Das digitale Grundgesetz // Erster Abschnitt – Die wesentlichen Bürgerrechte für User-Teilchen

Digitale Ethik

Das digitale Grundgesetz für das Internet ohne Grenzen [ENTWURF]

Präambel

Das Internet ohne Grenzen ist vollkommen, solange die Computerethik oder ein digitales Bürgerrecht Richtlinien für Nutzer im Umgang mit sozialen Netzwerken, Internettechniken und allen ihren Facetten formuliert oder Bemühungen in Selbstverpflichtung münden. Ich finde es fatal, die Nutzer isoliert zu betrachten. Die Verantwortung wäre sonst verwässert. Der Würde des Menschen im Internet ohne Grenzen wird man so nicht gerecht.
Niemand postuliert Grenzen für die sinnvolle Einflussnahme sozialer Netzwerke, Social Software, Datenkraken, Industrie 4.0 und das Internet der Dinge. Wie sehr, wo und wann überhaupt sollen sie unseren Alltag und die Lebensweise verändern? Nirgends gibt es Verlässlichkeit, niemand wird gestoppt. Postfaktisch ist alles erlaubt und die produktive Echtzeit erfunden. Schlicht und einfach gesagt erkunden die Nutzer das Internet ohne Grenzen in einem globalen Feldversuch oder mithilfe einer Beta-Version.Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt es keine Verpackungsbeilage – wen fragt man da bloß, etwa seinen Provider oder Appotheker?
„Allein mir fehlt der Glaube an die digitale Ethik“ sei nun die zu widerlegende atomare Konstante. Viele Indizien weisen darauf hin, dass sich User-Teilchen für „erneuerbare Synergien“ instrumentalisieren lassen; und zwar Verantwortung in Sicherheitsbelangen auf sie appgeschoben werden und das Produkt „Werbung“ nicht etwa ein verstecktes Bedürfnis entfacht, sondern einzig und allein den Betreibern zur Erfüllung hochgestylter Bruttorenditen dient.
Nun denn, im Bewußtsein meiner Verantwortung vor diesen vielgelobten Schöpfungen und vor den Menschen, von den 97 Thesen des Evangeliums nach Hieronymus Genesis beseelt, als gleichberechtigtes User-Teilchen dem Frieden der Webciety zu dienen, habe ich mir kraft des verfassungsgebenden Anspruchs auf freie Meinungsäußerung ein digitales Grundgesetz gegeben.
Die Nutzer in allen unter Joch oder Souveränität stehenden Ländern haben in freier Selbstbestimmung die Echtheit der sozialen (P)Artikel individuell zu prüfen.
Solange Kritiker anderen die Redefreiheit über ihre digitale Ethik überlassen, seien der kleine Internetkatechismus heilig und dieses digitale Grundgesetz für alle im Internet ohne Grenzen gültig.

Jens T. Hinrichs (Hrsg.), Journalist a.D und Hieronymus Genesis
Echtzeit Sonntag. den 26. März., Year 16 nach Y2K, 23.16 Uhr

Erster Abschnitt: Die wesentlichen Bürgerrechte für User-Teilchen [Stichwort: Die Grundrechte nach Artikel 1 – 19 des deutschen Grundgesetzes]

Partikel 1

(1) Die Würde des Menschen im Internet ohne Grenzen bleibt unantastbar. Sie zu achten und zu schützen bleibt Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Souveränität eines Staates oder eine Staatszugehörigkeit ist nicht von Belang.
(2) Ein Internet ohne Grenzen bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jedes sozialen Netzwerks, des Völkerrechts und der materiellen Gerechtigkeit – ja sogar des komperativen Vorteils – in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte nehmen vorbildliche Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und unabhängige Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht in die Pflicht.

Partikel 1a

(1) Die Bürde des User-Teilchen im Internet ohne Grenzen ist antastbarer als die Würde des Menschen nach Partikel 1 Satz 1, die zu verletzen nur ein moralisches Privileg aller User-Teilchen ist; was damit eine moralische Bürde ist, die auf ihren Schultern lasten, mit dem Ziel auch diese Barriere oder dieses Joch zu überwinden.
(2) Die nachfolgenden Partikel binden alle User-Teilchen an die bedingungslose Konsequenz gegen unzüchtiges Benehmen, digitale Selbstverstümmelung, Selbststraffreizügigkeit und Urheberrechtsverletzung eine unmittelbar geltende Vendetta auszurufen. Für jene User-Teilchen, die eine Vendetta verhängen oder befolgen, drohen ebenso folgenschwere Konsequenzen. Der Versuch einer Vendetta wird willkürlich durch wenigstens eines der User-Teilchen mittelbar vollzogen oder geahndet.

