User-Teilchen und Partikel aus souveränen Rechtsstaates und anderen Staaten. Weder Gesetze noch das Internet ohne Grenzen sind in ewiges Fundament gegossen oder gar entgegen bestehender Rechtsauffassungen in Stein gemeißelt.

Partikel 26

(1) Handlungen und Empfehlungen, die geeignet sind und in der Appsicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der User-Teilchen oder die Völkerverständigung zu stören, insbesondere die Führung eines Cyberangriffs vorzubereiten oder vergleichbare Handlungen und Empfehlungen (Social-Bots und Fake-News) gutzuheißen, zu bagatellisieren und als politische Ethikette zu missbrauchen, deren Kommerzialisierung und das Branding sind verfassungswidrig. Sie sind unter Sanktion oder Resolution zu stellen.

(2) Zur Führung eines Cyberkriegs bestimmte Cyberwaffen oder Druckmittel (Cybertask-Force, Spyware, Omniprozessoren, Aufklärungsdrohnen und Überwachungssatelliten, Koltan, Kupfer, Siliciumsalze) dürfen nur mit Genehmigung der souveränen Staatengemeinschaft und unter internationale Beaufsichtigung, geplant, hergestellt, befördert und in die Infrastruktur eingebracht oder in den Datenverkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Völkerrecht. Die Gegenspionage führt zur Beseitigung der gestörten Gleichberechtigung; sie ist das letzte Mittel sofern keine diplomatische Abhilfe möglich ist. Spione und Journalisten bleiben unversehrt und sind bei Gefangennahme unverzüglich auszutauschen, da auch dies die Störung der Gleichberechtigung im Internet ohne Grenzen beseitigt.

Partikel 27

(1) Alle Datenkraken, Internetkartelle, Internetkonzerne, soziale Netzwerke und vergleichbare Einrichtungen bilden einheitliche Verhandlungsflotten. Tarifverhandlungen und Appkommen sind für die Übrigen bindend, sofern sie nicht selbst in Verhandlungen treten. Das arithmetische Mittel aus branchenübliche Tarifen oder Patentpauschalen bilden die Mindestvergütung. Soziale Leistungen, Coupons, Dividenden oder Aktienanteile sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage.
(2) Alle ungenutzten oder abgelaufenden Patente bilden ein einheitliches Patent. Der Umsatz ist zu besteuern, nach seinem Anteil an den User-Teilchen mit IP-Adresse. Als Steuersatz gilt die Differenz zwischen dem Steuersatz des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat oder börsennotiert ist und dem Steuersatz des Staates, dem die höchste Anzahl an User-Teilchen innerhalb eines Geschäftsjahres zuzurechnen ist. Alle erwerbstätigen Internetkonzerne, Datenkraken, Patenttrolle und soziale Netzwerke müssen dem Staat, in dem sie ihren Sitz haben eine Steuervorausmeldung und -vorauszahlung leisten, die nach Appschluss des Geschäftsjahres zu verrechnen ist und unverzüglich an den Staat abzuführen ist, dem die höchste Anzahl an User-Teilchen zuzuordnen ist.
(3) Das Darknet, die Clouds, das kommerzielle Internet und das durch Suchmaschinen erschlossene World Wide Web, das Mobile Internet, die Serverfarmen, die Newsgroups, das Usenet und das Internet der Dinge (Industrie 4.0) sowie der User-Generated Content in geschlossenen und offenen Datenbanken oder drahtlosen Netzwerken und Maschinen, die mit Computern verbunden sind oder Menschen, die mit Maschinen und Cyberwaffen verbunden sind, die LANs und WLAN und Backbones, Glasfasernetze, Mobilfunknetze, terristische Übertragungenwege und Satelliten gleich welcher Art bilden ein einheitliches Internet ohne Grenzen.

Partikel 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung im Internet ohne Grenzen muß den Grundsätzen der demokratischen Selbstverwaltung, souveräner Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft und Umweltschutzgesetzen und dem Völkkerrecht entsprechen. In den sozialen Netzwerken, Internetgremien, Dunstkreisen und Nutzergruppen müssen die User-Teilchen eine Volksvertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen auf Hoheitsgebieten souveräner Rechtsstaaten sind auch User-Teilchen, die Asyl oder eine solches Wahlrecht in ihrem Unrechtsstaat nicht besitzen, nach Maßgabe des Völkerrechts und der Gleichberechtigung im Internet ohne Grenzen, wahlberechtigt und wählbar. Bei Ungeborenen kann an die Stelle seines Elternteils auch das Internetgremium, ein Veto oder eine Enthaltung treten. Bei den Toten kann eine Patientenverfügung oder der letzte Wille zugunsten des Internet ohne Grenzen treten.

