Postings gegen das Vergessen // Anmerkungen zum Nationalsozialismus

Postings gegen das Vergessen

Anmerkungen zum Nationalsozialismus

von Pinocchio G., Don Q. Mancha und Jens T. Hinrichs

Alternativen kann man immer neu erfinden, dazu bedarf es kein Programm. Ihr Programm ist das „bullriding with democrazy“. Das was Verfassungsabweichlern und Frustwählern nicht passt, wird passend gemacht. Selbst wenn ihnen dies nicht gelingt, wird zumindest die Illusion aufrechterhalten.
Sie sind nicht das, wofür sie sich ausgeben. Sie sind keine demokratische Partei. Sie sind die fleischgewordene Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auf unseren Straßen, von der wir glaubten, die Parlamentarier hätten sich von ihnen unlängst distanziert.

Die Verbannung war misslungen. In nur wenigen Legislaturperioden werden sie sich sämtlicher Kritik entledigt haben. Krisen waren nie ihr Auslöser, stattdessen liefern ihnen die Krisen willkommene Sündenböcke und neue Schimpfwörter. Ich wäre froh, wenn rechtskonservative Christdemokraten, dies auch einmal betonen würden; statt ihnen die Kanonen zu halten. Ihre stillen Lippenbekenntnisse sind nicht erotisierend, sondern asozial.
Die Pressefreiheit verliert an Boden, weil sie nicht die Kanäle der Propaganda besetzt und sich nicht ihrer Methoden annimmt. Die Pressefreiheit ist allein zu schwach, um sich gegen das Bezirzen der Rechtspopulisten behaupten sie können. Deshalb wird auch das Vertrauen der Bevölkerung an die Pressefreiheit zerstört und Worte wie Lügenpresse benutzt. Um die Pressefreiheit zu stärken, müssen die Basis für freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit genutzt werden. Die Grundlagen für freie Meinungsäußerungen sind unvoreingenommene Bildung und offene Wege, die sich jeder erschließen kann und Medienvielfalt, gleich welcher Finanzierungsgrundlage, ob privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich. Die Medienvielfalt ist der Verbreitung freier Meinungsäußerung dienlich und darf nicht durch kreationistische Eingriffe in die Inhalte geschwächt und damit der Auseinandersetzung mit ideologischen Inhalten schaden.
Ein aufgeklärter Mensch muss selbst in der Lage sein, seine Entscheidung selbst zu fällen und Inhalte zu verarbeiten, ohne dass sich eigene Überzeugungen in der Medienlandschaft widerspiegeln. Ein aufgeklärter Mensch muss selbst auch seine Meinungen immer wieder eigenständig infrage stellen, da die Meinungsbildung auch unvoreingenommen zu sein hat. Meinungsäußerungen müssen nachvollziehbar sein, das sind sie, sobald Meinungen auch überprüfbar sind. Meinungen haben keinem Weltbild zu entsprechen, sondern müssen dem Weltbild entgegenstehen. Freie Meinungsäußerungen kritisieren nicht, diffamieren nicht oder stigmatisieren nicht die Medienlandschaft, die den Meinungen anderer oder aufgeklärter Menschen eine Stimme gibt.
Ein aufgeklärter Mensch kann zwischen Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und Nationalsozialismus – und darüber hinaus – differenzieren. Jedoch gehen von diesen fremdenfeindlichen Tendenzen enorme Risiken für die Demokratie aus. Jeder noch so konstruktive Versuch, diese Risiken zu kontrollieren, endet damit, dass man sich von den fremdenfeindlichen Tendenzen selbst beherrscht wird und damit sind sie auch nicht für eine Demokratie kein Zugewinn.

Die Analyse der einzelnen Stadien und Erscheinungsphänomene würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen und damit wieder ablenken, von der Ungerechtigkeit, den diese fremdenfeindlichen Tendenzen mit sich bringen. Anschauungsbeispiele liefert uns die geschriebene Geschichte. Man muss nicht darauf warten bis die Risiken die Oberhand gewinnen.
Ziel des Rechtspopulismus ist und war es, den demokratischen Kräften in unserem Land Zeit zu rauben. Es ist und war nicht ihr Ziel, Zeit für Demokratie übrig zu haben, da sie die Zeit für sich beanspruchen. Das ist und war eine Tatsache.
Konservative Eliten sind gut für einen Umschwung, aber konservative Eliten sind nicht massentauglich. Die Rechtspopulisten sind sich diesem Phänomen sehr wohl bewusst.
Ein Selbstbewusstsein haben sie, das sich durch Intoleranz auszeichnet. Deshalb möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass sie den Mob brauchen.

Der Mob spielt den rechten Parteien die Wähler zu, während diese sich vom Mob distanzieren. Sie sind der rechtspopulistische „Gesinnungsfreund“ nationalsozialistischer Splittergruppen und fungieren stillschweigend als „Versprengtensammelstelle“ und anderer rechter Parteien, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind.

Das Auftauchen rechtspopulistischer Gruppierungen ist kein erklärungsbedürftiges Phänomen, sondern ein Tarnangriff auf die Demokratie. Den gab es in der Vergangenheit schon mal, damals auch als temporäres Phänomen abgetan, das von selbst verschwinden würde. Dem war aber nicht so. Man muss jetzt reagieren, nicht bagatellisieren und nicht später agieren und lamentieren.
Der Mob und rechtspopulistische Parteien leben in einer zweckdienlichen Zugewinngemeinschaft. Beide leben von den Stimmungen und den Irritierungen der Wahlberechtigten. Ganz gezielt werden Emotionen geschürt, manche sagen „gezündelt“. Ganz gezielt werden Emotionen mit einem klassischen „Public Dementi“ beschwichtigt.
Dafür sind auch rechtsradikale Randgruppen ein probates Mittel, die bereit ins Hintertreffen geraten sind.