Partikel 1b

(1) User-Teilchen im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes sind alle natürlichen Personen, insbesondere Kinder jeden Alters und Ungeborene, die Lebenden und die Toten, Tiere und Rechtssubjekte und juristische Personen unabhängig von der Unternehmens- oder Rechtsform sowie Behörden, Körperschaften und die Gewaltenteilung mitsamt seiner Organe und Rechtsvertreter und Vertretungen.
(2) Partikel im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes sind materielle und immaterielle Dinge sowie die Partikel dieses digitalen Grundgesetzes, die den User-Teilchen unmittelbar anhaften oder sie direkt betreffen und mit ihnen eine Verbindung eingehen können oder auf sie selbat abzielen – kraft allgemeiner Gesetze oder des freien Willensäußerung oder schlüssige oder kongludentes Handeln (Genugtuung): die Identität, die Entität einer Datenbank oder Supercomputers, ein Suchmaschinenergebnis oder ein Algorithmus, die Profilanalyse, die Privatssphäre, der soziale oder total-elitäre Charakter, wesentliche Umwelteinflüsse und freie Güter, Personenmerkmale und -präferenzen, Bedürfnisse, die Persönlichkeitsrechte und das Urheberrecht, das Eigentum und das Erbe oder Rechte die nach allgemeinen Gesetzen bestehen oder auf die ein Anspruch begründet werden kann. Die Interaktionstheorie kann durch empirische Belege weitere Partikel und User-Teilchen hervorbringen.
(3) Das Nähere über User-Teilchen und Partikel regelt eine Interaktions-Durchführungsverordnung. Das digitale Grundgesetz wird durch das freie Glaubensbekenntnis an den kleinen Internetkatechismus in 97 Thesen nicht berührt.

Partikel 2

(1) Jedes User-Teilchen hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner digitalen Identität, soweit sie nicht andere Entitäten einer Datenbank verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz von Außen verstößt. Pseudonyme, seine Redundanzen sind einer realen Identität (Klarname) oder Entität einer Datenbank gleichgestellt, sofern die Identität einer Person des öffentlichen Lebens im Sinne des Pressegesetzes, die Anonymität eines Opfers oder von Rechtssubjekten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens in der Schwebe gewahrt bleiben.
(2) Jedes User-Teilchen hat das Recht auf ein sekundäres (unkörperliches) Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit des Profils und seiner Rechtsträger sind unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund der Strafverfolgung oder Strafvereitelung oder begründeter Rechtssprechung eingegriffen werden oder der Rechtsträger selbst Einfluss über oder seine Löschung vornehmen.

Partikel 3

(1) Alle natürlichen und juristischen Personen sind vor dem digitalen Grundgesetz gleichgestellt. Es wird nicht nach Geschlechtern, Behinderung, gesundheitlicher Zustand, ethnische und religiöse Zugehörigkeit oder politische Anschauungen oder Rechts – und Unternehmensform unterschieden.
(2) Alle User-Teilchen mitsamt anhaftender Partikel im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von User-Teilchen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile, Risiken und Nebenwirkungen hin.
(3) Niemand darf wegen seines Internetzugangs, seiner App- oder Programmauswahl, seines IP-Standorts oder seiner Medienkompetenz, seiner digitalen Genugtuung, seiner finanziellen Situation oder durch soziale Statuten benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Bevorzugten sind an die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von User-Teilchen gebunden. Der Staat wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Über die tatsächliche Durchführung wachen unabhängige Internetkontrollgremien, die paritätisch besetzt sind und mit dieser Rechtsaufgabe betraut wurden.

Partikel 3a

(1) Alle User-Teilchen sind fehlbar und im Internet gleich zu behandeln. Zuwiderhandlungen sind legalisierbar. Spuren müssen im Internet verbleiben, sobald sie im Sinne des öffentlichen Interesses sind. Sind User-Teilchen durch einen Löschantrag betroffen, dürfen sie nicht durch einen erneuten Suchmaschineneintrag – egal in welcher Form – gleich lautende Inhalte aufs Neue beleben. Die Wiederbelebung würde dem Löschantrag widersprechen, dessen Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Die durch den Löschantrag betroffenen User-Teilchen können einen Rechtsanspruch auf die zu löschenden Inhalte erheben, in dem sie beim originären Betreiber einen formlosen Rechtsbehelf einlegen und einen Anspruch hierauf glaubhaft machen. Im Zweifel darüber wird der Löschantrag vollzogen.

Partikel 3b

Inkrafttreten des digitalen Grundgesetzes für User-Teilchen und Partikel: Mit dem Wirksamwerden des Internetzugangs tritt es für das Internet ohne Grenzen sowie in dem Teil der Welt ohne Souveränität, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus rechtsstaatlicher Rechtssprechung oder Völkerrecht ergebenden Änderungen in Kraft, soweit im Sinne dieses digitalen Grundgesetzes nichts anderes bestimmt ist. Es sei denn, dass aus rechtstaatlichen Vorschriften Vorteile für die User-Teilchen entgegenstehen.

Partikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens an ein Internet ohne Grenzen, die globale Teilhabe an der Korrespondenz und der Berichterstattung, die Medienkompetenz und die Freiheit des User-Generated-Contents, die aus allgemein zugänglichen Quellen für religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse erworbenen Informationen sind unverletzlich. Das freie Bekenntnis zur Medienkompetenz und der individuelle Grad der Genugtuung bleiben unantastbar.
(2) Die ungestörte Teilhabe am Internet ohne Grenzen wird gewährleistet, sofern kein anderer Partikel dieses Grundgesetzes dem entgegensteht. Die diskriminierende Störung kann im Nachhinein durch zugangsbedingte Änderungen behoben werden.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zur Erhebung und Verwendung seiner realen Identität oder Datenbank-Entität gezwungen werden. Das Nähere regelt eine Internet-Informationspflichten-Verordnung (Internet-InfoV) oder ein Datenschutzgesetz.

Partikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Blog, Skript und Appbild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk und soziale Medien werden gewährleistet. Eine Zäsur oder Redundanz findet nicht statt.
(2) Dieses digitale Grundgesetz findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze souveräner Rechtsstaaten; im Völkerrecht; den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, der Gesundheit und der Umwelt; der Strafverfolgung und den Ordnungswidrigkeiten sowie in dem Recht auf persönliche Unverehrtheit der Lebenden und der Toten.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und die Vermittlung von Medienkompetenz sind frei. Die Zukunft des Internet ohne Grenzen entbindet nicht von der Treue zu den Mehrwerten und erneuerbaren Synergien im Sinne dieses digitalen Grundgesetz. Die künstliche Intelligenz ist Kunst. Supercomputer sind der Fortschung zugehörig. Assistenzsysteme erhöhen den Grad der Medienkompetenz (digitale Genugtuung).

Partikel 5a

Künftige Verfassungsänderungen: Den Regierungen, die gesetzgebenden Körperschaften, die Tarifpartner und die Interessensverbänden wird empfohlen, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der Vollziehung des Internet ohne Grenzen aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung dieses digitalen Grundgesetzes zu befassen, insbesondere in Bezug auf

  • die digitale Vernetzung und Transparenz zwischenstaatlicher und multilateraler Bestimmung entsprechend dem gemeinsamen Beschluß der Vertragsparteien
  • die Möglichkeit einer Regulierung für die Vorratsdatenspeicherung abweichend von den Vorschriften des Partikels 4 Absatz 3 des digitalen Grundgesetzes durch Vereinbarung der Beteiligten,
  • den Breitbandausbau, den Rundfunkbeitrag und die Versteigerung neuer Mobilfunk-Frequenzen mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das digitale Grundgesetz sowie
  • mit der Frage der Akzeptierung der Partikel dieses digitalen Grundgesetzes und Einbettung in die allgemeinen Gesetze, in deren Rahmen einer Volksabstimmung oder Petition.

Partikel 6

(1) User-Teilchen und Partikel stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Partikel 6a

(1) Kompetenzpflege und Medienerziehung von Kinder jeden Alters und Ungeborener sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Aufsichtspflicht. Über ihre Haftung versicherbarer Risiken wacht die staatliche Gemeinschaft.
(2) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder jeden Alters und Ungeborene nur auf Grund eines Gesetzes vom Internet ohne Grenzen getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder Kindern Verwahllosung oder ihnen Internetsucht droht.
(3) Jedes User-Teilchen hat Anspruch auf den Schutz der Privatsphäre und die Erlangung von sozialen Medienkompetenzen durch die Fürsorge der Gemeinschaft.
(4) Den ungeborenen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre genetische, körperliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den lebenden Kindern. Ausnahmebestimmungen regeln Ethik-Kommission, die Rechtssprechung oder ein Gerichtsbeschluss.

Partikel 7

(1) Die soziale Medienkompetenz und der Grad der Genugtuung stehen unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilhabe ihrer Kinder an den Unterrichtsmethoden und -maßnahmen zu bestimmen.
(3) Die Vermittlung sozialer Medienkompetenz ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird die soziale Medienkompetenz in Übereinstimmung mit der digitalen Rechtssprechung erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, soziale Medienkompetenz zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen dienen nicht als Ersatz für öffentliche Schulen. Die Teilhabe untersteht den User-Teilchen oder den Erziehungsberechtigten. Schulen, die soziale Medienkompetenz erteilen unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen aufbauen sowie in der medialen Kompetenz ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung User-Teilchen nach den Besitzverhältnissen nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gleichberechtigung der User-Teilchen und die unabhängige Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert sind.

Partikel 7a

(1) Private Schulen und öffentliche Volkshochschulen sind nur zuzulassen, wenn die staatliche Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als bekenntnisfrei Schule errichtet werden soll und eine öffentliche Schule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. Mediale Vorschulen bleiben aufgehoben.
(2) Mediale Vorschulen bleiben aufgehoben. Die Bekenntnisfreiheit eines User-Teilchens wird nicht sanktioniert.

Partikel 8

(1) Alle User-Teilchen haben das Recht sich mittels des Internet ohne Grenzen, ohne Anmeldung und öffentliche Bekanntgabe oder Erlaubnis friedlich und pazifistisch in der realen Welt zu versammeln.
(2) Für Einladungen und Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Unversehrtheit der Privatssphäre hat der Einladene oder Veranstalter zu gewährleiten.