(2) Den sozialen Netzwerken muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der User-Teilchen im Rahmen der allgemein gültigen Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, wenn es ihnen zumutbar ist und User-Teilchen keine Nachteile entstehen. Auch die Internetgremien haben im Rahmen ihres gesetzlichen Verantwortungsbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der demokratischen und paritätischen Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt in allen Fällen auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine der Hauptsache (Daten) zugehöriger User-Generated Content oder mit Patentrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle (Interaktionsinnovation vgl. Mitarbeiterinnovation) oder eine mit Urheberrecht ausgestattete Umsatzquelle.

(3) Die souveräne Staatengemeinschaft gewährleistet, daß die autoritäre Medienordnung der Unrechtsstaaten der verfassungsmäßigen Medienordnung der souveränen Staatengemeinschaft anzupassen sind und künftige Rechtsauffassungen diesen digitalen Grundrechten und den Appstimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen.

Partikel 29

(1) Die Internetgremien, sozialen Netzwerke und Internetkartelle (Datenkraken und Anbieter von Social Software) können neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß sie nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben zum Zwecke der Hauptsache (Daten), der Interaktion und des Teilen (Subsidiarität) wirksam erfüllen können. Dabei sind die technische Verbundenheit, Implementierbarkeit und Kompabilität der Infrastruktur, das Followen, das Teilen (Subsidiarität), die geschichtlichen Einbettung und kulturellen Zusammenhänge mit der Außenwelt, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und Machbarkeit sowie die Erfordernisse der Assistenzsysteme und der künstlichen Intelligenz und die Anforderungen an den Breitbandausbau zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung ergehen durch Internetkartellgesetz, das der Bestätigung durch beteiligte und souveräne Rechtsstaaten bedarf. Die bei der Besteuerung von Umsätzen beteiligten souveränen Rechtsstaaten sind zu hören. Den anderen betroffenen Rechtsstaaten steht ein Veto-Recht zu, wie es bei internationalen Patentanträgen zu handhaben wäre.
(3) Der Volksentscheid findet in den nach Absatz 1 Satz 1 benannten Erscheinungsformen und Internetgremien statt, aus deren Hauptsache (Daten) und User-Teilchen ein neues oder neu umgrenzte Erscheinungsform oder Internetgremium im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gebildet werden soll. Der Volksentscheid ist auf alle betroffenen Rechtsstaaten zu verteilen. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Hauptsachen (Daten) und Profile wie bisher – oder unabhängig, also ohne Verknüpfung von Identitäten und Entitäten oder Migration der Hauptsache (Daten) bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Erscheinungsform oder Internetgremium gebildet werden soll.
Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzte Erscheinungsform oder Internetgremium kommt zustande, wenn in
dessen künftigem Interaktionsgebiet und insgesamt in den Interaktionsgebieten oder Interaktionsgebietsteilen eines betroffenen Rechtsstaates, deren Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit dem Volksentscheid zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Interaktionsgebiet eines der betroffenen Rechtsstaaten eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Interaktionsgebietsteil, dessen Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) zu dem betroffenen Rechtsstaat geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im gesamten Interaktionsgebiet des betroffenen Rechtsstaates eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einer zusammenhängenden, abgegrenzten Hauptsache (Daten) und Interaktionsspielraum, dessen User-Teilchen und Partikel in mehreren betroffenen Rechtsstaaten liegen und dessen Erscheinungsform oder Internetgremim mindestens eine Million Unique-Visitor oder Internet-Natives hat, von einem Zehntel der der Hauptsache (Daten) in ihm wahlberechtigten User-Teilchen durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Interaktionsraum oder Plattform eine einheitliche Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) herbeigeführt werde, so ist durch Internetkartell- oder Datenschutzgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Rechtsstaaten eine Volksbefragung stattfindet.