Rechtspopulistische Parteien erkennt man daran, dass Ängste systematisiert werden. Die Inhalte sind nicht konsistent und breit gefächert, sodass der Eindruck entsteht, dass an konstruktiven Problemlösungsvorschläge gearbeitet wird. Die Arbeit besteht aber nur darin, die Komplexität und Unüberschaubarkeit aufrechtzuerhalten. Schnittmengen sind nur strategischer Natur. Fragen und Antworten sind immer „Political Incorrect“.
Rechtspopulisten bedienen sich aller Methoden, nur um politische Legitimation zu erlangen. Das Ineinandergreifen dieser Kräfte initiiert eine schnell skalierbare Mitläuferzahl, die fälschlicherweise als außerparlamentarische Opposition betitelt wird, die dadurch vorschnell eine quasi Legitimation erlangt, die sie sich eigentlich erst durch parlamentarische Arbeit und durch Wahlen verdienen sollte.
Rechtspopulisten instrumentalisieren alle Methoden, selbst dann, wenn sie diese Methoden von Erzrivalen und Klassenfeinden adaptieren müssten. Rechtspopulisten stehen nicht für berechenbare Wahlergebnisse, sondern für eine unberechenbare Gefahr für die Demokratie. Politiker und Bevölkerung haben das nur vergessen.
Ihr Auftreten ist Teil ihres Programms, dass eher einer thesenhaften Proklamation gleicht, die sich gegen die Demokratie richtet – nicht mehr und nicht weniger. Dementiert wird das immer gern. Rechtspopulisten sind meisterliche Hochstapler was die krankhafte Unterschlagung von Tatsachen und Verschleppung von Demokratie anbelangt. Die Isolation, die sie herbeiführen wollen, kann leider nicht per Gerichtsbeschluss verfügt werden. Andere werden entmachtet, die sie von ihrem Bestreben abhalten könnten, wie die Verfassungsgerichte und die freie Presse. Anderes wird vereinnahmt und aufgeweicht, wie die parlamentarische Geschäftsordnung.

Rechtspopulisten haben viel Ahnung von Demokratie und nutzen den entscheidenden Moment der Schwäche aus. Sie schätzen die Demokratie dort, wo sie am schwächsten ist. Rechtspopulismus ist hinterlistig und unberechenbar. Demokratie ist es nicht und deshalb ist Rechtspopulismus auch nicht demokratisch. Sie suchen den Dialog nur dort, wo die Schnittstellen der Demokratie am empfindlichsten sind. Neue Bedürfnisse werden mithilfe einer demonstrativen Tagesordnung entfesseln, manche sagen auch „zündeln“, die der Entmachtung am dienlichsten sind. Das was Wahlberechtigte mitverantworten, wird unserer Ansicht nach nicht mehr rückgängig zu machen sein.
Es ist höchste Zeit damit aufzuhören, sie zu belachen, zu beklatschen, zu chauffieren und sie zu bemitleiden und ihnen eine legitime Plattform, will sagen, ein mediales Minarett zu geben.

Einzig und allein gönne ich ihnen die Straße, auf die sie hingehören und nicht verschwinden in Regierungselementen und Verwaltungsorganen oder von irgendeiner Organisationsform und Ablaufplanung profitieren, hinter denen sie sich verschanzen und ihre Ideologie in Stellung bringen. Und eines Tages könnte die Unterwanderung in einen Putsch umschlagen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit lässt sich dagegen so leicht entern wie ein Hashtag.
Deshalb wird es Zeit, sie nicht einfach nur abzutun als wären sie ein zeitweiliges Phänomen oder ein ausradiertes Kapitel deutscher Geschichte. Sie sind mitten unter uns und sie waren nie weg. In diesem Versteckspiel diktieren sie uns die Regeln. Es ist richtig, hier die Grenze der Demokratie neu zu ziehen.
Die Politik liegt Rahmenbedingungen fest und bedient sich bereits konformer Schutzmechanismen, um die Rahmenbedingungen neu zu justieren. Ziel der Politik ist es, eine orchestrische Balance für die Solidargemeinschaft herbeizuführen und nicht, der Zivilgesellschaft seiner Grundrechte zu berauben oder Selbstbestimmung zu diktieren. Jedes einzelne Instrument im politischen Orchester erzeugt spezifische Töne, die zu einer Melodie abgestimmt sind. Ein Solo kann Bestandteil des Orchesters sein, das aber keine temporäre Regel ist. Ein Dirigent ist kein Diktator. Der Minister ist kein Oligarch. Der Abgeordnete kein Patriarch. Der Rechtspopulist ist kein Demokrat, sondern ein Meinungsanarchist.
Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und sich ihnen in den Weg zu stellen und sie zu enttarnen, sie zu bezeichnen was sie sind: Eine Bedrohung für die Demokratie und eine Bedrohung für die Menschheit. Und wer sie nicht energisch bekämpft, der hat sie auch verdient – soll aber nicht sagen „Wir haben von all dem nichts gewusst“. Es wäre eine schlechte Wahl. Und wie die ausschaut wissen wir bereits.

„Good knit, and good link.“

Autor: en bloc thesis

Jens T. Hinrichs, Journalist, a.D. (außer Dienst) und Selbstverlag (dauerhaft geschlossen). Glaube fest an den Grundsatz “The answer how to question something is whistleblowing. The rest will be killed by free speech.”