Partikel 9

(1) Alle User-Teilchen haben das Recht, Blogs, Chats, Foren und soziale Netzwerke zu bilden und Datenbanken zu errichten.
(2) Algorithmen, Interaktionen, Postings, und Social-Bots im Zusammenhang nach Absatz 1, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, die verfassungsmäßige Medienordnung stören oder deren Gedanken sich gegen das Völkerrecht richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung des Internet ohne Grenzen, seiner Genugtuung und der sozialen Medienkompetenz Vereinigungen in der realen Welt zu bilden, ist für jedes User-Teilchen und für alle Partikel gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
(4) Bildungsmaßnahmen und Lehrangebote nach dem Partikel 7 und 7a dürfen sich nicht gegeneinander richten.

Partikel 10

(1) Das Briefgeheimnis ist unverletztlich. Es ist verboten, fremde und unverschlüsselte E-Mails oder Newsgroups zu öffnen und die Kenntnis darüber oder auch die Inhalte oder das Wissen über die genutzten Verbindungen und Verschlüsselungsmethoden, – wer, wann, mit wem, womit und wie oder wieso in Verbindung (Bekanntheitsgrad) steht, an andere weiterzugeben oder zu verlinken.
(2) Das unbefugte Abhören, Überfluten, Unterdrücken, Verwerten oder Entstellen von Mails, Newsgroups, Webseiten und Postings ist verboten. Das Verbot schließt das Hacken einer Identität oder Datenbank, eines Supercomputers oder den Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung mit ein. Beschränkungen dürfen nur auf Grund allgemeingültiger Gesetze angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Medienordnung oder des Datenbestandes oder der Sicherung des souveränen Rechtsstaates oder einer Webciety, so können Rechtsvorschriften nach diesem digitalen Grundgesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird oder bei Amtshilfe oder nach Auskunftsersuchen nicht mitteilungspflichtig sind und daß an die Stelle des ordentlichen Rechtsweges die Nachprüfung durch Partikel 1 Absatz 3 erfolge oder die Konsultation durch von der Webciety bestellte Interessensgemeinschaften und Hilfsorganisationen tritt.

Partikel 11

(1) Alle User-Teilchen genießen Freizügigkeit im ganzen Internet ohne Grenzen.
(2) Die Internetfreizügigkeit darf nur durch allgemeingültige Gesetze oder auf Grund von Rechtsvorschriften zu diesem digitalen Grundgesetz und nur für besonders schwere Fälle eingeschränkt werden, in denen

  • eine ausreichende Medienkompetenz nicht vorhanden ist und dem Internet ohne Grenzen daraus besondere Lasten entstehen würden oder
  • es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Datenbestand oder die freiheitliche demokratische Medienordnung dient,
  • es zum Schutz der Pressegesetze, des Völkerrecht eines Landes, der Bekämpfung von Internetsuchtgefahr erforderlich wird,
  • Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfällen abgewendet werden sollen,
  • zum Schutze des User-Teilchens vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen im Internet ohne Grenzen vorzubeugen,
    erforderlich ist.

Partikel 11a

(1) Alle User-Teilchen geniessen Freizügigkeit im Internet und auch darüber hinaus. Die Surf-Geschwindigkeitsbegrenzung darf nicht durch ein Pyramiden-Modell beschränkt sein.

Partikel 12

(1) Alle User-Teilchen haben das Recht, Internetanschluss, IP-Adresse, Verschlüsselungsprogramm, Endgerät, Tele-Arbeitsplatz, Internetkaffee und E-Learning-Plattform frei zu wählen. Das Erwerbsleben und die Echtzeitverteilung können durch digitale Rechtsvorschriften geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit im Internet ohne Grenzen gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht und Vereinbarungen im Sinne der Tarifautonomie.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Partikel 12a

(1) Die Zwangsarbeit ist freiwillig, seine Billigung eine Notwendigkeit, dessen Vergütung eine Frage des unwillkürlichen Ermessens. Die Abschaffung der Zwangsarbeit und die Resozialisierung eines User-Teilchens sind nicht beabsichtigt. Das Internet ohne Grenzen wäre ansonsten in seiner Interaktion erheblich geschwächt. User-Teilchen ist dieses Privileg nicht immer bewusst, aber das Empfinden von Ungerechtigkeit im Sinne von Partikel 3 Absatz 2 gilt es zu beseitigen.