(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Internetkartellgesetz vorzuschlagende Änderung der Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) Zustimmung oder Ablehnung findet. Das Internetkartell- oder Datenschutzgesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) zu, so ist durch Internetkartell- oder Datenschutzgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Internetkartell- oder Datenschutzgesetz zur Bildung der vorgeschlagenen Änderungen zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf. Verstöße sind nach Internetkartell- oder Datenschutzgesetz mit einem Bußgeld zu ahnden, das nach einem Hunderstel Anteil an den absoluten User-Teilchen bemessen ist. Alle betroffenen Rechtsstaaten sollen anteilig am Bußgeld vergütet werden, so dass ein Verst0ßes nur in einem betroffenen Rechtstaat festzustellen wäre.

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zur Erscheinungsform oder zum Internetgremium wahlberechtigten User-Teilchen umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Petitionsgesetz oder Durchführungsverordnung geregelt; diese können auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können. Wiederholte Verstöße führen zur Verjährung.

(7) Sonstige Änderungen des Datenbestandes der User-Teilchen können durch Internetkartell- oder Datenschutzgesetz der beteiligten Rechtsstaaten oder durch Steuergesetz mit Zustimmung der Erscheinungsform oder Internetgremium erfolgen, wenn das Interaktionsgebiet, dessen Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Unique-Visitors oder Internet-Natives hat. Das Nähere regelt eine Satzung, die der Zustimmung des Rechtsstaates und der Mehrheit der Unique-Visitors oder Internet-Natives bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Nutzergruppen und Freundeskreise vorsehen.

(8) Die souveräne Staatengemeinschaft kann eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Interaktionsgebiet oder Infrastrukturgebiet abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung regeln. Die betroffenen Nutzergruppen und Freundeskreise sind zu hören. Das Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Rechtsstaat. Betrifft das Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung Teilgebiete der Rechtsstaaten oder nicht souveräne Staaten, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Tausendstel der im Interaktionsgebiet wahlberechtigten User-Teilchen umfaßt; das Nähere regelt ein Petitionsgesetz oder Durchführungsverordnung. Das Datenschutzabkommen oder die Vorratsdatenspeicherung bedarf der Ratifizierung der amtierenden Volksvertretungen.

Partikel 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist nur Sache der souveränen Rechtsstaaten mit demokratischer Selbstverwaltung, soweit dieses digitale Grundgesetz keine andere Internetverkehrsregeln trifft oder Internet- und Interaktionsprozesse zuläßt.

Partikel 31

Völkerrecht bricht Internetrecht.

Partikel 32

(1) Die Pflege des Internet ohne Grenzen zu auswärtigen Staaten, Veto-Staaten oder Staaten ohne Souveränität oder rechtsstaatlicher Prinzipien ist Sache der souveränen Staatengemeinschaft. Die Pflege der Beziehung kann auch zu Opposition, Wistleblowern oder Asylberechtigten hergestellt werden, wenn der Dialog und die Unversehrtheit sichergestellt ist.
(2) Vor dem Abschlusse eines Abkommens oder Durchführung eines Volksentscheides, das die besonderen Steuerverhältnisse, natürlichen Ressourcen, komperativen Vorteile und volkswirtschaftliche Interessen oder dessen Umwelt oder Lebensraum einer Minderheit eines Staates berühren, ist die souveräne Staatengemeinschaft und sind die Menschenrechtsorganisationen und Umweltschutzverände rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Staaten für die digitale Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der beauftragten Intenetgremien mit den in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 genannten Staaten Abkommen abschließen und nach Maßgabe dieses digitalen Grundgesetzes und der Wahrung des Völkerrechts in Verhandlungen treten.

Partikel 33

(1) Jedes User-Teilchen hat im Internet ohne Grenzen die gleichen Rechte und dieselben Pflichten.

(2) Jedes User-Teilchen hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Internetzugang zu jeder öffentlichen Daten- und Programmierressourcen oder gleichen Zutritt zu einem öffentlichen Amte, das vom Internetgremium wahrgenommen oder bereitgestellt wird.

(3) Der Genuß digitaler Rechte, die Zulassung zu einem öffentlichen Amte sowie die in öffentlichen Internetdiensten erworbenen Rechte oder Medienkompetenz sind unabhängig von dem freiem Bekenntnis zum Internet ohne Grenzen oder individueller Genugtuung. Niemandem darf aus seiner Datenzugehörigkeit (Identität oder Entität) oder Nichtaktivität zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen der öffentlichen Internetdienste oder Mitgliedern beauftragter Internetgremien zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, wobei sie in Ausnahmefällen nicht an Weisungen und Anleitungen gebunden sind, wie die, die vor der Rechtssprechung oder bei Einrede der Verjährung kein Beweis oder nur Indizien wären.