Partikel 12b

(1) User-Teilchen können vom vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahr an zum Drohnendienst in den Streitkräften, zur Erfassung und Überwachung der Vorratsdatenspeicherung oder zum Dienst in einer zivilen Cybertaskforce oder zivilen Datenschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Partikel 12b Absatz 1 den Drohnendienst in den Streitkräften verweigert, kann zu einem Erfassungs- oder einem Mediendienst verpflichtet werden. Die Dauer dieses Ersatzdienstes darf die Dauer des Drohnendienstes in den Streitkräften nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Streitkräften und dem freien Bekenntnis zur sozialen Medienkompetenz nach Partikel 4 Absatz 1 Satz 2 steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können bei Cyberattacken durch digitale Gesetze oder auf Grund einer Petition zu medialen Dienstleistungen für Zwecke der Verschlüsselung, des Virenschutzes und zum Schutz der Privatssphäre in tarifliche Arbeitsverhältnisse verpflichtet
werden. Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder in hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und des Verfassungsschutzes sind aufgehoben; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Vermittlung von Medienkompetenzen sind nur zulässig, um ihre Genugtuung zu decken, die Gleichberechtigung herbeizuführen oder um ihr freies Bekenntnis sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können User-Teilchen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahr zu derartigen Diensten herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Drohnendienst oder zum Dienst mit Cyberwaffen verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Präventions- und Bildungsmassnahmen begründet werden, die auf die Vorbereitung auf Dienste nach Absatz 3 und 4 zielen, für die ein besonderes Bekenntnis oder eine bestimmbare Medienkompetenz erforderlich ist, weil der tatsächliche Grad der Genugtuung die Teilnahme an Veranstaltungen notwendig gemacht hat. Der Absatz 1 finden keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der User-Teilchen, sein bisheriges Erwerbsleben oder freies Bekenntnis, den Grad seiner Genugtung aufzugeben, nicht weiter eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Partikel 13

(1) Der Standort der IP-Adresse ist unverletzlich. Die Wohnung, seine Einrichtungsgegenstände und Zugangsgeräte sind unverletzlich. Eine Standort-Verschleierung muss nicht gegeben sein.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch unabhängige Richter, bei Gefahr im Verzuge nur durch die in digitalen Gesetzen vorgesehenen anderen Strafvollzugsbehörden angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Amtshilfe durchgeführt werden.
(3) Begründen schwere und der Beweisführung dienlichen Indizien einen begründeten Verdacht, daß Tatverdächtige eine durch Rechtssprechung einzeln bestimmte besonders schwere Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat oder wird, so dürfen zur Verfolgung und Vereitelung der Tat auf Grund Anordnung eines unabhängigen Richters technische Mittel zur akustischen Überwachung von Standorten, Wohnungen und Gegenständen nach Absatz 1, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält oder ihm zuzuordnen sind, eingesetzt werden, wenn die Aufklärung oder Ermittlung des Sachverhalts auf andere Art und Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist auszusetzen, wenn der begründete Verdacht sich nicht erhärtet. Maßnahmen nach Absatz 3 sind höchstens zweimal infolge für die jeweilige Dauer von sechs Monaten zu befristen. Die erneute Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Nur bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen unabhängigen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer Terrorgefahr, Katastrophe oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von IP-Adressen, Wohnungen und Gegenständen nach Absatz 1 nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz angeordnet werden; eine unabhängige und richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel oder personelle Einsatzkommandos ausschließlich zum Schutze der bei einer Überwachung von Adressen, Wohnungen und Gegenständen zugehörigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch digitale Gesetze bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung oder Vorratsdatenspeicherung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme von drei Richtern besetzten Spruchkörper festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die unabhängige und richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Regierung unterrichtet das von User-Teilchen gewählte Parlament regelmäßig und unterjährig über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich der Verantwortlichen nach Absatz 4 und, soweit von unabhängigen Richtern überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Maßnahmen. Ein vom Parlament gewähltes oder in Teilen aus dem Parlament gewähltes Internetgremium übt auf der Grundlage dieser Meldepflicht die parlamentarische oder paritätische Kontrolle aus. Die Länder oder Webcietys gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische oder paritätische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Gefahrenabwehr oder zur Verhütung einer Lebensgefahr für einzelne User-Teilchen und Partikel, auf Grund eines digitalen Gesetzes oder Kraft allgemeiner Rechtssprechung auch zum Schutz der Privatsphäre und Medienordnung, insbesondere zur Behebung der digitalen Raumnot infolge von Serverausfällen, Havarie der Stromversorgung, realer Evakuierung oder digitaler Konterminierung, zur Bekämpfung von Cyberattacken oder zur Prävention von Internetsuchtgefahr vorgenommen werden.

Partikel 14

(1) Das Festhalten am Urheberrecht und am Persönlichrecht werden gewährleistet. Verwertung und Leistung werden durch digitale Gesetze bestimmt. Das Eigentum und das Erbrecht bleiben hiervon unberührt.
(2) Das Internet ohne Grenzen und dieses digitale Grundgesetz, die Interaktionstheorie und der kleine Internetkatechismus verpflichten. Ihr Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Sein Missbrauch steht unter Vendetta.
(3) Eine Enteignung des Internet ohne Grenzen ist nicht zur Kommerzialisierung und des Brandings – ja nicht einmal zum Wohle des komperativen Vorteils in der Welt – zulässig. Die Enteignung in Teilen oder die Zerlegung in Partikeln darf nur durch digitale Gesetze oder Kraft von Gesetzen souveräner Rechtsstaaten unter Maßstäben der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit erfolgen, die Maßnahme und Ausmaß der Vergütung regeln. Die Vergütung ist unter gerechter Abwägung des öffentlichen Interesses oder der beteiligten User-Teilchen zu bestimmen. Wegen der Höhe der Vergütung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten oder die Nachverhandlung mit oder den User-Teilchen offen.