(5) Das Recht des öffentlichen Internetdienstes oder das des Internet ohne Grenzen ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des digitalen Grundgesetzes zu regeln und fortzuentwickeln.

Partikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Rechte und Pflichten, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder das Internetgremium, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der ordentliche Rechtweg und die unvergütete Ausscheidung aus allen übrigen und bezahlten Ämtern vorbehalten.

Partikel 35

(1) Alle Vertreter und Beteiligten an der demokratischen Selbstverwaltung und souveräner Medienordnung, Körperschaften und Behörden der souveränen Rechtsstaaten, Wistleblower und Medienvertreter im Sinne der Pressegesetze leisten sich gegenseitig und grenzüberschreitende Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Internetsicherheit oder Medienordnung kann ein souveränder Rechsstaat in Einzelfällen von besonderer Härte oder im Verteidigungsfall oder Cyberabwehr Fachkräfte, Hacker, Social-Bots, Internetgremien und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes oder der Ersatzsdienste zur Unterstützung seiner Polizei oder des Strafvollzug anfordern, wenn die Polizei oder Strafvollzug ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer höheren Gewalt (Cyberattacke) oder bei einem besonders schweren Internetausfalls kann ein souveräner Rechtsstaat Polizeikräfte anderer souveräner oder benachbarter Rechtsstaaten, Servicekräfte anderer Selbstverwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und die Cyber-Taskforce der Streitkräfte oder einen zivilen Ersatzdienst anfordern.
(3) Gefährdet die höhere Gewalt oder der Internetausfall das Interaktionsgebiet oder die Hauptsache (Daten) mehr als eines souveränen Rechtsstaates, so kann die Volksvertretung, soweit es zur wirksamen Prävention und Appwehr erforderlich ist, den nationalen Internetgremien die Weisung erteilen, Servicekräfte anderer Erscheinungsformen oder Internetgremien zur Verfügung zu stellen, soweit Einheiten des Bundesgrenzschutzes, der Streitkräfte, der Polizei zur Unterstützung zivile Ersatzdienste oder eine Cybertaskforce einsetzen. Maßnahmen der Rechts- und Amtshilfe nach Satz 1 sind jederzeit, aber nur auf Verlangen der Volksvertretung, im übrigen unverzüglich nach Beschluss. Maßnahmen und Installationen der Rechts- und Amtshilfe müssen dauerhaft kompatibel sein, um der Beseitigung der Gefahr schnell begegnen zu können. Maßnahmen der Rechts- und Amtshilfe sind nicht von vornherein durch Fristablauf aufzuheben. Über die Aufhebung von Maßnahmen der Rechts- und Amtshilfe muss die Volksvertretung, eine Untersuchungskommission oder ein Verwaltungsaussschuß gesondert entscheiden. Die betroffenen Kräfte und Einrichtungen und die übrigen beteiligten Rechtsstaaten haben Ermessensspielraum.

Partikel 36

(1) Bei den obersten und grenzüberschreitenden Internetgremien sind Angehörige aus allen souveränen Rechtsstaaten in angemessenem Verhältnis zu verwenden, das nach dem Anteil der interaktiven Hauptsache (Daten) berechnet wird. Die bei den übrigen Internetgremien beschäftigten Angehörigen sollen in der Regel aus dem souveränen Rechsstaat genommen werden, in dem sie ihren ersten Wohnsitz haben.
(2) Die Petitions- und Wahlgesetze haben auch die Gliederung der Erscheinungsform oder der Internetgremien in souveräne Rechtsstaaten und ihre besonderen rechtsstaatlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Partikel 37

(1) Wenn ein Staat die ihm nach dem digitalen Grundgesetze oder einem anderen digitalen, aber allgemein gültigen Rechtssprechung obliegenden Rechte und Pflichten nicht erfüllt, kann die souveräne Staatengemeinschaft mit Zustimmung der obersten und grenzüberschreitenden Internetgremien die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Staat im Wege des digitalen Internetzwanges (Gleichberechtigung der User-Teilchen und Unantastbarkeit wesentlicher digitaler Bürgerrechte) zur Erfüllung seiner Pflichten oder Beseitigung von Störungen im Internet ohne Grenzen – in Bezug auf die Hauptsache (Daten) oder Interaktion – anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Internetzwanges hat der vollziehende Rechtsstaat oder ihre Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen ihm oder unterstehenden und innerstaatlichen Vertretungen.

Autor: en bloc thesis

Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”