Partikel 15

Urheberrechte und Persönlichtkeitsrechte, das Eigentum und das Erbrecht können zum Zwecke der Vergesellschaftung in eine Stiftung oder dauerhaften Archivierung durch ein digitales Gesetz, das Art und Ausmaß nach Partikel 14 regelt, in Bibliothekseigentum oder Speichermedien, oder künftig in andere technische und immaterielle Partikel transformiert oder fusioniert werden. Für die Vergütung gilt Partikel 14 Absatz 3 Sätze 3 und 4 entsprechend.

Partikel 16

(1) Die Identität oder Entität und das freie Bekenntnis zum Internet ohne Grenzen oder der soziale Internetzugang dürfen nicht entzogen werden. Die Schranken und die Drosselung des Zugangs zum Internet ohne Grenzen dürfen nur auf Grund eines digitalen Gesetzes zum Internetausbau und gegen den Willen und das freie Glaubensbekenntnis des User-Teilchens nur dann eintreten oder von juristischer Stelle angeordnet werden, wenn das User-Teilchen sich dadurch nicht aus anderen frei zugänglichen Quellen Informationen und Gehör verschaffen kann, oder nicht mehr die Genugtuung und soziale Medienkompetenz erlangen kann.
(2) Kein User-Teilchen darf in die Vorratsdatenspeicherung transformiert oder dessen Entität aus einer Datenbank extrahiert, subsumiert oder kummuliert werden, oder an Geheimdienste, Drittstaaten oder Unrechtsregime ausgeliefert oder ausgegliedert werden; oder vom Internet ohne Grenzen isoliert werden. Zwischenstaatliche oder bilaterale Regelung für Auslieferungen sind aufgehoben; es sei die User-Teilchen sind Gegenstand von Internetprozessen, die vom internationalen Gerichtshof getroffen werden oder von Internetgremien beschlossen wurden – soweit rechtsstaatliche Partikel gewahrt sind.

Partikel 16a

(1) Politisch verfolgte User-Teilchen und Wistleblower genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer User-Teilchen politisch verfolgt, denunziert oder das freie Bekenntnis zum Internet ohne Grenzen nicht toleriert oder digitale Rechtsvorschriften außer Kraft setzt oder Mithilfe leistet; oder begünstigende Rechtsstaatlichkeit beschneidet oder per Dekret einschränkt. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, der im Darknet auf Betrug ersinnt oder nach souveräner Rechtssprechung Straftaten, Unrecht, Unsitte und Diskriminierung zelebriert oder aus dieser Interaktion eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet oder damit Auflagen und Anordnungen umgeht. Die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind zu gewährleisten. Drittstaatenregelungen sind aufgehoben. Für souveräne Staaten außerhalb des Internet ohne Grenzen, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, können digitale Gesetze oder digitale Rechtsvorschriften, die – ausnahmslos – der Appstimmung oder Konsultation des Internetgremiens bedürfen, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen oder Duldungen unabhängig von einem eingelegten Rechtsbehelf nicht vollzogen werden; sofern dem kein ordentlicher Internetprozess vorausgegangen ist.
(3) Kraft Gesetz, das der Appstimmung des Parlamentes bedarf, können Flüchtlingsstatuten bestimmt werden, bei denen
auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse nicht gewährleistet oder glaubhaft erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Diskriminierung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein User-Teilchen oder Wistleblower politisch verfolgt wird, solange eine unabhängige Quelle nicht Tatsachen vorträgt, die die Formulierung nach den Sätzen 1 und 2 entkräften und einwandfrei widerlegen, daß User-Teilchen oder Wistleblower entgegen dieser Unschuldsvermutung politisch verfolgt werden.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und der Unschuldsvermutung bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden, aber nur dann wenn sich die Beweislage nicht zu Lasten des User-Teilchens verschoben hat, so daß verspätetes Vorbringen sichergestellt wird. Das Nähere ist durch eine Informationspflichten-VO zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen und bilateralen oder zwischenstaatlichenvon Verträgen nicht entgegen, da sie auf User-Teilchen im Internet ohne Grenzen grundsätzlich keine Anwendung finden. Die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den souveränen sichergestellt sein muß, muss im Rahmen von digitalen Zuständigkeitsregelungen bei Internetprozessen gewahrt bleiben. Für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen gilt Absatz 1 entsprechend.

Partikel 17

Jedes User-Teilchen hat das Recht, sich zu einzelnen Partikel oder in sozialen Netzwerken mit anderen schriftlich mit Kommentaren, Vendettas oder Petitionen an die verantwortlichen Schnittstellen und an die Öffentlichkeit zu wenden.

Partikel 17a

(1) Digitale Gesetze über Dienste können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Verteidigungsfalls oder der Dauer des Ersatzdienstes die übrigen digitalen Grundrechte, insbesondere seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten (Partikel 5 Absatz 1 Satz 1), die Pressefreiheit (Partikel 5 Absatz 1 Satz 2), die Vollziehung des digitalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in der realen Welt (Partikel 8) und die Vollziehung des Petitionsrechts (Partikel 17), soweit es die Tatsachen abverlangen, eingeschränkt werden. Sein Anliegen einem Vorgesetzen vorzubringen und die Befehlsverweigerung sind ausgenommen.
(2) Digitale Rechtsvorschriften, die die Verteidigungsfälle nach Partikel 13 betreffen, können bestimmen, daß die digitalen Grundrechte der Freizügigkeit (Partikel 11 und 11a) und der Unverletzlichkeit (Partikel 13 Absatz 1) eingeschränkt werden. Das Pressefreiheit (Partikel 5 Absatz 1 Satz 2) und die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten bleiben unberührt.

Partikel 18

Wer die Freiheit des Internet ohne Grenzen, das freie Bekenntnis zur sozialen Medienkompetenz und den individuellen Grad seiner Genugtuung, die Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Partikel 5 Absatz 1 Satz 2), die Vermittlung von Lehren und der Kunst (Partikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit in der realen Welt (Partikel 8 Absatz 1) und unter freiem Himmel (Partikel 8 Absatz 2), die Vereinigungsfreiheit (Partikel 9), die Geheimhaltung und Verschlüsselung (Partikel 10), die Eigentums- und Verwertungsrechte (Artikel 14) oder das digitale Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche Medienordnung missbraucht oder im rechtsfreien Darknet zum Kampfe gegen eines dieser digitalen Grundrechte aufruft, verwirkt diese digitalen Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch die User-Teilchen diskutiert, aber nur durch die öffentliche Bekanntmachung eines Verfassungsgerichts verbindlich ausgesprochen, gegen die die Revision oder Konsultation eines Internetgremiums zulässig ist.

Partikel 19

(1) Soweit nach diesem digitalen Grundgesetz eine digitale Rechtsvorschrift durch Rechtssprechung eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall oder als Dekret für eine Gruppe gelten. Außerdem muß die Rechtsvorschrift das digitale Grundrecht unter Angabe des Partikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein digitales Grundrecht in seinem Wesensgehalt oder ein User-Teilchen in seinem freien Bekenntnis angetastet werden.
(3) Die digitalen Grundrechte gelten auch für reale Vertretungen und Nichtregierungs-, Hilfsorganisationen, Interessensverbände und Lobbyisten im In- und Ausland, soweit Partikel in ihrem Wesen nach auf diese Vertretungen anwendbar sind.
(4) Wird ein User-Teilchen im Internet ohne Grenzen durch die öffentliche Gewalt eines Staates in seinen Partikeln verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere gerichtliche oder konsultative Zuständigkeit nicht begründet ist oder angerufen werden kann, ist der ordentliche Rechtsweg – ja sogar im Rahmen internationaler Internetprozesse – gegeben. Partikel 10 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Souveränität im World Wide Web ohne Schranken und Selbstverwaltung nach Abschnitt II dieses digitalen Grundgesetzes (Partikel 20 ff.) sind nicht von Belang.

Autor: en bloc thesis

Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”

4 Gedanken zu „Das digitale Grundgesetz // Erster Abschnitt – Die wesentlichen Bürgerrechte für User-Teilchen“

  1. Kommentierung zum Partikel 26: Der Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes ist in Gefahr. Daher wird ihm eine Lektion in Sachen Internet ohne Grenzen erteilt. Falls Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes durch die Waffenindustrie vereinnahmt werde, solle ihm oder ihr nun durch den Partikel 26 des digitalen Grundgesetzes eine demokratische Selbstverwaltung gegeben werden. Der souveräne Rechtsstaat ist keiner mehr, wenn
    „Flüchtlinge und Waffen sich nunmal leicht verschieben lassen.
    Flüchtlinge an den Grenzen verrecken, wo Waffen keinen Halt machen.
    Wer hat sie vertrieben, war es ein oller Schurke oder gar eine tolle Waffen.
    Waffen sollen ja auch schon mal verrecken, das geschieht nur seltener.
    Das schon jetzt kein Unterschied mehr auszumachen ist, kümmert nur wenige.“

    Quelle: Die getürkte Demokratie / 11. August 2016 / Beige Book: Furcht und Elend in Europa in schrecklicher Tradition

    Helft Das Peng! Kollektiv bei der Kampagne: Rettung des Artikel 26 Deshalb beschreite ich den Weg des digitalen Grundgesetzes. Die Anregungen von Das Peng! Kollektiv nehme ich gerne mit auf.

  2. Kommentierung zum Partikel 1b: Schön zu wissen, dass ein Vertrag mit Facebook teil des Erbes ist und nicht wie man aus manchen Nutzungsbedingungen deuten könne, das Daten Unternehmenswert sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe ich die Würde des Menschen weiter gefasst. Denn ich möchte auch nicht, dass was das Internet über mich weiß, anch meinem Tod zerfleddert wird und man sich an meiner Profilleiche oder meiner dahingerafften Entität vergreift. Verfahren im Zusammenhang mit einem verstorbenem Nutzer und den Rechtsanspruch auf das Hinterlassene werden sich noch weitere Gerichtsverfahren beschäftigen. Dass man einen Rechtsanspruch und damit die Anrechenbarkeit auf eine analogen Nachlass auch durch die Einrede der Verjährung und Verjährungsfristen regeln könnte, darauf ist meiner Kenntnis nach noch niemand gekommen. Also digitale Verjährungsfristen für virtuelle Güter und Verträge schaffen; aber bitte auch die Nutzer darüber aufklären, denn wer weiß schon welche Verjährungsfristen existieren und wie sie zu handhaben sind. Daten kann man doch ewig speichern, also so lange es Erben und analoge Nachlässe gibt, warum nicht einfach mit den Entitäten herausrücken. Statt unterschiedliche Gerichtsbarkeiten und bürokratische Verjährungsmonster zu schaffen, warum nicht ein einheitliches digitales Gesetz zu allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (digitale AGB). Damit würde auch die Intransparenz der Nutzungsbedingungen ein Ende haben! Warum sollte es den Internetunternehmen, die ja ohnehin global agieren und mit ihren Nutzer verschmolzen sind, selbst immer das Rad neu erfinden, warum nur?

  3. Kommentierung zum Partikel 5: Hierzulande wird über eine Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare gestritten. Warum sich „Druckverbände“ wehren, kann ich nicht verstehen; brauchen sie nun wirklich die Impressionen oder haben sie sich von der Werbung apphängig gemacht? Bitte nach Fehler immer vor der eigenen Haustüre kehren, würde man meinen. Ja sind denn soziale Netzwerke per se als „allgemein zugängliche Quellen“ anzusehen, aus denen man sich „ungehindert unterrichten“ kann oder sind hierzu vielmehr Benutzername und Passwort erforderlich. Muss man überhaupt Hasskommentare „liken“ dürfen oder kann man diese Funktionen auch unterdrücken, dann würde man der Meinungsfreiheit ja auch gerecht – das Löschen könne man sich dann sparen. Fällt denn jeder Nutzer, mit jeden seiner Worte auch gleich unter das Presserecht. Das Aufgreifen, das Verifizieren oder das bloße Zulassen von Hasskommentaren fällt meiner Meinung nach unter die Sorgfaltspflichten der ordentlichen Berichterstattunng und ist somit der Redaktion vorbehalten und nicht den Nutzern. Sowas ähnliches wie eine Redaktion wird es wohl doch auch in den sozialen Netzwerken geben. Und wer seine Meinung verbreiten will, der muss wissen, dass er, trotz der Meinungsfreiheit nicht vor Strafen geschützt ist. Das treffe Nutzer und Betreiber sozialer Netzwerke gleichermaßen. Den Begriff „Zensur“ habe ich ganz bewusst nicht gewählt, man müsse sonst Noten verteilen oder den Sachverhalt einer genauen Bewertung unterziehen. Daher differenziere ich im Partikel 5 wie folgt: Eine Zäsur und Redundanz findet nicht statt. Ein Gesetz gegen Hasskommentare muss ja nicht gleich das Maß aller Dinge sein.

  4. Kommentierung zum Partikel 12b: In der Tat können kraft Gesetz Verteidigungsministerien in der Aufbau- und Ablauforganisation beziehungsweise den Organisationseinheiten von Streitkräften Vorkehrungen treffen. Wobei eine aktive Rolle oder die Verstrickung in internationale Angriffs- und Interventionsstrategien vom Parlament ebenso zu prüfen wären wie in Normalfällen. Dass die Beschlussfähigkeit mit den schnelllebigen und sich stetig wachsenden Gefahren schritthalten kann, wage ich allerdings zu bezweifeln; deshalb kann die neuen Befugnisse, zu denen eine solche Cybertruppe fähig sein soll, eher präventiver Natur sein. Der Einsatz solcher Cybertruppen sollte immer einen gesonderten Verteidigungsfall voraussetzen und eine Grenzüberschreitung oder Aufklärungsmission von Cybertruppen nur zum Schutze der inneren Sicherheit und der Versorgung in Frage kommen. Die Einbettung in dieses digitale Grundgesetz – unabhängig von künftigen Rechtsauffassung und jetziger Rechtssprechung ist zeitgemäß. Sicher könne man über eine präzisere Formulierung des Partikel 12b noch streiten. Immerhin böte ein guter Streit immer auch Nährboden für einen guten Konsens, zu guterletzt auch im Sinne des Internet ohne Grenzen, das damit seine Schranken auf Basis souveräner Rechtssprechung bekäme. Selbst wenn man gern von einem freien Internet spricht, sollten dort rechtsstaatliche Prinzipien gelten, ohne die, das Internet ohne Grenzen in Anarchie und Chaos versinken würde. Und wozu bräuchte man dann noch Cybertruppen?

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